Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Bespr AnwBl 10/1993 S 774-775
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0032
Rechtssatz: Ist der Kanzleikraft des Rechtsanwaltes des Antragstellers bereits vor sechs Jahren ein Terminversäumnis durch das Vergessen einer Postaufgabe unterlaufen, so kann der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs 1 AVG kann auf materiellrechtliche Fristen - von gesetzlich besonders geregelten Fällen abgesehen - nicht angewendet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060053.X01 Im RIS seit 11.07.2001... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Frist zur Einbringung des Antrags auf Entschädigung "bei sonstigem Anspruchsverlust" gemäß § 34 Abs 5 Stmk ROG handelt es sich nicht um eine verfahrensrechtliche Frist, sondern vielmehr um eine materiell-rechtlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...
Zu 1): Gemäß dem Einleitungssatz des § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt zufolge § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung. Entsprechend dem im Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. Oktober 1984 bis 31. Mai 1990 alleiniger Geschäftsführer der H Holzhandels GmbH (in der Folge: GmbH). Mit Bescheid vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH von 7,657.049 S herangezogen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 durch Hinterlegung zugestellt. Anläßlich einer Vorsprache beim Finanzamt am 11. März 1991 erkundigte sich der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0199 E 24. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Vorauss... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer unter näherer Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat einer Übertretung des § 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 17 Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 9. Jänner 1992 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1993 S 949-950; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 91/01/0193 1 Stammrechtssatz Davon, ob und wann eine gem § 17 Abs 3 dritter Satz ZustellG rechtswirksam hinterlegte Sendung vom Empfänger behoben wird und ob hiebei Hindernisse auftreten, wird die Rechtswirksamkeit der Zustellung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 1992 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem HVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer gab dagegen am 6. November 1992 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Post, welche sich in mehrfacher Hinsicht als ergänzungsbedürftig erwies. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe wurde die Beschwerde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1992, Zl. 92/09/0320-7, an den zur Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;HVG;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090154.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 1993, Zl. 93/06/0038, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil entgegen der Angabe in der Beschwerde, wonach der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 1992 zugestellt worden sei, eine Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt ergeben hat, daß die Zustellung tatsächlich schon am 16. Dezember 1992 erfolgte. Ausgehend vom 16. Dezember 1992 war aber die am 2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung von Fristen auf Grund der mangelhaften Organisation der Postbearbeitung vorhersehbar und hätte sie durch zumutbare Maßnahmen - etwa durch Anbringung eines Eingangsvermerkes sofort bei Einlangen auf dem Poststück selbst oder wenigstens durch Kontrolle des Eingangsdatums anläßlich der Unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 26. Jänner 1993 brachte der Beschwerdeführer folgenden als "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG" bezeichneten Schriftsatz beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 7. August 1992 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dem Eventualantrag auf "Überweisung" an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 2. Juni 1992, dem Beschwerdeführer zugestellt am 10. Juni 1992. Nach dem Aufbau der Beschwerdesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/25 92/01/0969 2
(Dies gilt umsomehr für einen Bundesbediensteten, der als
rechtskundiger Beamter iSd § 24 Abs 2 VwGG anzusehen ist). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/12/0035 93/12/0031
Rechtssatz: Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß sich die Partei das Fehlen dieser Tatbestandsvoraussetzung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/12/0035 93/12/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0002 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Frist zur Einbringung der Beschwerde deshalb versäumt, weil der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;RAO 1868 §10 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0017
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschwerdeführer infolge seines Rechtsirrtums, durch die Stellung eines Antrages gemäß § 10 Abs 3 RAO bei der Rechtsanwaltskammer werde die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 6. November 1992 zugestellt und vom Beschwerdeführer persönlich übernommen worden. Der Einspruch sei zwar mit 20. November 1992 (dem letzten Tag der zweiwöchigen Einspruchsfrist) datiert, jedoch erst am 25. November 1992 zur Post gegeben worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Zurückweisung des Einspruches als verspätet ist allein die Versäumung der Einspruchsfrist maßgeblich. Ob ein Verschulden der Partei an der Verspätung vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag von Belang (Hinweis E 11.7.1988, 88/10/0113). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. November 1990 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Behörde zweiter Instanz der X-Gesellschaft m.b.H. über deren Antrag die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Hackschnitzelfeuerungs- und einer Ölfeuerungsanlage auf einem näher beschriebenen Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreitenden Rechtsanwä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2 idF 1990/357;AVG §71 Abs2;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: "Anhängig" iSd Art 4 Abs 2 AVGNov 1990 ist zum Stichtag (1.1.1991) ein Verfahren auch dann, wenn die Berufungsfrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen war und somit eine rechtskräftige Entscheidung vorlag. Der im Jahre ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 1991 gab die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg dem Antrag der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1991 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 24. Mai 1991) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei den Beschwerdeführern mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1991 gab die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg dem Antrag der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1991 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg vom 24. Mai 1991) gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei den Beschwerdeführern mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 24. ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §14 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
am 23.4.1993 92/17/0068
Rechtssatz: Im Falle des § 71 Abs 1 Z 1 AVG hat der Wiedereinsetzungsgrund bei der Partei selbst vorzuliege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
am 23.4.1993 92/17/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/10 91/17/0074 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wie... mehr lesen...
