RS Vwgh 2000/1/26 95/03/0145

Als Verkehrsunternehmer, in deren Verkehrsbereich iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG, BGBl 1952/84, die neue Linie ganz oder teilweise fällt, können nur Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession gelten (Hinweis E 30.1.1976, 1550/75 und 1581/75), nicht aber Personen, denen vom Konzessionsinhaber lediglich die Führung des Betriebs einer Kraftfahrlinie übertragen ist (vgl § 10 Abs 2 KflG) oder die vom Konzessionsinhaber mit der Durchführung von Fahrten beauftragt werden (§ 10 Abs 3 KflG), zumal das KflG eine Regelung für die Übertragung der Ausübung der Konzession selbst - anders als dies etwa in § 40 GewO 1994 vorgesehen ist - nicht kennt. Die vom Verkehrsunternehmer zur Führung des Betriebes seiner Kraftfahrlinie herangezogene Person hat daher im Verfahren betreffend die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonnzession keine Parteistellung.