Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Aspekt der Sicherung des Fußgängerverkehrs fällt nicht in den Bereich subjektiv-öffentlicher Rechte der Nachbarn. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrecht Nachbar A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0171 E 28. April 2006 RS 4 Stammrechtssatz Der Nachbar hat keinen Anspruch darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0332 E 27. Februar 2006 RS 2
(hier nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67b Z2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §3 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §13 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einräumung der Parteistellung vor ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §19;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0293 E 25. Juni 1996 RS 4
(hier erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Nachbar hat grundsätzlich kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und so... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0137 E 22. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Den Nachbarn steht gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ Bauordnung 1996 die Gewährleistung der Standsicherheit nur hinsichtlich i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule S-R. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26. Februar 2003, Stück III, wurde die Leiterstelle an dieser Schule ausgeschrieben, um die sich u.a. der Beschwerdeführer und der Mitbeteiligte bewarben. Das Kollegium des Bezirksschulrates Amstetten beschloss in seiner Sitzung vom 11. April 2003 ein... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDHG NÖ 1976 §7 Abs1 idF 2600-3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den E VwGH vom 16. Juni 2003, 2002/12/0285, un... mehr lesen...
Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) als gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) ermächtigter Wasserrechtsbehörde vom 4. November 1993 wurde dem Bund (Bundeswasserbauverwaltung), vertreten durch das Landeswasserbauamt B, auf Grund des Ansuchens vom 29. Juni 1993 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau des "S-Wehres" an der L. nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (BH) vom 27. Februar 1997 wurde der Stadt D vorgeschrieben, für das Pumpwerk K ein hydrogeologisches Gutachten mit Abgrenzung des Einzugsgebietes und der Schutzzonen sowie mit Vorschlägen für erforderliche Nutzungsbeschränkungen vorzulegen. Auf dieses im Juni 1998 - nach Durchführung von Markierungsversuchen im Zeitraum November 1997 bis April 1998 - erstellte hydrogeologische Gutachten des DDr. HB aufbauend, beantragte die Stadt D bei der Was... mehr lesen...
I. Mit an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) gerichteter Eingabe vom 29. Juni 1993 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau der Wehranlage an der L ("S-wehr") in H an. Die BH als vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 ermächtigte Behörde führte über dieses Ansuchen am 11. August 1993 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Aus der reduzierten Wasserdotierung resultierende störende Verwachsungen stellen ebenso wie Geruchsbelästigungen infolge eines Verlustes der Reinigungswirkung des Mühlbaches keinen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums und damit keine Verletzung eines wasserrechtlich geschützten Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0042 E 24. September 1991 RS 2
(Hier: Nach Erlassung des Bescheides des BM mit dem der
erstinstanzliche Bewilligungsbescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG
aufgehoben wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0212 E 15. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Es ist das Wesen von Schutzgebietsanordnungen, dass sie gerade in wasserrechtlich geschützte Rechtspositionen Dritter, wie in verliehene Wasserrechte oder in das Grun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/07/0116
Rechtssatz: Der allein aus öffentlichem Interesse zu gewährende Schutz der Wasserversorgung nach § 34 WRG 1959 ist vom Bestehen oder Nichtbestehen der Parteistellung Dritter im V... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 15. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung einerseits zur Entnahme von Thermalwasser aus der Thermalwasserbohrung F 1 auf Grundstück Nr. 920/6, KG F., im Ausmaß von max. 15 l/s in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April jedes Jahres und andererseits zur Einleitung der Wässer aus der Thermalwasserbohrung F 1 im Ausmaß vom max. 15 l/s in die F vom 1. Oktober bis 30. April jedes Jahres unter Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73;AVG §8;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15;
Rechtssatz: Stattgebung - Zuerkennung der Parteistellung in Angelegenheit wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid des LH wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung einerseits zur Entnahme von Thermalwasser aus einer Thermalwasserbohrun... mehr lesen...
Ausgehend von der Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Erstbehörde vom 23. November 2006 war der Marktgemeinde Mittersill die Genehmigung zur Durchführung näher bezeichneter Hochwasserschutzmaßnahmen an der Salzach im Bereich der Querung der Transalpinen Ölleitung gemäß § 30 Rohrleitungsgesetz erteilt worden. Mit diesem Bescheid waren auch die gegen das Vorhaben im Verwaltungsverfahren eingebrachten Einwendungen de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 14. November 2002 wurde der zweitmitbeteiligten Aktiengesellschaft auf deren Antrag nach Durchführung einer Bauverhandlung gemäß § 29 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG), LGBl. Nr. 59/1995, die Baubewilligung für die Errichtung eines Verkaufsmarktes auf einem im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Marktgemeinde situierten Grundstück unter Vorschreibung näher bestimmter Auflagen und unter Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 3. März 1999 wurde über einen am 15. Oktober 1997 gestellten Antrag der Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal die Strecke des Marchfeldkanals, beginnend beim Einlaufbauwerk bei km 0,00 bis zum Eintritt auf das Gebiet des Bundeslandes Wien bei km 2,998 als Fischereieigenrevier mit der Bezeichnung Marchfeldkanal I/1 anerkannt. Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 9. Juli 1999, 1 C 291/99 y, bestätigt durch das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 16. November 1999, 3 R 336/99 f, wurde der Mitbeteiligten aufgetragen, während der aufrechten Dauer des Bestandsvertrages zu Gunsten der Beschwerdeführerin hinsichtlich des auf dem Grundstück Nr. X, GB S. bereits errichteten Sarglagers einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 22 Vbg. RaumplanungsG (RPG) beim Gemeindevorstand der ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc idF 1986/039;
Rechtssatz: Auch mit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;RohrleitungsG §30;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/03/0118 E 12. September 2007
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 30 RohrleitungsG ist Aufgabe der Behörde die Prüfung des ihr vom Antragsteller unterbreiteten Vorhabens allein nach dem Gesichtspunkt der Sicherhe... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 22 Abs. 2 Vlbg RPG ist abzuleiten, dass in einem Verfahren gemäß § 22 Vlbg RPG allein dem antragstellenden Grundeigentümer der von dem Antrag betroffenen Liegenschaft Parteistellung zukommt. ... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG NÖ 1988 §3 Z6;FischereiG NÖ 1988 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei beantragte die Zustellung des Bescheides über die Bildung eines Fischereieigenreviers. Der Fischereibehörde kommt eine Entscheidungsbefugnis über das Bestehen eines Fischereirechts nicht zu. Wer Fischere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0284 E 9. März 1988 VwSlg 12666 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Als Partei iSd § 8 AVG ist jedenfalls derjenige anzusehen, dessen Rechtssphäre durch die zu treffende Maßnahme unmittelbar berührt (gestaltet) wird (vgl. Adamovich-Funk, allgemeines Verwaltungsrecht3, 384), wobei Parteistellung auch derjenige genießt, dem das materielle... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 21. Juli 2005 stellte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) unter Anschluss von Projektsunterlagen (u.a.) den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für einen Naturversuch zum "Flussbaulichen Gesamtprojekt" an der Donau zwischen A und H in einem Bereich von etwas weniger als 3 km Länge samt einer begleitenden Beweissicherung. Dazu brachte sie vor, dass dieser Naturversuch dazu diene, die Wirk... mehr lesen...
