Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83;ZustG §8a Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0423 E 22. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 24.11.1995, 92/17/0234, sowie Ritz, Bundesabgabenordnung/2, Rz 15 zu § 8a ZustG), umfasst eine allgemeine Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In der Zeit von 1996 bis 28. Jänner 2000 war ihm gemäß § 19 Abs. 3 lit. d DSt 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Zum mittlerweiligen Stellvertreter war zunächst RA Dr. P., sodann RA Dr. S. bestellt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21. September 1999 wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung rückständiger Beiträge für die Jahre 1997 und 1998 sowie das erste bis dritte Quartal 1999 im Gesamtbetrag von S 207.150,-- au... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §69;RLBA 1977 §60;ZustG §8a;ZustG §9 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Aus der in § 60 der RL-BA umschriebenen Stellung des gemäß § 69 DSt 1990 bestellten mittlerweiligen Stellvertreters ergibt sich, dass dieser nicht "kraft Amtes" Zustellbevollmächtigter des Rechtsanwaltes, für den er bestellt wurde, ist. European C... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Durchführung baulicher Änderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der Liegenschaft EZ. 110, KG Kleinmünchen. Der persönlich nicht geladene Mitbeteiligte erhob in der mündlichen Bauverhandlung Einwendungen; mit Schriftsatz vom 27. Juni 1995 beantragte er auch die Feststellung seiner Parteistellung in diesem Verfahren. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg;ZustG §9 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Auf Grund des untrennbar... mehr lesen...
Laut einer Anzeige des Gendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. September 1996 lenkte der Beschwerdeführer am 17. September 1996 um 16.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 8 in Fahrtrichtung Suben bei km 52,161, wobei er eine Fahrgeschwindigkeit von 199 km/h eingehalten habe. Die Messung sei durch eine geeichte und vorschriftsmäßig verwendete Laser-Pistole während einer Motorradstreife erfolgt. Die Entfernung des herannahenden Fahrzeuges zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §17 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0289 E 12. April 1999 RS 4 Stammrechtssatz Akteneinsicht und Anfertigung einer Kopie vermögen den unterlaufenen Zustellmangel gemäß § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG nicht zu heilen. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 6. Juni 1997 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) bzw. vom 9. Juni 1997 (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin) wurden die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sie hätten als frühere Mieter einer bestimmt bezeichneten Wohnung entgegen den Bestimmungen des § 27 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 5 MRG anlässlich der Anmietung dieser Wohnung durch eine namentlich bezeichnete Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0183
Rechtssatz: Ladungsbescheide sind grundsätzlich gemäß § 9 ZustG dem Parteienvertreter zuzustellen (Hinweis E VS 23.3.1965, 2253/63, VwSlg 6634 A/1965, und E 29.11.2000, 99/09/0112), weil eine allgemeine, einem berufsmäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0183
Rechtssatz: Die Auffassung, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn sie das persönliche Erscheinen des Geladenen vor der Behörde verlange, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt einer gesetzlichen Gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges es unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Juli 1999 (zugestellt am 20. Juli 1999) innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Kraftfahrzeug an einem näher bestimmten Ort in Wien abgestellt habe, sodass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein ausgewiesenes Bevollmächtigungsverhältnis vor, das auch die Zustellung von Schriftstücken umfasst, so ist auch eine Aufforderung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Lenkerbekanntgabe an den Bevollmächtigten zuzustellen; eine solche Aufforderung kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 8 AsylG festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem im schriftlichen Asylantrag namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigen Dr. D., einem Mitarbeiter des Flughafen-Sozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 ZustG hat die Behörde (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist) den namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung gemäß § 7 Abs. 1 BStFG zur Last gelegt und wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- verhängt. Bereits mit dem Einspruch des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 1999 gegen die zunächst ergangene Strafverfügung vom 27. September 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Bescheid, der im Original nicht dem Vertreter, sondern lediglich der Partei selbst zugestellt wurde, dem Rechtsvertreter der Partei mittels Telekopie (bzw. Telefax) zugekommen und ihm somit in dieser Form zur Kenntnis gekommen ist, kann den in der unterlassenen Zustellung an den Parteienvertreter gelegene... mehr lesen...
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien trat einen Akt, in dem sich die angezeigte, zwischen der S GmbH als Verkäuferin und der beschwerdeführenden Bank als Käuferin geschlossene Vereinbarung vom 30. November 1997 über den Wiederkauf einer Liegenschaft befand, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (in der Folge: Finanzamt Innsbruck) "zuständigkeitshalber" ab. Diese Vereinbarung lautet auszugsweise: "I. Die Verkäuferin ist aufgrund des zwischen den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Bescheid von der Behörde an X zu Handen des Y adressiert worden, dann ist davon auszugehen, dass der Bescheid auch für X und nicht nur für Y bestimmt ist. Kommt der Bescheid dem X tatsächlich zu und hat er nicht bloß Kenntnis von seinem Inhalt erlangt, dann wird ein allfälliger Zustellmangel saniert (Hinweis E 25. März 1996, 95/10/... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Juli 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 70 und 73 Bauordnung für Wien die Baubewilligung erteilt, abweichend von dem mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juli 1994 bewilligten Bauvorhaben Änderungen betreffend die Raumeinteilungen und Raumwidmungen sowie die Kanalführung und die Neigung der Garagenrampe vorzunehmen. Der erstinstanzliche Bescheid ist dem Beschwerdeführer nach dem im Akt befindlichen Zustellsc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §73;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung vom 14. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma J GesmbH mit Sitz in K, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG die Arbeitsleistungen fünf namentlich genannter polnischer Staatsangehöriger in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese Ausländer Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;AVG §19;KO §2 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;VStG §24;ZustG §8a Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0113
Rechtssatz: Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 16. März 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin in Ungarn Schutz vor Verfolgung finden könne. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0262 E 15. November 2000
99/01/0263 E 15. November 2000
99/01/0264 E 15. November 2000
99/01/0265 E 15. November 2000
99/01/0266 E 15. November 2000
99/01/0267 E 15. November 2000
2000/01/0266 B 21. Dezember 2000
Rechtssatz: Wäre nach dem ersten Satz des § 9 Abs 1 ZustG der bereits im Verwaltungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 11. März 1998 vom Hauptzollamt Linz (Finanzstrafbehörde erster Instanz) als Verdächtiger einvernommen. Den Gegenstand der am 11. März 1998 erfolgten Einvernahme bildete der Verdacht des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG durch Herstellung einer unterfakturierten Lieferrechnung, welche im Rahmen der Geltendmachung der Ersatzforderung zu WE Nr. 506/000/950214/50/5 dem Hauptzollamt Linz vorgelegt worden war. Er sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erklärung "Für allfällig an mich ergehende Schreiben mache ich meine Lebensgefährtin K.R. namhaft" anlässlich einer förmlichen Vernehmung in einem Verfahren (Strafverfahren) hat der Abgabepflichtige entsprechend § 9 Abs 1 ZustG K R. als Zustellbevollmächtigte namhaft gemacht. Daran ändert der Umstand nichts, dass der im ZustG nicht enthalte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zustellbevollmächtigung bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren und nicht auf andere bei der Beh anhängig werdende Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998160310.X02 Im RIS seit 15.01.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 1. Februar 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Dienstbehörde den Antrag auf Zuerkennung der "Bildschirmzulage" ab 1. Februar 1992 in der Höhe von 4,2 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2, der Dienstklasse V und begründete seinen Antrag damit, dass mit der Amtsleiterzulage zwar alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0140 E 10. Mai 1994 VwSlg 6893 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluß, sich vertreten zu lasse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist am 23. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Juni 1999 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 1999 als unbegründet abgewiesen; gemäß § 8 AsylG wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäum... mehr lesen...
