Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse teilte der belangten Behörde in einem Begleitschreiben zur Vorlage ihrer Akten anlässlich der Erhebung des mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesenen Einspruches als "kurze Zusammenfassung des Sachverhaltes" folgende - dem von der belangten Behörde dem Verwaltungsgerichtshof unvollständig vorgelegten Akt nur teilweise zu entnehmenden, jedoch unbestrittenen - Fakten mit: "1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens gem. § 67 Abs. 10 ASVG mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23;ZustG §25 Abs1 erster Satz;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Zustellung gem § 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch geht gem § 25 Abs. 1 erster Satz ZustG jener "durch Anschlag an der Amtstafel" vor. Die von § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG geforderte Hinterlegung beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde kann auch nicht durch eine ö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, gelangte am 25. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Nachdem er vorerst in einem Sonderquartier in Wien untergebracht worden war, wurde er im Rahmen der Bundesbetreuung nach Bad Kreuzen, Bezirk Perg, überstellt. Laut einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Auskunft des Bundesministeriums für Inneres vom 10. Oktober 2001 befand sich der Beschwerdeführer in der Zeit v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 5. August 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 1999 einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und gemäß § 8 Asylgesetz ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer an der Adresse 1100 Wien, Hardtmuthgass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 1 ZustG wäre der Asylwerber jedenfalls bei Aufgabe seiner alten Abgabestelle verhalten gewesen, diesen Umstand unverzüglich dem Bundesasylamt mitzuteilen. Auch dann, wenn er infolge Obdachlosigkeit keine neue Abgabestelle gehabt hat, hätte er dieser Verpflichtung entsprechen müssen, da auch die Aufgabe einer Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Äthiopien und am 12. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. April 2001 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); weiters sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Eritrea - er habe glaubwürdig dargelegt, einen Reisepass dieses Staates erhalten zu haben - gemäß § 8 Asy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es wird zwar im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig sein, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen habe. Fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber aus dem Notquartier des Evangelischen Flüchtlingsdienstes entlassen worden war, hätte von ihm gemäß § 8 Abs. 1 ZustG unverzüglich dem Bundesasylamt mitgeteilt werden müssen. Dass er - wie behauptet - infolge Obdachlosigke... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Argument, es könne einer Partei auch im Fall der Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes zugemutet werden, hinsichtlich zu erwartender amtlicher Schrif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2001 wurde über den Beschwerdeführer die Dienstenthebung verfügt, weil er sich seit 8. Juli 2001 in Untersuchungshaft auf Grund eines Beschlusses des Jugendgerichtshofes Wien vom 8. Juli 2001 befinde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Einberufungsbefehl vom 23. Mai 2000 zum Grundwehrdienst (GWD) für den 3. Juli 2000 einberufen worden. Diesem Einberuf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §1 Abs1 Z1;VwRallg;WehrG 1990 §1 Abs3 impl;ZustG;
Rechtssatz: Rückt ein Betroffener, um einem an ihn gerichteten, wenn auch möglicherweise nicht zugestellten Einberufungsbefehl zum Präsenzdienst zu entsprechen, ein, so ist er ab dem Zeitpunkt des Dienstantritts Soldat im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994; die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. März 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23;ZustG §25;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 25 des ZustG stellt eine besondere Form der Zustellung dar, die nicht als Teil einer Zustellung nach § 23 legcit angesehen werden oder eine solche ersetzen kann (Hinweis E 11. Juli 2001, 2000/03/0259). Daher ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 ZustG die Zust... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2001 wurde die beschwerdeführende Partei schuldig erkannt, sie habe am 8. September 1998, um ca. 15.25 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen vom Parkplatz der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in Richtung Statzenberggasse auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihr die Lenkberechtigung entzogen worden sei (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 3. September 1998).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1 impl;ZustG;
Rechtssatz: Eine allfällige andere nachträgliche Beurteilung des Zustellungsvoranges durch die Berufungsbehörde kann an der rechtswirksamen Zustellung eines erstinstanzlichen Bescheides nichts ändern. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Jänner 1999, mit dem eine gemäß § 37 Abs. 5 VStG wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetzes 1995 von Aufsichtsorganen der Zollwache eingehobene vorläufige Sicherheit von S 20.000,-- für verfallen erklärt wurde, gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §23 Abs1;ZustG §23 Abs4;ZustG §23;ZustG §25;
Rechtssatz: Das mit "Kundmachung" überschriebene angeschlagene Schriftstück vom 18. Jänner 1999 hat folgenden Inhalt: "Bei der Bezirkshauptmannschaft ..., 2. Stock, Zimmer Nr. 18 (Nebengebäude) ist für Herrn ..., ein Schriftstück vom 14. Jänner 1999, VerkGe96- 140-1998, hinterlegt. Gemäß § 25 Abs. 1 des Zustellgesetzes gilt ... mehr lesen...
Der 1936 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war bis zum Ablauf des Schuljahres (SJ) 1998/99 als Klassenlehrer in der Volksschule (VS) M. tätig. Seit seiner mit Wirksamkeit für das SJ 1999/2000 ausgesprochenen Versetzung ist er der VS G. zur Dienstleistung zugewiesen (die im Sprengel desselben Bezirksschulrates - BSR - liegt). A) Zum besseren Verständnis der mit dem erstangefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs5;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Ein Recht auf Feststellung einer gesetzwidrigen Zustellung (offenbar in einer gesonderten Entscheidung) lässt sich weder dem LDG 1984 noch dem Verfahrensrecht entnehmen. European Case Law ... mehr lesen...
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Auf Grund der dem Bundesasylamt über Anfrage vom Meldeamt Graz erteilten Auskunft, dass der Beschwerdeführer polizeilich nicht gemeldet sei, verfügte es am 23. Oktober 1995 gemäß § 8 Abs. 2 Zustellgesetz die Hinterlegung des Bescheides bei dieser Behörde, weil der Beschwerdeführer seine dem Bundesasylamt im Verfahren zuletzt bekannt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;ZustG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/20/0017 E 2. Juli 1998 RS 2 Stammrechtssatz Eine Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch ist nur dann mit der Wirkung der Zustellung ausgestattet, wenn die Behörde ergebnislos den ihr zumutbaren und ohne Schwierigkeiten zu bewältigenden Versuch unternommen hat, eine (neue, andere) Abgabestelle fes... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. November 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Sudan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Mit Telefax vom 19. November 1998 gab die Caritas, Erzdiözese Wien, die Adress... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §63 Abs5;MeldeG 1991 §16;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Alleine der Umstand, dass sich der Empfänger zum Zeitpunkt der Zustellung ohne vorhergehenden Zustellversuch beim Postamt einer bestimmten Abgabestelle bereits an einer anderen Abgabestelle aufgehalten habe und dort gemeldet gewesen sei, legt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 1998 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm den §§ 10, 15 und 35 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Am 30. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid und erhob gleichzeitig Berufung. Den Antrag auf Wiedereinset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §10;FrG 1997 §15;FrG 1997 §34;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh verweist in der
Begründung: ihres Bescheides vom November 1998, mit dem die Berufung des Fremden gegen seine Ausweisung als verspätet zurückgewiesen wird, auf ihr Schreiben vom Februar 1998, das die Information en... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk vom 12. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Kapp & Müller Gesellschaft mbH in (im folgenden: K & M Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 26. Mai 1992 in 1070 Wien, Lerchenfelder Gürtel 18/19, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §71;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2;ZustG §17;ZustG §23;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In der Gegenschrift zur gegenständlichen (zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Ablehnung mit Beschluß vom 13. Juni 1994, B 2200/93-3, antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde wies die belangte Behörde darauf hin, daß entgegen den Angaben in der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die Zustellung des angefochtenen Bescheides laut Rückschein nicht am 9. November 1993, sondern am 8. November 1993 erfolgt sei. Die sechswöch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §23;ZustG §5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130180.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Die Verlassenschaft wurde den Beschwerdeführern am 12. April 1988 eingeantwortet. Mit einem Schriftsatz vom 13. Februar 1987 hatte der Erblasser gegen einen Bescheid, mit dem vorläufige Umsatzsteuerbescheide für 1979 bis 1983 endgültig erklärt wurden, Berufung erhoben. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 198 als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang m... mehr lesen...
