Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 27. Juni 1996 um 11.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges "in A-12, KM 131,831, Gem. Imst, Richtung Osten" die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h überschritten habe. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 1996 zugestell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verschulden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030058.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verschulden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030058.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 97/12/0101, wurde dem Antragsteller gemäß den §§ 42 Abs. 4 und 62 VwGG in Verbindung mit § 15 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 19a GG 1956 für die Dauer seiner Verwendung am Dienstort New Delhi, das heißt für den Zeitraum vom 1. September 1988 bis zum 31. Mai 1990, eine Erschwerniszulage bemessen. Das Nähere ist dem genannten Erkenntnis sowie dem hg. Teilerkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 92/12/0227-24, und dem Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 97/12/0101, wurde dem Antragsteller gemäß den §§ 42 Abs. 4 und 62 VwGG in Verbindung mit § 15 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 19a GG 1956 für die Dauer seiner Verwendung am Dienstort New Delhi, das heißt für den Zeitraum vom 1. September 1988 bis zum 31. Mai 1990, eine Erschwerniszulage bemessen. Das Nähere ist dem genannten Erkenntnis sowie dem hg. Teilerkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 92/12/0227-24, und dem Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §29 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 32 Abs 2 Wr SHG ist dann nicht erfüllt, wenn der Hilfesuchende schon die monatlichen Gewährungsbescheide durch Verschweigung (eines Teiles) seiner Einkünfte herbeigeführt hat. In diesem Fall besteht - ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §29 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 32 Abs 2 Wr SHG ist dann nicht erfüllt, wenn der Hilfesuchende schon die monatlichen Gewährungsbescheide durch Verschweigung (eines Teiles) seiner Einkünfte herbeigeführt hat. In diesem Fall besteht - ... mehr lesen...
Über Antrag der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für ein 11-Familienwohnhaus mit einem Geschäftslokal und Lagerraum, 5 freie PKW-Abstellplätze und eine Tiefgarage für 11 PKW in der A-Gasse 3, S, auf dem Grundstück Nr. 356/5, Teil von 356/14 und Teil von 356/17, EZ N7/N4/N3, KG S, wurde für den 27. September 1995 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführerin als Anrainerin nachweislich unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BauO Stmk 1968 §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juli 1992 wurde der am 2. Juni 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines kubanischen Staatsangehörigen, der am 30. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Juni 1992 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. September 1993, Zl. 92... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Juli 1992 wurde der am 2. Juni 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines kubanischen Staatsangehörigen, der am 30. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Juni 1992 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9. September 1993, Zl. 92... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0541/50 E 7. Mai 1951 VwSlg 2078 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht wegen Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens oder wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung des im früheren Verfahren vorgelegten Tatbestandes stattfinden. European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 91/09/0196 1 (hier: AsylG 1991) Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 91/09/0196 1 (hier: AsylG 1991) Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber e... mehr lesen...
Die 1922 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Jänner 1983 im Bezug von Hilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes durch Gewährung monatlicher Geldleistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Die Dauerleistung wurde jeweils auf die Dauer unveränderter Verhältnisse mit Bescheiden vom 24. Jänner 1983 (ab 1. Jänner 1983), 17. November 1987 (ab 1. September 1987), 18. Juli 1989 (ab 1. August 1989), 12. April 1994 (ab 1. Mai 1994) und 7. September 1994 (ab 1. August 1994) ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1;SHG Wr 1973;VwRallg;
Rechtssatz: Die Spruchpunkte eines erstinstanzlichen Bescheides, die die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung von monatlichen Geldleistungen in einer Sozialhilfeangelegenheit (hier nach dem Wr SHG), die Neubemessung der Dauerleistung und die Rück... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 22. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1995 abgewiesen worden ist. Mit an die belangte Behörde gerichteter Eingabe vom 11. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer Bestätigung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 22. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1995 abgewiesen worden ist. Mit an die belangte Behörde gerichteter Eingabe vom 11. Juni 1996 stellte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer Bestätigung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta
nova producta European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: In dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich der von Wiederaufnahmegründen berührten Bescheidelemente zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 307, Rz 5). Eine Ausnahme davon ist lediglich in § 307 Abs 2 BAO vorgesehe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 1995 abgeschlossenen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 AVG, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Februar 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 1995 abgeschlossenen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 AVG, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
