Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die Person, deren Grundstück nach den §§ 35 ff OÖ LStG 1991 enteignet werden soll, besitzt auf Grund ihrer Rechtsstellung im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I (BH) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zur Versickerung der Niederschlagswässer bei einer neu zu errichteten Wohnhausanlage in A. Unter anderem ist dabei die Versickerung von insgesamt 44 l/s Regenwasser aus Verkehrsflächen und sonstigen Flächen in zwei Rasenmulden vorgesehen. Die nördliche Sickermulde ist entlang der Grundgrenze zu den Grundstück... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2002, Zl. 2000/06/0081, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die verfahrensgegenständlichen baulichen Maßnahmen ein landwirtschaftliches Anwesen (nämlich einen "Bauernhof") betreffen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 kamen die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) und J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft der Grundstücke Nr. 42/2 und 42/3 EZ. XY der KG B, auf denen das verfahrensgegenständliche, von der Erstmitbeteiligten beantragte Bauprojekt situiert ist. Mit Bescheid vom 23. April 2004 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde auf Grund des durch den Vizebürgermeister eingebrachten Ansuchens vom 20. Februar 2004 die Errichtung von Schauobjekten (hallstattzeitliches Gehöft mit einem Wo... mehr lesen...
Mit dem am 31. Jänner 2008 bei der Behörde eingebrachten Baugesuch vom 29. Jänner 2008 kam der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Zu- und Ausbau eines Gebäudes zu einer Betriebsanlage (Servicestation und Reifenhandel) im Tagesbetrieb von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Dieses Grundstück ist gemäß dem Flächenwidmungsplan 6.0 der Gemeinde (beschlossen am 13. Dezember 20... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. September 2007 wurde der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Loggia und Carport auf einem neu zu bildenden Grundstück im Gemeindegebiet unter Auf... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Auch im Zuge eines Berufungsverfahrens sind Modifikationen des Projektes zulässig, jedenfalls solche, die - nach Art und Ausmaß geringfügig - dem Zweck dienen, das Projekt (zur Gänze) dem Gesetz anzupassen. Einschränkungen des ursprünglichen Bauvorhabens sind zulässig; aber es sind auch Änderungen des ur... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Begehung folgender Taten am 20. Jänner 2005 zwischen 9:00 Uhr und 14:30 Uhr in T., S.-Gasse 3, Schlachtstätte des A. G., angelastet: "Tat 1: Sie haben es mehreren Muslimen in ihrem gepachteten Betrieb ermöglicht, Schafe vor dem Schlachten und Entbluten zu betäuben. Gemäß § 32 Abs. 3 Tierschutzgesetz ist das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten. Sie haben dadurch folgende Rech... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. Dezember 2004 beantragte der Mitbeteiligte beim Magistrat der Stadt Wien, MA 37, die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Abweichung von dem mit Bescheid vom 23. Februar 2004 bewilligten Bauvorhaben ua durch Vergrößerung der Gaube an der Nordostfassade und Änderung der Raumeinteilung und Raumwidmung in allen Geschossen des bestehenden Hauses in Wien 18., Schafberggasse 15. Die Baubehörde erster Instanz führte am 19. September 2005 eine mündliche Verha... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft in L, K-Gasse 10. Das dort bestehende Gebäude weist an der Straßenfront eine Breite von 32,20 m und eine Tiefe von 15,00 m auf. Es enthält ein Kellergeschoß, ein Erdgeschoß (so wird es in der Schnittdarstellung bezeichnet; im Grundrissplan heißt es Untergeschoß), ein 1. und ein 2. Obergeschoß. Mit Eingabe vom 31. Jänner 2005 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer baulichen Anlage bestehend aus einer Kfz-Meisterwerkstatt, einem Verkaufsraum, einem Lager sowie Verkehrs- und Manipulationsflächen einschließlich 31 Kfz-Abstellflächen auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ Y, KG K, welches im Süden an die Wstraße grenzt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) beantragten mit Ansuchen vom 12. November 2001 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. X, L Straße 1, der KG A, inneliegend dem Grundstück Nr. Y desselben Grundbuchs. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. P, L Straße 3, KG A, welches im Westen an das Baugrundstück Nr. Z der Bauwerber grenzt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Der zweitmitbeteiligte Bauwerber beantragte am 27. Februar 2006 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. X, KG G. Das im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche S-Straße angrenzende 16,74 breite Baugrundstück ist im Westen über 24 m und im Osten über 26 m lang. Im Südosten grenzt das Baugrundstück an das Grundstück Nr. Y, KG G, der Beschwerdeführerin in einer Länge von 4,64 m an. Das Bauvorhaben soll im Nord... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ X, KG K. Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde K legt für das im Bauland-Kerngebiet liegende Baugrundstück u.a. die geschlossene Bauweise, die Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 60 % sowie eine v... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §18 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0332 E 27. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der vom Bauwerber verschiedene Grundeigentümer nimmt am Baubewilligungsverfahren regelmäßig nur ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist der Darstellung der belangten Behörde, wonach bei einem fiktiven... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Sicherungsmaßnahmen z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 49 Abs 2 EisenbahnG 1957, in dem über die Sicherung von Eisenbahnübergängen bzw Eisenbahnkreuzungen im Einzelfall abgesprochen wird, kommt Eigentümern von benachbarten Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Kam der Zweitbeschwerdeführerin (ihrem Vorbringen nach Eigentümerin eines über die in Rede stehende Eisenbahnkreuzung erschlossenen Grundstücks) in eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;EisenbahnG 1957 §48 Abs2;EisenbahnG 1957 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Der Vorwurf, die belangte Behörde habe inhaltlich über einen Antrag entschieden, obwohl im Verfahren nach § 49 Abs 2 EisenbahnG 1957 kein Antragsrecht (der Zweit- und Dritt... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Erteilung der Bewilligungen für die Errichtung der Schnellstraße S 1 West, Abschnitt A5/B7 (vom Knoten K bis in den Bereich des Knoten E), mit einer Länge von rund 12,57 km. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2007, V 40/06, zu entnehmen, mit welchem die entsprechende Trassenverordnung, BGBl. II Nr. 177/2006, mit Ablauf des 31. Dezember 2007 als gesetzwidrig aufgehoben wurde. Der Verfassun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Minderheitseigentümer, die mitbeteiligte Partei ist Mehrheitseigentümerin zweier Liegenschaften in G, auf welchen sich ein Gebäude (oder auch Gebäudekomplex - Gebäude mit Anbauten?) befand. Beide Liegenschaften bestehen jeweils aus (nur) einem Grundstück, beide Grundstücke grenzen aneinander. Den Akten ist zu entnehmen, dass bezüglich des (damals noch bestehenden) Gebäudes baubehördliche Abbruchbewilligungen erteilt wurden: Mit der am 9. Februar 1996 eingebrac... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Z hat mit Beschluss vom 28. Juni 2006 die Erlassung des Gesamtflächenwidmungsplanes der Marktgemeinde beschlossen und in der Folge den Akt der belangten Behörde gemäß § 66 Tir. ROG 2006 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt. Die Beschwerdeführerin hat mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 23. November 2006 (eingelangt bei der belangten Behörde am 24. November 2006) ersucht, dass ihr das Gutachten, das die Rückwidmung ih... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 11. April 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Objektes "Am Steindl 8" sowie die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Nr. .871 und 3078/20, EZ 2923, KG Krems. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Bauverhandlung am 30. Mai 2005 durchgeführt, in der der Beschwerdeführer als Eigentümer des westlich angrenzenden Grundstückes Nr. .870 Einwendungen erhob. Er führte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 2002, bei der Behörde eingelangt am 11. Juni 2002, hat die mitbeteiligte Partei unter Vorlage von Projektunterlagen die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Ebenfurth, in unmittelbarer Nähe des Gemeindegebietes Pottendorf, beantragt. Mit Ladung vom 8. November 2002 hat die Niederösterreichische Landesregierung über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 28.... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfang, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkeiten... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Vorlage von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am Rantenbach an. Der LH führte am 28. September 2004 eine mündliche "Vorprüfungsverhandlung" unter Beiziehung (u.a.) eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen und einer limnologischen Amtssachverständigen sowie d... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 248 Mühlweg 102 der Liegenschaft EZ 366 KG Viehofen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des südlich an das Grundstück der mitbeteiligten Parteien angrenzenden Grundstückes Nr. 29/3 der Liegenschaft EZ 362 desselben Grundbuches Mühlweg 100. Auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien ist in gekuppelter Weise an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beschwerdeführerin ein Wohnhaus mit einer Länge von 19,62 Meter... mehr lesen...
