Zunächst wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 94/02/0031, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wurde; dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei der Eingabe der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 12. Oktober 1993 - nur diese sei Gegenstand des angefochtenen Bescheides - handle es sich um eine "bloße Aufsichtsbeschwerde" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §52 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0327 2
(hier: Teilweise Zurückziehung der Beschwerde der
mitbeteiligten Partei). Stammrechtssatz Auch bei Entscheidungen über den Kostenersatz gem § 79a AVG ist der Fall der Bekäm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/02/0482 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 VwGG ist auch der Kostenspruch des angefochtenen Bescheides auf Grund der Beschwerde des zuständigen Bundesministers e... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 2. August 1994 aufgrund der (in einem Schriftsatz enthaltenen) Beschwerden des Mitbeteiligten und seiner Ehegattin die am 11. Dezember 1993 zwischen 10.15 Uhr und 10.45 Uhr in deren Wohnung durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführte Hausdurchsuchung gemäß § 67c Abs. 3 AVG (BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 471/1995) für rechtswidrig erklärt und die Beschwerde, sow... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0148 1 Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, weil er durch eine auf die zitier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §52 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0327 2
(hier: Bei - den selben Beschwerdeführer betreffender -
Hausdurchsuchung und Personsdurchsuchung handelt es sich im
Beschwerdefall - ungeachtet des Umstandes, daß die
Personendurchsuchung durchgeführt wurde, um die gefahrlose
Hausdurchsuchung zu ermöglichen - um verschiedene, geson... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1995 wurde unter anderem der gemäß § 51 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) an diese Behörde gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom 29. April bis 4. Juli 1995 als rechtswidrig festgestellt. Gemäß § 52 Abs. 2 FrG in Verbindung mit § 79a AVG wurden dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe von S 8.454,-- (Pauschalaufwandentschädigung für die Einbringung der Beschwerde zuzüglich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a idF 1995/471;VwGG §48 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/8, S 577-579 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0186 1 Stammrechtssatz Der Schriftsatzaufwandersatz gebührt für alle im Verfahren erstatteten Schriftsätze nur einmal. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt dieser Entscheidung vorlägen. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG dem Bund Kosten in der Höhe von S 3.365,-- für Schriftsatzaufwand und Vorlageau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §79a;FrG 1993 §52 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenanspruch im Grunde des § 79a AVG iVm § 52 Abs 2 FrG 1993 kann mangels gegenteiliger Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der UVS die bei ihm von der belangten Behörde als Partei (vgl § 67c Abs 4 AVG) erstattete Gegenschrift dem Bf zugestellt hat oder nicht. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG an die belangte Behörde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Gemeinde S (Erstbeschwerdeführer) oder allenfalls durch den Gemeinderat der Gemeinde S. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über ihre Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte dem Gemeindeamt S eine Kopie der Beschwerde und ersuchte um Stellungnahme sowie um Akt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0148 1 Stammrechtssatz Dem durch eine Kostenentscheidung gem § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger steht das Recht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, weil er durch eine auf die zitier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §79a;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Rechtsordnung räumt dem durch eine Kostenentscheidung gemäß § 79a AVG verpflichteten Rechtsträger kein subjektives Recht ein, daß die von der im Verfahren vor dem UVS belangte Behörde (§ 67c Abs 4 AVG) gesetzte Maßnahme nicht für rechtswidrig erklärt werde. Im Rahmen der Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 10. Jänner 1994 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 85 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG) festgenommen. Mit Bescheid dieser Behörde vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 FrG die Schubhaft verhängt. Als Zweck dieser Maßnahme wurde die Sicherung der Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung und eines Aufenthaltsverbotes sowie die Sicherung der Abschiebung angeführt. In der Begründung: heißt es, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrG 1993 §52 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/02/0419 E 12. April 1996
Rechtssatz: § 52 Abs 2 FrG 1993 und § 79a AVG bilden die gesetzliche Grundlage für den Kostenersatz durch die Partei, die im Verfahren über eine Schubhaftbeschwerde vor dem UVS unterliegt. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer als Enteignungsgegner eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Nichterledigung der Kostenentscheidung in einem Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz durch den im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Bundesminister geltend. Unbestritten ist, daß eine Sachentscheidung über den Enteignungsantrag der Bundesstraßenverwaltung bisher nicht ergangen ist und die mündliche Verhandlung über das Ente... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §79a;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/06/0173 B 26. Januar 1995 94/06/0174 B 26. Januar 1995 94/06/0175 B 26. Januar 1995 94/06/0184 B 26. Januar 1995 94/06/0182 B 26. Januar 1995 94/06/0183 B 26. Januar 1995 94/06/0176 B 26. Januar 1995 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einer Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin nach § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG vom 17. Mai 1994 Folge gegeben und die bekämpfte in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme für rechtswidrig erklärt; der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 79a AVG Aufwandersatz in der Höhe von S 7.413,-- zuerkannt. In ihrer lediglich gegen den Zuspruch von Aufwandersatz gerichteten Beschwerde an den Verwaltung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 92/02/0349 und 94/02/0384, verwiesen. Aus der zur Zl. 94/02/0420 protokollierten Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer eine neuerliche, am 9. August 1994 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde nach § 51 des Fremdengesetzes (FrG) erhoben hat, in der er seine Anhaltung vom 27. Juli 1994 an bekämpfte. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seine Anhaltung in Schubhaft unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 FrG abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 FrG der Bundespolizeidirektion Wien Aufwendungen in der Höhe von S 336,-- zu ersetzen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Im Hinblick auf eine einheitliche und einfache Vorgangsweise bei der Berechnung der zuzusprechenden Kostenersätze gemäß § 79a AVG sind keine willkürlichen Abweichungen erlaubt, weder hinsichtlich des Wesens von Pauschalsätzen als feste Beträge (und nicht bloß als Höchstbeträge) noch hinsich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3
VwSlg 13490 A/1991 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0605 1 Stammrechtssatz Die ihrem Wortlaut nach nur bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt anzuwendende Kostenbestimmung des § 79a AVG kommt zufolge ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1993 entschied der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) in der Angelegenheit "Verhängung der Schubhaft mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 13.10.1993, Zl. Fr 3/288/93", gemäß § 67c Abs. 3 AVG iVm den §§ 51 und 52 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, dahingehend, daß die gegen den zitierten Bescheid erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werde (Spruchpunkt I.) und daß (Spruchpunkt II.) dem ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;VwGG §51;
Rechtssatz: Die ihrem Wortlaut nach nur bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt anzuwendende Kostenbestimmung des § 79a AVG kommt zufolge der Verweisungsnorm des § 52 Abs 2 FrG 1993 auch bei Beschwerden geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. März 1993, Zl. 92/18/0441, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Dies deshalb, da der im Instanzenzug aufrecht erhaltene Spruch: den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG nicht genüge, weil zweifelhaft bleibe, wofür der Beschwerdeführer bestraft worden sei. Dem
Spruch: lasse nicht nicht entnehmen, ob es sich bei der vom Arbeitsinspektor am 21. J... mehr lesen...
