Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.779 Dokumente

Entscheidungen 3.661-3.690 von 3.779

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/29 I405 1422432-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (heute: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, BFA) vom XXXX, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde und seine Ausweisung nach Marokko angeordnet wurde (Spruchpunkt III.). Die hiergegen erhobene Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 L518 2213221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach der Geburt in Österreich über ihre gesetzliche Vertretung unter Vorlage der österreichischen Geburtsurkunde und Identitätsnachweisen zu den Eltern sowie ZMR Auszügen einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren am 10.09.2018 be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 L518 2213222-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach der Geburt in Österreich über ihre gesetzliche Vertretung unter Vorlage der österreichischen Geburtsurkunde und Identitätsnachweisen zu den Eltern sowie ZMR Auszügen einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren am 10.09.2018 be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 I403 2216383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger des Niger, stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion XXXX am 26.07.2015 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aus Agadez stamme, Christ sei und dass seine Muttersprache Hausa sei. Er habe den Niger 2012 wegen des Bürgerkriegs verlassen; sein Vater sei von den Rebellen getötet worden,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 I409 2012750-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Erstantrag begründete er damit, dass sein Vater ein Zauberer gewesen sei, der ihn für spirituelle Zwecke missbraucht habe; er habe andere Leute vergiften müssen. Außerdem habe sein Bruder ihn gezwungen, für Boko Haram zu arbeiten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2013 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I417 2202619-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte er an, aus der kongolesischen Provinz Pointe-Noire zu stammen und sich politisch für den Präsidentschaftskandidaten General Mukoko engagiert zu haben, da der Beschwerdeführer gegen den amtierenden Präsidenten gewesen sei. Nachdem der amtierende Präsident die Wahlen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 L518 2114449-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 16.7.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP1 am 17.7.2014 erstbefragt Folgendes vor: Der Beschwerdeführer habe mit seiner Ex-Gattin im Heimatland eine Tankste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 L515 2210006-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 L515 2210008-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I411 2117673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 10.06.2014 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum für Schengener Staaten in das österreichische Bundesgebiet ein um am 12.06.2014 an einem Einstufungsstest für ein Master-Degree-Programm der Fachhochschule Technikum West teilzunehmen. 2. Am 15.07.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I421 2178895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, da sein Chef ihm gekündigt habe als er dessen Angebot für zehn Jahre sein schwuler Liebhaber zu werden abgelehnt habe. Da er nach dem Tod der Eltern für die Schwester sorgen habe müssen und in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 I417 2126853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Zwei meiner Kollegen waren Teil der bewaffneten Opposition "Al-Jabhat Al-Thawriyat". Der Geh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 I405 2194753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 24.10.2013 beim Rosenverkauf einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Gewerbeberechtigung verfügte, in Schubhaft genommen. Er konnte sich mit der Kopie eines ägyptischen Reisepasses und einer italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte ausweisen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 25.10.2013 gab er an, dass seine Ehefrau u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 I405 2179321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige Nigerias. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF2 wurde hierzu am selben Tag durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 I405 2179322-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige Nigerias. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF2 wurde hierzu am selben Tag durch Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/22 W247 2216381-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/22 W247 2216382-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/22 W247 2216384-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind spätestens am 09.10.2018 erstmals nach Österreich eingereist und stellten am 11.10.2018 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 11.10.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 28.11.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 I417 2012041-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 17.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er bereits am 06.12.2011 in Griechenland sowie am 04.07.2013 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.08.2013 gab der Beschwerdeführer, zu seinen Fluchtgründen be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 L521 2138450-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 30.05.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 L521 2130287-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.12.2016, L520 2130287-1/5E, verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Irak, am 14.03.2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen. Zuvor war dem Beschwerdeführer mit Bescheid des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/20 L515 2202307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 12.7.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 L504 2208737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 17.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Mosul stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation Folgendes an: " Waru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 L504 2115084-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 21.11.2018 zum zweiten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie haben am 21.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehörige(r) Staatenlos und am XXXX geboren zu sein. Zuvor sind Sie illegal in das Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/19 L504 2149483-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 06.08.2018 zum zweiten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] Sie stellten am 08.07.2015 in Österreich Ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 I409 2155904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin vor der Boko Haram geflüchtet. Sie wollen uns Christen alle zu Moslems machen und sie haben viele Leute getöte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/18 I407 2126537-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Asylverfahren wurde gem. § 24 Abs. 2 AsylG am 14.09.2015 eingestellt. 2. Mit dem Bescheid vom 23.04.2016, Zl. 1076149302 - 150784683 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 L502 1319189-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 23.03.2005 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. In den Jahren 2006 und 2007 wurde er in drei Fällen rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. 3. Infolge dessen wurde gegen ihn mit Bescheid der XXXX vom 08.11.2007 ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der XXXX vom 09.01.2008 als unbegründet abgewiesen. 4. Er stellte daraufhin am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2195253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, dass sie ihr ihr Land verlassen habe, weil sie dort einen alten Mann heiraten müsse und sie das nicht wolle. Dieser Mann sei ca. 70 Jahre alt und sehr reich, weshalb die Familie der Beschwerdeführerin wolle, dass sie ihn heiratet. 2. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 06.04.2018 gab die Beschwerdeführerin befragt zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/14 I405 2195584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, syrischer Staatsangehöriger zu sein. Er begründete seinen Antrag damit, Syrien verlassen zu haben, da er Marokko habe kennenlernen wollen. Von Marokko habe er über die Türkei wieder zurück nach Syrien wollen, doch sei ihm dies wegen den dichten Grenzen nicht gelungen. In der Türkei habe er nicht leben wollen. Er habe nach Syrien zurückgewollt, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2019

Entscheidungen 3.661-3.690 von 3.779

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