Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41 Abs3;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/05 96/02/0292 1 Stammrechtssatz Aus § 41 Abs 3 FrG 1993 ergibt sich, daß die (bloße) Zustellung des Schubhaftbescheides an den Fremden (abweichend von § 9 Abs 1 ZustG) eine "rechtsverbindliche" Zustellung darstellt. Beim zweiten Satz des § 41 Abs 3 FrG 1993, betreffen... mehr lesen...
Nach der in der - mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen - Beschwerde enthaltenen Darstellung des Verwaltungsgeschehens wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1996, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, abgewiesen wurde, dem vom Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid als "Korrespondenzadresse" genannten Dr. E. D. c/o Flughafen-Sozialdienst, Kaunitzgasse 33/13... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0851
Rechtssatz: Die in der Berufung enthaltene Bekanntgabe einer "Korrespondenzadresse" stellt die Bekanntgabe eines Zustellungsbevollmächtigten iSd § 9 Abs 1 ZustG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. März 1996 um 16.00 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Lavamünder Bundesstraße an einer näher bezeichneten Örtlichkeit die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h laut Lasermessung abzüglich der Meßfehlergrenze um 51 km/h überschritten. Er habe dadurch die Bestimmung des § 20 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0235 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1 ZustG läßt keinen Zweifel darüber aufkommen, daß in Fällen, in denen statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt wird, eine Heilung dieses Zustellmangels dann eintritt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnt in H, X-Straße. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Betrag von S 106.351,69 samt Verzugszinsen "unverzüglich nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen" zu bezahlen. Nach der Zustellverfügung sollte dieser Bescheid an den Beschwerdeführer an der Adresse "A, X-Straße 7" zugestellt werden. Nach dem aktenkundigen Rü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 94/04/0206 1 Stammrechtssatz In Ansehung der Zustellung eines Schriftstückes ist zwischen dem Empfänger im materiellen und jenem im formellen Sinn zu unterscheiden. Empfänger in der erstgenannten Bedeutung ist die Person, für die die behördliche Erledigung ihrem Inhalt nach bestimmt ist. Als E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin O Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft den Ausländer A in der Zeit vom 19. Jänner 1993 bis 26. Jänner 1993 in Salzburg, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0107 4 Stammrechtssatz Ist der Beschuldigte zu Handen seines Rechtsvertreters zur mündlichen Verhandlung entsprechend § 51e Abs 1 VStG ordnungsgemäß geladen worden, so bedarf es keiner zusätzlichen "persönlichen" Ladung des Beschuldigten (Hinweis E 16.12.1992, 92/02/0233). ... mehr lesen...
1. Nach dem Antragsvorbringen wurde dem Vertreter des Antragstellers im Rahmen einer Akteneinsicht im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien die unter einem angefochtene Erledigung des Bundesministers für Inneres ausgefolgt. Die Zustellverfügung dieses Schriftstückes habe den früheren Vertreter des nunmehrigen Antragstellers (und Beschwerdeführers) genannt. Von diesem früheren Vertreter habe der nunmehrige Vertreter des Antragstellers in Erfahrung bringen können, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2947 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2947 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0167 B 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt kei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1996 wurde der an diese gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz iVm § 67c Abs. 4 AVG insoweit teilweise Folge gegeben, daß die Schubhaft ab 11. Juni 1996 für rechtswidrig erklärt und festgestellt wurde, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht vorlägen. Weiters wurde der Bund unter Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Unter "Schriftstücken" im § 9 Abs 1 ZustG ist jedenfalls auch der Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996020347.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In einem Schriftsatz vom 18. Jänner 1994 gab Rechtsanwalt Dr. K bekannt, daß Herr H (unehelicher Vater des Beschwerdeführers) und Frau D (leibliche Mutter des Beschwerdeführers) ihn mit der Vertretung des Beschwerdeführers beauftragt hätten. Der Beschwerdeführer entstamme der Lebensgemeinschaft zwischen H und D. Da die Kindeseltern nie geheiratet hätten, besitze der Beschwerdeführer, seiner Mutter folgend, früher die jugoslawische, jetzt die KROATISCHE Staatsbürgerschaft. Die Mutter d... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht29/02 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;Haager MinderjährigenschutzAbk 1975 Art3;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;ZustG §6;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190872.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ist davon auszugehen, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 den am 11. Oktober 1995 durch die vom Beschwerdeführer frei gewählten Anwälte Dr. R und Dr. N in G eingebrachten Antrag auf Asylgewährung abgewiesen hat. Dieser Bescheid wurde - insoweit ist der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt unbestritten - zwar dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie als gesetzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §63 Abs5;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 3 Stammrechtssatz Der den Asylantrag eines minderjährigen Fremden abweisende Bescheid kann wirksam nur an den Jugendwohlfahrtsträger zugestellt werden. Eine Zustellung an den minderjährigen Fremden selbst ist nicht erforderlich. Der Lauf d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S, erhob gegen diesen Bescheid am 24. Oktober 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) Berufung. Mit seiner am 26. April 1995 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Eingabe teilte der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Am 19. August 1994 stellte die Beschwerdeführerin an den Landeshauptmann von Wien den Antrag, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit einem am 24. November 1994 bei dieser Behörde eingelangten Schriftsatz gab die Beschwerdeführerin bekannt, sie habe einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt, und beantragte, sämtliche Zustellungen zu dessen Handen vorzunehmen. Mit einer mit "16.9.1994/17.Sep.1994" datierten, als Bescheid intendierten Erledigung des Landeshauptmannes von Wien so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Sinnzusammenhang des zweiten Satzes mit dem ersten Satz des § 9 Abs 1 ZustG ergibt, beziehen sich die Worte "geschieht dies nicht" in § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG auf das Unterbleiben der im ersten Satz angeordneten Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten, was im Normalfall, der geregelt werden sollte, bedeutet, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190788.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine am 5. Jänner 1994 ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum 31. Juli 1993 bis 31. Juli 1994 zum Zweck eines privaten Aufenthaltes. Er beantragte am 4. Mai 1994 die Verlängerung dieser Bewilligung, wobei er sich auf die beabsichtigte Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit als Lohndiener als alleinigen Zweck des (verlängerten) Aufenthaltes berief. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. August 1994 wurde dieser Antrag g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §9 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/01/0285 E 11. November 1997 RS 2; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
2001/20/0140 E 30. September 2004 RS 5; betreffend § 63 Abs. 5 AVG
idF der Novelle BGBl Nr. 471/1995
Rechtssatz: Sobald die erstinstanzliche Behörde eine Berufun... mehr lesen...
Mit seiner am 22. Mai 1995 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 26. Mai 1995 leitete der Gerichtshof das Vorverfahren gemäß § 35 Abs. 3 VwGG über die Säumnisbeschwerde ein; die Beschwerde wurde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 1 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §36 Abs2;VwGG §61;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/27 94/19/1390 2 Stammrechtssatz Schreitet im Säumnisbeschwerdeverfahren unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ein Rechtsanwalt ein und erhält die säumige Behörde davon Kenntnis, so kann (und muß) sie den innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der K.-GesmbH - die Besitzerin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit einem bestimmten Probefahrkennzeichen sei - nach außen Berufener unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 10. November 1995, zugestellt am 15. November 1995, binnen der Frist von zwei Woche... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO und zweier Übertretungen des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit einem weiteren im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin einer (anderen) Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diese beiden Bescheide richten sich die vorliegenden Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Auskunftsbegehren gemäß § 103 Abs 2 KFG an eine juristische Person zu richten, ist diese als Empfänger des Auskunftsbegehrens zu bezeichnen (Hinweis E 17.6.1992, 92/02/0068), und nicht der Zustellungsbevollmächtigte der gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Person. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0553 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0107 4 Stammrechtssatz Ist der Beschuldigte zu Handen seines Rechtsvertreters zur mündlichen Verhandlung entsprechend § 51e Abs 1 VStG ordnungsgemäß geladen worden, so bedarf es kei... mehr lesen...
