1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, verfügte aufgrund seiner mit einer rumänischen Staatsangehörigen im Mai 2016 geschlossenen Ehe über eine ihm am 25. Juli 2016 ausgefolgte Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und 3 AVG wegen Vor... mehr lesen...
1. Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde auf Grund seines am 9. Mai 2017 unter Berufung auf seinen Stiefvater, einen ungarischen Staatsangehörigen, gestellten Antrags vom Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgestellt. 2. Mit Bescheid vom 13. Mai 2020 nahm die belangte Behörde dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 3... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs1 Z3AVG §69 Abs3BAO §303 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litcBAO §303 Abs4LAO Stmk 1963 §224 Abs1 litbLAO Stmk 1963 §224 Abs1 litcLAO Stmk 1963 §224 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0071Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0065 B 15.04.202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 11. November 2008 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies. Im Übrigen erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Der gegen die Nichterteilung des Status eines Asylberechtigten erhoben... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde für zulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe eine Prüferin des Österreichischen Integra... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs362008CJ0135 Janko Rottman VORAB62017CJ0221 Tjebbes VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/01/0005 B 20.05.2020
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH vom 2. März 2010 in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, behandelte bereits den Fall der Entziehung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, weil die Einbürgerung durch T... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §117NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §30NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0090 B 22. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG 2005 noc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 26. März 2015 aufgrund seiner Ehe mit der in Österreich über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügenden serbischen Staatsangehörigen M V ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der in der Folge bis zum 30. April 2017 verlängert wurde. Die Ehe zwischen dem Revisionswerber und M V wurde am 28... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach das mit (Verleihungs)Bescheid der Wiener Landesregierung (Behörde) vom 10. April 2007 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG wieder aufgenommen und der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 19. Jänner 2005 gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentli... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs362008CJ0135 Janko Rottman VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/01/0002 E 15. Dezember 2015 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, ist, wenn eine Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung zur Folge hat, dass der Betroffene neben der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, erhielt über seinen Antrag vom 9. Dezember 2011 auf Grund seiner am 18. November 2011 geschlossenen Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin V B mit Wirkung vom 21. Jänner 2014 einen bis 21. Jänner 2015 gültigen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Aufenthaltstitel wurde zunächst bis 22. Jänner 2016 und in der Folge bis 23. Jänner 2019 verlänger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §24;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §37 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige Ergebnislosigkeit von Erhebungen betreffend den Nachweis einer Aufenthaltsehe aus Anlass einer Verständigung nach § 37 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 10. März 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde) am 8. Mai 2012 bewilligt wurde. Auch dem Verlängerungsantrag vom 19. April 2013 wurde entsprochen. Am 17. März 2014 wurde die Ehe des Revisionswerbers und seiner österreichischen Ehefrau geschieden und am 11. Apri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §47 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Behörde vor Erteilung der "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" Verdachtsmomente hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe hatte, hinderte sie nicht an einer Wiederau... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wurde aufgrund seiner Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und in der Folge zweimal verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis 17. Mai 2019. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht, Revisionswerber) vom 12. April 2017 wurden die... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem mazedonischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 17. Dezember 2012 auf Grund seiner Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin D R ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit bis zum 30. Oktober 2014 erteilt, der in der Folge einmal (bis zum 31. Oktober 2015) verlängert wurde. Nach der Scheidung von D R im Juni 2015 wurde dem Revisionswerber auf Grund seines Zweckänderungsantr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Februar 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juli 2017, mit dem drei - über Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, eingeleitete und rechtskräftig abgeschlossene - Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AV... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 27. Februar 2015 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 4. Mai 2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", der vom Landeshauptmann von Wien am 24. August 2015 bewilligt wurde. Am 16. August 2016 stellte der Revisionswerber einen Verlängerungsantrag, dem am 14. Oktober 2016 durch Aushändigung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde. 2 Mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am 7. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 3. Mai 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der vom Landeshauptmann bewilligt wurde. Von 28. September 2011 - und aufgrund von Verlängerungsanträgen - bis 30. September 2014 verfügte der Revisionswerber über Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Ehe mit einem/r österreichischen Staatsbürger/in, auf die in den von der Behörde zunächst bewilligten Aufenthaltstitelverfahren berufen wurde, mit Urteil eines Gerichtes als Scheinehe qualifiziert, liegen die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 70 AVG die Wiederaufnahme des im Instanzenzug abgeschlossenen Verfahrens über den von der Beschwerdeführerin, einer pakistanischen Staatsangehörigen, am 8. Mai 2006 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad persönlich gestellten und von dieser mit Schreiben vom 1. Juni 2006 an die erstinstanzliche Behörde (Landeshauptmann von Wien) weitergeleiteten Antrag auf erstmalige Erteilun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1975 in Indien geboren. Er hielt sich seit 14. August 1998 im Bundesgebiet auf und heiratete am 22. Dezember 2000 vor dem Standesamt Güssing die österreichische Staatsbürgerin R H. Am 8. April 2003 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, die Verleihung der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug seinen österreichischen Reisepass sowie seinen österreichischen Personalausweis und begründete dies damit, dass das mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Oktober 2004 positiv abgeschlossene Verfahren betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Jänner 2008, Zl. Ia 370- 489/2004,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2008 verfügte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 70 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens über den Antrag der Beschwerdeführerin, einer indischen Staatsangehörigen, über den von ihr am 1. September 2006 gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" (Spruchpunkt I.a). Unter Hinweis auf diese Normen nahm die belangte Behörde auch das Verfahren über den Verlängerungsan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 1. Februar 2008 wurde - die Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2004 abgeschlossenen Verfahrens zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer gemäß § 35 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG verfügt (Spruchpunkt I.), - die mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2004 erteilte Zusicherung der Verleihung de... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses K in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. Ab dem Jahr 1988 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Dienstgeber zu Meinungsverschiedenheiten über die Abgeltung von Mehrdienstleistungen (Nachtdiensten) des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0012 E 27. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens steht niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 24.6.1985, 85/12/0114). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangel... mehr lesen...
