I. Mit undatiertem, beim Landeshauptmann von Salzburg (im Folgenden: LH) am 15. November 2002 eingelangten Schreiben stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Anschluss der Projektsunterlagen vom 14. November 2002 das "Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung" für die Entnahme von Thermalwasser aus der Liegenschaft Grundstück Nr. 1306 im Rahmen eines Pumpversuches. Dazu führte die MP in diesem Schreiben aus, dass für das Bauvorhaben "Thermalwassererschlie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Pächterin der in Zwangsverwaltung stehenden Liegenschaft F-Gut (auch V-Gut) in U, das gemäß der Servituten-Regulierungsurkunde Nr. 1564/d/1868 (SRU) bei den Österreichischen Bundesforsten (der mitbeteiligten Partei - mP) mit jährlich 51,16 rm Brenn-, 4,07 fm Bau-, 4,26 fm Zeug- und 5,18 fm Zaunholz eingeforstet ist. Mit Schreiben vom 3. Juni 2003, 17. Juli 2003 und 24. März 2004 erhob die Beschwerdeführerin bei der Agra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §31c Abs3;WRG 1959 §31c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0113 E 22. Februar 1994 VwSlg 14010 A/1994 RS 6 Stammrechtssatz Es trifft nicht zu, daß nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 31c WRG nur bestimmte Gemeinden - etwa jene, in denen das zu bewilligende Unternehmen (hier Schottergewinnung) gelegen ist - Parteis... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1091;AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs5;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §50 Abs6;WWSGG §35 Abs1;WWSGG §35 Abs2;
Rechtssatz: Pächtern von Stammsitzliegenschaften bzw von Einforstungsrechten kommen nach dem Slbg Einforstungsrecht... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;WWSGG §35 Abs2 idF 1976/301;WWSLG Tir 1952 §18;WWSLG Tir 1952 §2;WWSLG Tir 1952 §3;WWSLG Tir 1952 §4;WWSLG Tir 1952 §8;WWSLG Tir 1952 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0080 E 29. November 1988 VwSlg 12818 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Aus den §§ 2, 3, 4, 8, 9 und 18 Tir WWSLG f... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevant - wie folgt abgesprochen: Mit Spruchpunkt I. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Partei zu Gunsten des Angebotes der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 in der Fassung BGBl. II Nr. 56/2005 (BVergG 2002), zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: E6CE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CC0249 Hackermüller Schlussantrag;62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BVergG 2002 §163 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf das ... mehr lesen...
Index: E6CE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CC0249 Hackermüller Schlussantrag;62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §8;BVergG 2002 §163 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Auffassung, der Beschwerdeführerin komme keine Antragslegitimation im Nachpr... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs2;AVG §8;BVergG 2002 §165 Abs2;BVergG 2002 §166 Abs1 Z5;BVergG 2002 §177 Abs5;LVergRG Wr 2003 §13 impl;LVergRG Wr 2003 §16 Abs2 impl;LVergRG Wr 2003 §18 Abs1 Z3 impl;LVergRG Wr 2003 §18 Abs2 Z4 impl;LVergRG Wr 2003 §30 Abs5 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 13. November 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 19. November 2004) die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 10 Wohneinheiten, Tiefgarage mit 10 Abstellplätzen, Stützmauer und Einfriedung auf dem näher angeführten Grundstück in der Landeshauptstadt G. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des westlich des Baugrundstückes unmittelbar angrenzenden Grundstückes, die Zweitbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde, der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Mit am 2. August 2002 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Baugesuch beantragte der Bauwerber die Baubewilligung für die Anbringung einer Zusatzüberdachung beim bestehenden Autoabstellplatz, die Errichtung einer Einfriedungsmauer sowie den Zubau einer Außentreppe und eines Tank- und L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und der Mitbeteiligte sind Miteigentümer der Grundparzelle Nr. X, KG M. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an dem darauf befindlichen Gebäude verbunden. Der Stadtmagistrat der Stadt I erteilte dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 2. März 2005 die Baubewilligung für den Umbau von bisher als Geschäft genutzten Räumlichkeiten in eine 4-Zimmer-Wohnung. Dieser Bescheid wurde den anderen Miteigentümern des Gebäudes (u.a. dem Beschwerdef... mehr lesen...
Einkommend beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde begehrte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) mit (undatiertem) Baugesuch unter Anschluss einer Baubeschreibung vom 22. Oktober 2002, von Plänen und weiteren Unterlagen die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Garage mit vier Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. xx der KG J. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde holte zum Bauvorhaben ein ortsplanerisches Gutachten des DI K. vom 4. Nov... mehr lesen...
Mit Bescheid des (Vize-)Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 2004 wurde das von der Gemeinde angezeigte Vorhaben für die Errichtung eines "Skateparks" auf einem Grundstück im Gemeindegebiet freigegeben. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Jänner 2005 wurde (ohne Durchführung einer Bauverhandlung) der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Vereinsheimes auf dem selben Grundstück erteilt.... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Mai 2004) beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau und die Sanierung der bestehenden "Villa L" mit teilweiser Nutzungsänderung von Wohnung in Büro, weiters für den Umbau des hofseitigen Bestandsgebäudes und für einen Zubau eines "Büroprojektes" mit Tiefgarage mit neun Abstellplätzen, Lift und zweigeschoßigem Verbindungstrakt auf dem Grundstück Nr. X KG S.L. Das Ba... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Soweit dem Grundeigentümer bzw. einem Miteigentümer nach § 21 Abs 2 lit a Tir BauO 2001 ein Recht auf Zustimmung zu einem Bauvorhaben eingeräumt wird (nämlich bei Neu- und Zubauten), kommt auch diesen Personen eine Parteistellung, allerdings eine eingeschrä... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §6;BauRallg;
Rechtssatz: Lediglich die Abstandsbestimmungen des § 6 Tir BauO 2001, somit die Abstände baulicher Anlagen von den übrigen Grundstücksgrenzen und von anderen baulichen Anlagen, können Gegenstand subjektivöffentlich rechtlicher Einwendungen im Sinn des § 25 Abs. 3 lit. d Tir ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80206 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §4 Z44;BauG Stmk 1995 §4 Z61;BauRallg;FlWPl Graz 3/0 Änderung Deckplan1 2004;
Rechtssatz: Betreffend die Frage, ob ein Zubau oder Neubau vorli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauG Stmk 1995 §13 Abs4;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauG Stmk 1995 §4 Z28;BauG Stmk 1995 §4 Z29 idF 2003/078;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Ansicht der Berufungsbehörde, dass die Stützmauer, auch wenn sie über der Außen... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §6 Abs2;BauO Tir 2001 §6 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litb;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litc;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §6 Abs6;BauRallg;ROG Tir 2001 §60 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litk;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 lit. k Vlbg BauG 2001 stellt (anders als manche anderen Bauordnungen) nicht auf eine bestimmte, ziffernmä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15102030L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31999L0030 Grenzwerte-RL Luft;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;EURallg;IG-L 1997 §20 Abs3 Z1 idF 2006/I/034 impl;IG-L 1997 §21 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb idF... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;IG-L 1997 §20 Abs3 Z1 idF 2006/I/034 impl;IG-L 1997 §21 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb idF 1986/039; R... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litk;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens kommt es nicht nur auf die unmittelbar vom projektierten Bauwerk ausg... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 2003 wurde der Neubau der L 1423 Münzbacher Straße "Zubringer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde auf Grund der vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Perg vom 28. Juni 2005 erteilten straßenbaurechtlichen Bewilligung die Enteignung der hiezu erforderlichen Grundflächen der beschwerdeführenden Partei unter Bezugnahme auf die Grundeinlösungspläne mit der Behauptung, dass eine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer nicht zustande gekommen sei. Mit "Enteignungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2005, Zl. 2004/05/0154, verwiesen. Daraus geht hervor, dass der mitbeteiligte Bauwerber mit Schreiben vom 14. November 2000 beim Magistrat der Stadt Wien um baubehördliche Bewilligung eines "Dachgeschossausbaues" auf einer näher bezeichneten Liegenschaft angesucht hat. Für den an der Baulinie gelegenen Teil der gegenständliche Liegenschaft ist die Widmung gemischtes Baugebiet, die Bauklasse IV mit einer maximalen Gebäudeh... mehr lesen...
Der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat am 17. Mai 2005 folgenden Beschluss gefasst: "VERORDNUNG über die Widmung einer Straße für den Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße § 1 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Perg hat in seiner Sitzung am 17.5.2005 gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, beschlossen: § 2 Die Stadtgemeinde ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juni 2004 suchte die mitbeteiligte Bauwerberin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus drei Gebäuden mit je 5 Wohnungen, an. Die Errichtung soll auf dem Grundstück Nr. 146/2, EZ 142, KG Griechenberg, erfolgen. Für das Baugrundstück gilt die Widmung "Bauland-Wohngebiet". Dieses Grundstück wird an seiner nordöstlichen Schmalseite von der öffentlichen Verkehrsfläche "Am Sonnenhang", an seiner südöstlichen Breitseite... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich ist die vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 11. April 2003 erteilte Bestätigung nach § 10 Abs. 5 NÖ BauO 1996 auf einem von der Erstmitbeteiligten vorgelegten Teilungsplan. Dem ging jener Sachverhalt voraus, den der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. November 1994, GZ 2 Ob 540/93, dargestellt hat und wie er im Folgenden auszugsweise wiedergegeben wird (die Erstmitbeteiligte war die Klägerin, der Beschwerdeführer Beklagter): "Die Str... mehr lesen...
