Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen (die Seite zwei des insgesamt drei Seiten umfassenden Bescheides nicht enthaltenen) Kopie der Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 1997 der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Nichtzuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsg... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen (die Seite zwei des insgesamt drei Seiten umfassenden Bescheides nicht enthaltenen) Kopie der Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 1997 der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1995 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Nichtzuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;HVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die vom Wiedereinsetzungswerber angestrebte Wiederaufnahme ist die Entscheidungsrelevanz der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel. Die Wiederaufnahme kann daher nur in Betracht kommen, wenn der herangezogene Wiederaufnahmegrund einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;HVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die vom Wiedereinsetzungswerber angestrebte Wiederaufnahme ist die Entscheidungsrelevanz der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel. Die Wiederaufnahme kann daher nur in Betracht kommen, wenn der herangezogene Wiederaufnahmegrund einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, denen zuletzt je eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. September 1995 erteilt worden war, stellten am 14. Juli 1995 Anträge auf Verlängerung dieser Bewilligungen, welche mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 3. November 1995 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen wurden. Dies wurde jeweils damit begründet, daß die Eltern der Beschwerdeführer über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich verfügten, weshalb der Unterhalt der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, denen zuletzt je eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. September 1995 erteilt worden war, stellten am 14. Juli 1995 Anträge auf Verlängerung dieser Bewilligungen, welche mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 3. November 1995 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen wurden. Dies wurde jeweils damit begründet, daß die Eltern der Beschwerdeführer über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich verfügten, weshalb der Unterhalt der Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/1924 96/19/1923 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0252 E 13. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/1924 96/19/1923 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0252 E 13. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1991 für die Zeit vom 27. November 1991 bis 31. Mai 1992 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Zivildienstleistung zugewiesen. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 6. Juli 1992 und vom 25. August 1992 wurde gemäß § 15 Abs. 3 Zivildienstgesetz festgestellt, daß näher genannte Zeiten wegen unentschuldigten Fernbleibens des Beschwerdeführers vom Dienst nicht in die Zeit des ordentlichen Zivildienstes ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0143 E 3. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes abgewiesen anstatt ihn richtigerweise wegen Fehlens von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zurückzuweisen, so wird dadurch der ASt dennoch in keinem Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 7. April 1992 bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien einen Antrag (vom 2. April 1992) auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Steuerrecht" eingebracht (in diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der Beschwerdeführer schon seit vielen Jahren die Verleihung einer Lehrbefugnis anstrebt). Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 7. April 1992 bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien einen Antrag (vom 2. April 1992) auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Steuerrecht" eingebracht (in diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der Beschwerdeführer schon seit vielen Jahren die Verleihung einer Lehrbefugnis anstrebt). Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z1;UOG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0348
96/12/0380
97/12/0382
97/12/0383
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z1;UOG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0348
96/12/0380
97/12/0382
97/12/0383
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 21. November 1995 wurde der Gemeinde M gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 101, 111 und 112 WRG 1959 die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der S im Flußbereich zwischen km 24,065 und Fluß-km 24,350 nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Projektsunterlagen unter Nebenbestimmungen erteilt, den Einwänden des Antragstellers keine Folge gegeben und im Sinne der §§ 60 ff WRG 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I. gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP 74 und WBP 895 des Wasserbuches des Bezirksgerichtes I eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde ausgesproche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 21. November 1995 wurde der Gemeinde M gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 101, 111 und 112 WRG 1959 die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der S im Flußbereich zwischen km 24,065 und Fluß-km 24,350 nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Projektsunterlagen unter Nebenbestimmungen erteilt, den Einwänden des Antragstellers keine Folge gegeben und im Sinne der §§ 60 ff WRG 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I. gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP 74 und WBP 895 des Wasserbuches des Bezirksgerichtes I eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde ausgesproche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/19 98/07/0013 2 Stammrechtssatz Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/19 98/07/0013 2 Stammrechtssatz Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, sind die Asylverfahren der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erla... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, sind die Asylverfahren der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erla... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens abgewiesen wurde, gegenstandslos, ohne daß dies durch eine Klaglosstellung des Asylwerbers herbeigeführt worden wäre (Hinweis B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980). Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde war ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die
Begründung: für die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages, nämlich daß auch im wiederaufgenommenen Verfahren der Ausschlußtatbestand des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 zu berücksichtigen sei, ist im Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Dem insoweit gegebenen Erfordernis der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den neu hervorgekommenen Beweismitteln im Wiederaufnahmeverfahren wird der angefochtene Bescheid mit dem bloß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/19 97/20/0649 1 Stammrechtssatz Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Besc... mehr lesen...
