Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/22/0132 E 6. Juli 2010 RS 1 Stammrechtssatz Eine Erkrankung stellt nur dann einen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, wenn die Dispositionsfähigkeit der Partei auf Grund der Krankheit beeinträchtigt ist. Die Partei muss durch die Erkrankung so weit gehindert s... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Vorlageanträgen betreffend Beschwerdevorentscheidungen (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014). Die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge habe mit 8. April 2018 geendet; die Vorlageanträge seien am 13. April 2018 eingebracht worden und seien daher verspätet. 2 Vorauszuschicken sei, dass die frühere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §71 Abs1 Z1BAO §308BAO §308 Abs1RAO 1868 §15RAO 1868 §15 Abs1VwGG §46VwGG §46 Abs1ZPO §146ZPO §31 Abs3
Rechtssatz: Zur Wiedereinsetzung nach der Zivilprozessordnung (§ 146 ZPO; vgl. dazu, dass diese Bestimmung Vorbild war für jene des § 71 AVG, § 4... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1BAO §83 Abs1
Rechtssatz: Der Vertreter gibt anstelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, der Bote überbringt lediglich eine Erklärung des Auftraggebers (vgl. VwGH 20.1.2005, 2004/07/0211, mwN). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des vertreten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 Z1BAO §308 Abs1BAO §83 Abs1
Rechtssatz: Ist der Parteienvertreter eine juristische Person, ist das Verschulden jenes Organs bzw. Vertreters der juristischen Person, der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Organisationsnormen der juristischen Person zu deren Vertretung befugt ist und deren Eingaben ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen (nach mehreren Rechtsgängen - unter anderem wegen Aufhebung einer Wortfolge in § 33 Abs. 3 VwGG mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Oktober 2020, G 178/2020 - ergangenen) Beschlüssen wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung einen Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers (in die Beschwerdefrist) ab und unter einem seine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Februar 2018 wegen... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die von den Antragstellern gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug von der belangten Behörde erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332AVG §71 Abs1 Z1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0102 B 27. Juli 2020 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswe... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019 (zu Zl. Ra 2019/05/0306, 0307) wurde den Revisionswerbern die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: LVwG) vom 1. Oktober 2019, LVwG-152006/13/VG/EP - 152007/2, u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Der Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019 ü... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles ist auf den hg. Beschluss vom 25. Juni 2020, Ra 2020/07/0042-3, zu verweisen. Dem erfolglos in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts lag zugrunde, dass die revisionswerbende Partei ihre Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei infolge Versäumung der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 28. Jänner 2008 verloren hatte. 2 Mit dem nunmehr angefochten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0112 E 13. Oktober 2011 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann - wie sich aus § 71 Abs 1 AVG ergibt - nur von einer Partei gestellt werden und setzt die Parteistellung voraus. ... mehr lesen...
1 1. Zum Sachverhalt wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2018, Ra 2017/17/0015, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 23. November 2016 auf, weil es den Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2016 über den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §71 Abs1 Z1VwGVG 2014 §33 Abs1
Rechtssatz: Bei Verlust einer Eingabe auf dem Postweg steht bei verfahrensrechtlichen Fristen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung (vgl. VwGH 22.2.2011, 2009/04/0095). Der Umstand, dass ein zur Post gegebenes Schriftstück bei der Behörde, an die es adressiert ist, nicht einlangt, ist dabei e... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind - als Rechtsnachfolger der Eltern der Zweitrevisionswerberin - seit 6. Dezember 2012 jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 121, KG R., auf der sich ein Nutzwasserbrunnen befindet. 2 Im Jahr 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Oberflächenentwässerung der Bundesstraße B139 bei Straßenkilometer 30,89 bis 31,56 im Zuge der Errichtung des Bauloses „Bahnunterführung U.“, in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §42 Abs3AVG §71AVG §71 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0055
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 42 Abs. 3 AVG wurde mit dieser Bestimmung eine Regelung geschaffen, d... mehr lesen...
1 1.1. Mit auf § 57a Abs. 2 KFG 1967 gestütztem Bescheid vom 11. April 2017 widerrief die Revisionswerberin die der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 14. April 2008 erteilte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen. Die Revisionswerberin legte dem Widerrufsbescheid zugrunde, dass die Mitbeteiligte, der gegenüber bereits in der Vergangenheit Anordnungen gemäß § 57a Abs. 2a KFG 1967 erlassen worden wären, im Oktober 2015 und im November 2016 unrichtige Guta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs2AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §32 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage be... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. April 2018 forderte die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) die Revisionswerberin auf, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort in S betrieben würden. Nach einem Zustellversuch am 23. April 2018 wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 24. April 2018); am 15. Mai 2018 wurde die Sendung als nicht behoben an die GIS zurückgesandt. 2 Mit Schreiben vom 29. Ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus dem Umstand alleine, dass beim Zustelldienst (Post) ein Urlaubspostfach eingerichtet wurde, kann ohne nähere Darlegungen zur behaupteten Ortsabwesenheit (und ohne Anbot von Bescheinigungsmitteln hiefür) nicht abgeleitet werden, dass die Unkenntnis einer Zustellung auf lediglich leichtem Verschulden beruht. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1ZustG §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0302 E 13. Dezember 2018 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Zustellungmängel bilden zwar grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt. Soweit aber der Zustellvorgang rechtmäßig erfolgt ist, eine Hinterlegung der Pos... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 25. November 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 34 Abs. 3 EG-VO 165/2014 gemäß § 134 Abs. 1 iVm. § 134 Abs. 1b KFG sowie wegen der Übertretung der §§ 101 Abs. 1 lit. e, 102 Abs. 1, 134 Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG jeweils eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Diese Strafverfügung wurde am 27. November 2019 von einer Mitbewohnerin des Revisionswerbers an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0115 B 23. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Wenn im Wiedereinsetzungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, ob irgendwelche Kontrolleinrichtungen vorgesehen sind oder ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte, kann von einer Organisation des Kanzleibetrieb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0026 B 21. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird, sodass den Antragsteller... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Antragstellerin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. August 2019, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 11. Juli 2019 zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt worden war, dass die Abschiebung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0209 B 20. November 2015 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht die Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Diese Konkretisierungspflicht umfasst auch die ze... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19AVG §71AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §23VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 etwa im Erkenntnis vom 26. Juni 2019, Ra 2019/20/0137, bereits ausgesprochen, dass die zu § 71 AVG ergangene Rechtsprechung infolge der gleichartigen Rechtslage auf die Bestimmung des § 33 VwGVG 2014... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71AVG §71 Abs1MRK Art6VwGVG 2014 §23VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §33VwGVG 2014 §33 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Liegt eine ordnungsgemäße Ladung einer Partei für einen vom VwG festgelegten Verhandlungstermin nicht vor, und führt dies zu einem Nichterscheinen dieser Partei bei der dennoch durchgeführten mündlichen Verhandlung, so... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist bosnischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Ende 2010 in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“. 2 Im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung bzw. das dieser zugrundeliegende Fehlverhalten verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Asylwerber mit Bescheid vom 14. November 2018 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §71 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §9VwRallg
Rechtssatz: Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, b... mehr lesen...
