RS Vwgh 1997/7/1 95/08/0320

Der Tatbestand nach § 32 Abs 2 Wr SHG ist dann nicht erfüllt, wenn der Hilfesuchende schon die monatlichen Gewährungsbescheide durch Verschweigung (eines Teiles) seiner Einkünfte herbeigeführt hat. In diesem Fall besteht - analog zu § 32 Abs 2 Wr SHG - nur dann die unbefristete Pflicht zur Rückerstattung des zu Unrecht Empfangenen, wenn der Gewährungsbescheid gemäß § 69 Abs 1 Z 1 AVG rückwirkend beseitigt wurde (hier: Mangels Vorliegens einer Dauerleistung iSd § 38a Wr SHG nicht im Wege der Nichtigerklärung gemäß § 68 Abs 1 Z 4 AVG, die auch nicht ex tunc wirksam wäre).