Entscheidungen zu § 79a AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §77;AVG §79a;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §52 Abs2;
Rechtssatz: Für einen Anspruch auf Ersatz von mit der "Kommission" des Beschwerdevertreters im Gefangenenhaus verbundenen Kosten fehlt eine Rechtsgrundlage (Hinweis E 23.9.1991, 91/19/0226). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190168.X03 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0226 3 Stammrechtssatz Einer am Ort der Verhandlung ansässigen Person ist Reisekostenersatz im Sinne des § 48 Abs 2 Z 3 VwGG nicht zuzuerkennen (Hinweis E 24.6.1966, 1928/65 VwSlg 6956 A/1966). European Case Law Identifie... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten und den Schriftsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha gerichteten Telefax vom 21. November 1990 wies die Niederösterreichische Landesregierung darauf hin, daß in einigen Lokalen verbotene Spielautomaten in der Stadt Bruck/Leitha betrieben würden. Sollten diese Automaten betriebsbereit aufgestellt sein, so wären sie zu beschlagnahmen und das Strafverf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1992, S 503-504 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Mai 1991 angeordnete Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 2. Mai 1991, 18.45 Uhr, unter Berufung auf § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG Kosten in Betrag von S 4.243,80 (inklusive 20 % Umsatzsteuer) zu ersetzen hab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über di... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dies mit der Ergänzung, daß für die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde überdies der Ersatz von Stempelgebühren in der Höhe der rechtzeitig verzeichneten Eingabengebühr von § 120,-- zuzuerkennen war (vgl. dazu das hg. ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid im angefochtenen Umfang der Entscheidung über die Höhe des dem Beschwerdeführer zuerkannten Kostenersatzes mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was zur diesbezüglichen ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid im angefochtenen Umfang der Entscheidung über die Höhe des dem Beschwerdeführer zuerkannten Kostenersatzes mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was zur diesbezüglichen ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dies mit der Ergänzung, daß für die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde überdies der Ersatz von Stempelgebühren in der Höhe der rechtzeitig verzeichneten Eingabengebühr von S 120,-- zuzuerkennen war (vgl. dazu das hg. ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dies mit der Ergänzung, daß für die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde überdies der Ersatz von Stempelgebühren in der Höhe der rechtzeitig verzeichneten Eingabengebühr von S 120,-- zuzuerkennen war (vgl. dazu das hg. ... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1991 wurde die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Juli 1991 verfügte und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz z... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1991 wurde die am 21. Juni 1991 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt erfolgte Festnahme und die daran anschließende Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 in der Fassung BGBl. Nr. 21/1991, in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Ferner wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz gemäß § 74 Abs. 1 AVG abgewiesen, dies mit der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c;AVG §79a;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a;VwRallg; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0257 wurde am 28.10.1991 im gleichen Sinne erledigt.
Rechtssatz: Der Schluß, § 79a AVG sei bei Beschwerden nach § 5a FrPolG deshalb anwendbar, weil die im § 5a Abs 6 FrPolG erwähnte Vorschrift des § 67c AV... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrPolG 1954 §5a Abs6; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0257 wurde am 28.10.1991 im gleichen Sinne erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der unabhängige Verwaltungssenat den mit der Überschrift "Kosten bei Beschwerden wege... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrPolG 1954 §5a Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der unabhängige Verwaltungssenat den mit der Überschrift "Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" versehenen § 79a AVG ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrPolG 1954 §5a; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0257 wurde am 28.10.1991 im gleichen Sinne erledigt.
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber "trotz uneinheitlicher Judikatur" der unabhängigen Verwaltungssenate zu der Kostenersatzfrage betreffend Beschwerden nach § 5a FrPolG die Novelle BGBl 1991/406 nicht zum Anlaß genommen hat,... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1991 wurde die vorläufige Abnahme des Führerscheines der Beschwerdeführerin am 13. Jänner 1991 für rechtswidrig erklärt und ihrem Antrag auf Zuspruch der Kosten der Beschwerdeführung gemäß § 79a AVG dem Grunde nach Folge gegeben, die Entscheidung über die Höhe der Kosten jedoch einem gesonderten Bescheid vorbehalten. Mit Bescheid vom 19. April 1991 bestimmte die belangte Behörde die der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG zu ersetzenden n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR §5 Z21b;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;RAT TP3a;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestütz... mehr lesen...

Mit Datum 10. Juni 1991 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Unabhängige Verwaltungssenat hat über die gemäß § 5a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 1954 am 5.6.1991 eingebrachte Beschwerde des Herrn Mohammad A, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P, Dr. G vom 4.6.1991 gegen die Festnahme am 27.3.1991 und Anhaltung in Schubhaft ab 27.3.1991 bis dato durch das Einzelmitglied Dr. B entschieden: 1) Gemäß § 5a Abs. 6 Fr... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1991 angeordnete und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben in Schubhaft unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 21/1991 (im folgenden: FPG), gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dies mit der Ergänzung, daß für die an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde überdies Bundesstempelgebühren in der Höhe von S 120,-- zuzuerkennen waren (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0226), ist auch ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid im angefochtenen Umfang der Entscheidung über die Höhe des dem Beschwerdeführer zuerkannten Kostenersatzes mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, was zur diesbezüglichen Aufheb... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0162, zugrunde lag. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid im angefochtenen Umfang der Entscheidung über die Höhe des dem Beschwerdeführer zuerkannten Kostenersatzes mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, was zur diesbezüglichen Aufheb... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof26/03 Patentrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art10 Abs1 Z1;PatG 1970 §122 Abs1;VerfGG 1953 §88;VwGG §47; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt; am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie am 11.11.1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt; am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie am 11.11.1991 91/19/0181, 91/19/0182, 91/19/0183, 91/19/0184, 91/19/0185;
Rechtssatz: Im Verfahren über Beschwerden ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §43 Abs2;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundesk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;VwGG §48 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Einer am Ort der Verhandlung ansässigen Person ist Reisekostenersatz im Sinne des § 48 Abs 2 Z 3 VwGG nicht zuzuerkennen (Hinweis E 24.6.1966, 1928/65, VwSlg 6956 A/1966). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190226.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...