Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Irrtum des Bf hinsichtlich der Eintragung des Fristendes zur Erhebung der Berufung infolge beruflicher Überlastung kann nicht mit einem minderen Grad des Verschuldens erklärt werden, weil die Vormerkung behördlicher Fristen, insb von Rechtsmittelfristen ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit von jedem Betro... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen am 28. Juli 1994 zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde am 5. Oktober 1994, somit nach Ablauf der Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist im wesentlichen damit, daß ihm sein früherer Rechtsvertreter nach Zustellung des angefochtenen ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen am 28. Juli 1994 zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde am 5. Oktober 1994, somit nach Ablauf der Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist im wesentlichen damit, daß ihm sein früherer Rechtsvertreter nach Zustellung des angefochtenen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 6. September 1994, mit dem sein Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, der e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Fremde die Auffassung vertritt, im Hinblick auf sein Rechtsschutzinteresse an der Vermeidung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides hätte die belangte Behörde über seine Berufung nicht vor der Erledigung seines Wiedereinsetzungsantrages gegen die Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0724
Rechtssatz: Die den Bf treffende Sorgfaltspflicht erfordert es, sich rechtzeitig - etwa durch Anfragen bei der Behörde, bei der Rechtsanwaltskammer oder beim VwGH - vollständige Klarheit über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0724
Rechtssatz: Die den Bf treffende Sorgfaltspflicht erfordert es, sich rechtzeitig - etwa durch Anfragen bei der Behörde, bei der Rechtsanwaltskammer oder beim VwGH - vollständige Klarheit über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0724 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrläss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/18/0724 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrläss... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 12. Jänner 1993 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) eine Geldstrafe in Höhe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 19. Jänner 1993 zugestellt. Mit einem am 5. Februar 1993 - also außerhalb der Berufungsfrist - zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Berufung eines Rechtsanwaltes auf eine "stichprobenartige Überprüfung" der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender ist f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, daß es sich bei der Sekretärin seines Rechtsvertreters um eine seit 1986 in der betreffenden Anwaltskanzlei tätige Bedienstete handle, die in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit laufend überprüft und kontrolliert wurde, und daß diese Überprüfungen in letzter Zeit, nachdem sich ihre völ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie aus dem vom Pflegschaftsgericht über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes übermittelten Beschluß betreffend die Bestellung des Sachwalters (SW 8/85-167 des Bezirksgerichtes Bregenz) ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Mit Bescheid vom 8. November 1993 erteilte der Bürgermeister der Stadt Dornbirn dem Nachbarn des Beschwerdeführers die Baubewilligung für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 93/01/1372 2
(hier ist die Einhaltung der Berufungsfrist betroffen) Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so hindert der Umstand, daß diesbezüglich auf Grund eines Versehens nicht noch vorher ein Kontakt mit dem Bf hergestellt we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Rechtsvertreter einer Partei muß bewußt sein, daß eine auf ein Schreiben dieses Rechtsvertreters, mit dem dieser um Mitteilung ersucht, ob berufen werden soll oder nicht, unterbliebene Reaktion der Partei ihre Ursache (auch bei einer richtigen Adressierung) nicht nur darin haben kann, daß die Partei n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Februar 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. Februar 1993 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tage ausgefolgt und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 9. März 1993 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozeßhandlung und begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §45 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/20/0078 E 29. November 1994
Rechtssatz: Zwar bilden mangelnde Deutschkenntnisse als auch mangelnde Rechtskenntis für sich allein genommen keine
Gründe: für die Bewilligung der Wiedereinsetzung, doch hät... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. September 1992 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 9. Juli 1992. Darin wird ausgeführt, mit Schreiben vom 15. September 1992, eingelangt am 18. September 1992, sei die Einschreiterin erstmalig in Kenntnis davon gesetzt worden, daß ihre beiden Berufungen angeblich zu spät eingebracht worden seien. Es werde daher innerhal... mehr lesen...
I Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1. März 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Oktober 1992 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist bezüglich des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Mai 1992 (betreffend Übertretung der GewO 1973) als unbegründet abge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0056 E 30. Juni 1983 VwSlg 11109 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG 1950 ist ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen (Hinweis B VS 19.1.1977, 1212/76 VwSlg 9226 A/1977 und E 22.11.1979, 2342/79). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/19/0084 2 Stammrechtssatz Von einer Kenntnis der Verspätung der Einbringung eines Rechtsmittels ist bereits dann auszugehen, sobald die Partei (bzw deren Vertreter) die Verspätung des Rechtsmittels bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und mußte (Hinweis E 7.3.1990, 90/03/0030). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0088
94/04/0089
Rechtssatz: Allfällige Mängel im Verwaltungsverfahren (hier betreffend des Parteiengehör) können die Einhaltung der Berufungsfrist durchdie Partei nicht hindern. European Cas... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1994, Zl. 94/19/0804, wurde die am 4. Februar 1994 zur Post gegebene Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Dezember 1993, Zl. 4.320.251/2-III/13/91, wegen Versäumung der Frist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Juli 1994 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 20. Juli 1994 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200446.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 20. Jänner 1992 gegen die Versäumung der Berufungsfrist in den mit rechtskräftigen Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt vom 13. Dezember 1991 (zugestellt am 17. Dezember 1991) betreffend Grunderwerbsteuer (hg. Zl. 93/16/0075) und Rechtsgebühr (hg. Zl. 93/16/0076) entschiedenen Abgabenverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und brachte im wesentlichen vor: "Mit heutigem Tage, sohin d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0076
Rechtssatz: Der Parteienvertreter hat in bestimmter Weise vorzubringen, daß er in irgendeiner Weise seine Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleipe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0076
Rechtssatz: Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0076
Rechtssatz: Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Gra... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 1994, Zl. 94/03/0081, wurde der Vertreter des Beschwerdeführers aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. November 1993 in mehreren Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig erging der Auftrag, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Inn... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Juni 1994, Zl. 94/03/0104, wurde die vom Beschwerdeführer am 6. Mai 1994 zur Post gegebene Beschwerde gegen den am 24. März 1994 zugestellten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. März 1994 als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nunmehr die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in eventu auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und bringt hiezu im wesentlichen folgendes vor: "Am 27.04.1994 erschien der A... mehr lesen...
