RS Vwgh 2000/1/31 99/10/0202

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Veröffentlicht am 31.01.2000
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §48 Abs2;
ApG 1907 §51 Abs3;
AVG §8;

Rechtssatz

Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG wird das Recht erworben, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen (Hinweis E vom 15. September 1997, 97/10/0112). Nur jenen Inhabern öffentlicher Apotheken, die rechtzeitig Einspruch erhoben haben, kommt im Verfahren zur Erteilung einer Konzession für eine neue öffentliche Apotheke Parteistellung zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999100202.X05

Im RIS seit

12.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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