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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10 Abs2;Rechtssatz
Liegt ein ausgewiesenes Bevollmächtigungsverhältnis vor, das auch die Zustellung von Schriftstücken umfasst, so ist auch eine Aufforderung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Lenkerbekanntgabe an den Bevollmächtigten zuzustellen; eine solche Aufforderung kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Hinweis E 19. Juni 1991, 90/03/0198).
Schlagworte
Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang ZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2001020001.X01Im RIS seit
11.12.2001