RS Vwgh 1997/7/9 96/13/0185

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Veröffentlicht am 09.07.1997
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1 litb;
AVG §69 Abs3;
BAO §303 Abs1 litb;
BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/06/21 91/14/0165 3

Stammrechtssatz

Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens und nicht aus anderen Verfahren, bei denen diese Tatsachen möglicherweise erkennbar gewesen wären, zu beurteilen (Hinweis E 19.9.1990, 89/13/0245).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996130185.X05

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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