Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997130150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag vom 12. Juni 1997 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Dazu wird im Bescheid der belangten Behörde ausgeführt, der Bescheid des Bundesasylamtes sei dem Zustellbevollmächtigten (Dr. Erich Dimitz, Flughafensozialdienst in Wien) am 4. August 1997 zugekommen. Eine fristgerechte Einbringung der Berufung hätte daher spä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Namhaftmachung" eines ausdrücklich als solchen bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten in einem vom Asylwerber selbst gestellten Asylantrag ist auch dann als eine Vollmachtserteilung anzusehen, wenn nicht zusätzlich in dem rechtswirksam gestellten Antrag als eine weitere Beilage eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird ... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Oktober 1996 wurde der Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem (deutschen) Kennzeichen H gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Erteilung einer Auskunft darüber aufgefordert, "wer dieses Fahrzeug am 10.07.1996 um 21.43 Uhr in St. Michael, A10 Tauernautobahn Richtung Villach (Übertretung: Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h) gelenkt, verwendet oder zuletzt dort abgestellt hat". Nachdem der Zulassungsbesitzer mitgeteilt hatt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auskunftspflichtiger der sich in einem Strafverfahen, das Anlaß zu einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG gegeben hat, durch einen Bevollmächtigten vertreten läßt, muß damit rechnen, daß das Auskunftsverlangen nach § 103 Abs 2 KFG zu Handen dieses Bevollmächtigten ergeht, und hat für diesen Fall in geeigneter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zu 1. angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1994 um 22.30 Uhr in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug a) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,4 mg/l (Ergebnis der Alkomatprobe 0,52 mg/l) gelenkt, b) den Führerschein nicht mitgeführt. Er hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0179
Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch ihre Mutter, beantragten am 29. August 1995 beim österreichischen Generalkonsulat in München die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich (§ 6 Abs. 4 AufG) vom 14. Dezember 1995 jeweils gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Wie sich u.a. aus der polizeilichen Anmeldung der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Im Reisedokument der Beschwerdeführerin wurde am 22. Dezember 1993 ein Aufenthaltsrecht in Österreich gemäß § 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) bis 30. Juni 1994 ersichtlich gemacht. Am 14. Juni 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. August 1994 gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, erhob Berufung. Der Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191543.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1306
Rechtssatz: Als "Berufungswerber" wurde im Rubrum zweier Berufungen lediglich die Mutter der jeweiligen Bf angeführt. Namens der Mutter der Bf schritt eine Rechtsanwalt ein und berief sich... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH erhob gegen die im Spruch: angeführte Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, wobei sie ua die Prozeßerklärung abgab, daß der angefochtene Bescheid der Liquidatorin der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 1995 zugestellt worden sei. Dem zustellungsbevollmächtigten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 1 ZustellG sei der angefochtene Bescheid am 18. Oktober 1995 zugekommen. In einer von der belangten Behörde zur Beschwerde e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/08 93/14/0197 1 Stammrechtssatz Den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (162 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XV GP S 12) ist zu entnehmen, daß die gegenüber den sonstigen Bestimmungen des Entwurfes des Zuste... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. November 1976, Zl. 94/16/0148, verwiesen. Nach Ergehen dieses Erkenntnisses schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin auf Grund des Antrages nach § 53 Abs. 10, LGBl. 7800 vom 21. Jänner 1991, eingebracht beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung am 5. Februar 1991 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Z. 1 GebG i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG für 1987 Anträge die Stempelgebü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §209 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/11, S 702-703;
Rechtssatz: Durch schriftliche Erledigungen gesetzte Amtshandlungen können nur dann als nach außen erkennbar angesehen werden, wenn die Erledigungen ihren Empfänger erreicht haben, diesem also zugestellt wurden (Hinweis E 29.1.1981, 1296... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Oktober 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M, erhoben gegen diese Bescheide am 28. November 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) Berufung. Mit ihrer am 8. Juli 1996 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe teilten die Beschwerdeführer mit, daß das Vollmachtsverhältnis mit Rechtsanwalt Dr. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Ehegattin des Bf von diesem mit der Einbringung einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid beauftragt und bevollmächtigt worden und enthält die Berufung den Beisatz, wonach der Bf ersucht, Zustellungen an seine Ehegattin vorzunehmen, so erfolgt die Verfügung der Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2821
96/19/2822
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192820.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein ausgewiesenes, auch die Zustellung von Schriftstücken umfassendes Bevollmächtigungsverhältnis vor und hat der Beschuldigte nicht behauptet, daß die Vollmachtsanzeige das Lenkerauskunftsverfahren nicht umfaßt,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1995 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis folgenden Inhalts erlassen: "1. Sie haben in der Zeit vom 28.7.1992 bis zum 18.4.1995 im Bereich eines Tobels und eines in diesem Abschnitt sich befindenden Gerinnes auf Grundstücksnummern 403 und 490 Grundbuch F. (...) Bauschutt aller Art (Beton-, Waschbeton-, Plastik- und sonstige Kunststoff-, Eisen- und Aluminiumteile) abgelagert. ... 3. Sie haben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 94/01/0373 1 Stammrechtssatz Verlangt ein Rechtsanwalt einige Zeit vor Bescheiderlassung Einsicht in den Verwaltungsakt, so stellt dies keine Berufung auf eine ihm erteilte Vollmacht iSd § 10 Abs 1 AVG dar. Der Bescheid durfte somit dem Bf persönlich zugestellt werden. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 27. September 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 30. September 1992, beim Bundesasylamt eingelangt am 5. Oktober 1992, einen Asylantrag gestellt. Gleichzeitig hat er seine Zustelladresse wie folgt bekanntgegeben: "Flüchtlingsberatung der Evangelischen Kirche A.B.i.Ö., Dr. Gertrude Hennefeld, Otto Glöckel-Straße 16, A-2514 Traiskirchen, Tel. 02252/54726". Bei der niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z2;AsylG 1991 §19 Abs3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe einer Zustelladresse ohne jeden Hinweis auf das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses kann nicht ohne weiteres als Anzeige der Erteilung einer Zustellvollmacht angesehen werden. Eine andere Betrachtungsweise ist dann geboten, wenn de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die am 22. November 1996 eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 1996 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Zustellungsbevollmächtigte des Beschwerdeführers habe den Bescheid am 7. November 1996 übernommen, weshalb die Berufungsfrist am 21. November 1996 geendet habe. Im Verfahren zur Erlangung der Verfahrenshilfe für eine Beschwerde gegen diesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200233.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. September 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Mai 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG seien binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Formgebrechen behebbare Unterschrift
Formgebrechen behebbare Vollmachtsvorlage European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191517.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1996 wurde der an diese gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG Folge gegeben und festgestellt, daß die Bundespolizeidirektion Wien die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft dadurch mit Rechtswidrigkeit belastet habe, daß sie es unterlassen habe, dem Zustellungsbevollmächtigten des Beschwerdeführers unverzüglich ein... mehr lesen...
