Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Eingabe vom 21. März 1997 die Wiederaufnahme der im Zeitraum vom 15. Februar 1995 bis 23. April 1996 mit insgesamt 23 Bescheiden der belangten Behörde rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Übertretung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes in Verbindung mit der Grazer Parkgebührenverordnung. Dies mit der in den angefochtenen Bescheiden wiedergegebenen und in der Beschwerde nicht bestrittenen Begründung: , aus einer dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Eingabe vom 21. März 1997 die Wiederaufnahme der im Zeitraum vom 15. Februar 1995 bis 23. April 1996 mit insgesamt 23 Bescheiden der belangten Behörde rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Übertretung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes in Verbindung mit der Grazer Parkgebührenverordnung. Dies mit der in den angefochtenen Bescheiden wiedergegebenen und in der Beschwerde nicht bestrittenen Begründung: , aus einer dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit der Eingabe vom 21. März 1997 die Wiederaufnahme der im Zeitraum vom 15. Februar 1995 bis 23. April 1996 mit insgesamt 23 Bescheiden der belangten Behörde rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Übertretung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes in Verbindung mit der Grazer Parkgebührenverordnung. Dies mit der in den angefochtenen Bescheiden wiedergegebenen und in der Beschwerde nicht bestrittenen Begründung: , aus einer dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 1 Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges, vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0098/48 B 6. Juli 1948 VwSlg 478 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Änderung der Beurteilung einer Vorfrage durch die Behörde ist kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung darstellen (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73).... mehr lesen...
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Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges, vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalles, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Ents... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 90/07/0124 1 Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 lit b AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismittel" muß es sich um neu hervorgekommene, dh um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens bekannt wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0098/48 B 6. Juli 1948 VwSlg 478 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Änderung der Beurteilung einer Vorfrage durch die Behörde ist kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0098/48 B 6. Juli 1948 VwSlg 478 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Änderung der Beurteilung einer Vorfrage durch die Behörde ist kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Schlagworte Andere rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung darstellen (Hinweis E ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 14. Februar 1996, mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens mit der Begründung: ein, es seien ihm neue Beweismittel zugekommen, nämlich ein Artikel der Zeitung "Islamisch... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 14. Februar 1996, mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens mit der Begründung: ein, es seien ihm neue Beweismittel zugekommen, nämlich ein Artikel der Zeitung "Islamisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Stützte sich der das Verfahren abschließende Bescheid auf einen Asylausschlußgrund, so können neue hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen, nie einen anderslautenden Bescheid herbeiführen. Schlagworte And... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Stützte sich der das Verfahren abschließende Bescheid auf einen Asylausschlußgrund, so können neue hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen, nie einen anderslautenden Bescheid herbeiführen. Schlagworte And... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Oktober 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung - in eventu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag heißt es: "Die Antragstellerin ist im Besitz eines "Schengen"-Visums, gültig bis 31.10.1995, und eines österreichischen Touristensichtvermerks, gültig bis 29. Oktober 1995. Ihr Ehemann ist türkischer Staatsbürger und erfü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt dar... mehr lesen...
Der im Jahre 1922 geborene Beschwerdeführer erlitt während seines Wehrdienstes im Jahr 1943 einen Bauchschuß sowie Granatsplitterverletzungen und bezieht wegen daraus resultierender Dienstbeschädigungen eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. In einem Schriftsatz vom 3. September 1976 stellte der Beschwerdeführer u.a. den Antrag, auch ein Nierenleiden ("stumme Niere rechts" laut Kranken... mehr lesen...
Der im Jahre 1922 geborene Beschwerdeführer erlitt während seines Wehrdienstes im Jahr 1943 einen Bauchschuß sowie Granatsplitterverletzungen und bezieht wegen daraus resultierender Dienstbeschädigungen eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. In einem Schriftsatz vom 3. September 1976 stellte der Beschwerdeführer u.a. den Antrag, auch ein Nierenleiden ("stumme Niere rechts" laut Kranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;KOVG 1957 §90 Abs5;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmeantrag, dem Angaben eines Wiederaufnahmegrundes oder des Zeitpunktes seiner Kenntnisnahme fehlen, ist als inhaltlich mangelhaft - ohne weitere Erhebungspflicht der Behörde - zurückzuweisen. Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;KOVG 1957 §90 Abs5;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmeantrag, dem Angaben eines Wiederaufnahmegrundes oder des Zeitpunktes seiner Kenntnisnahme fehlen, ist als inhaltlich mangelhaft - ohne weitere Erhebungspflicht der Behörde - zurückzuweisen. Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages European Case La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid beurteilte die belangte Behörde die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, welche sich in ihren Steuererklärungen als "Journalistin, PR-Beraterin" bezeichnet hatte, im Streitzeitraum 1989 bis 1993 insgesamt als gewerbliche Betätigung (Public Relations Beratung) und nicht, wie von der Beschwerdeführerin angestrebt, als freiberufliche (journalistische) Tätigkeit. Betrachte man die Tätigkeit der Beschwerdeführerin anhand der von ihr zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 91/14/0165 3 Stammrechtssatz Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens und nicht aus anderen Verfahren, bei denen diese Tatsachen möglicherweise erkennbar gewesen ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 27. Juni 1996 um 11.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges "in A-12, KM 131,831, Gem. Imst, Richtung Osten" die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h überschritten habe. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 1996 zugestell... mehr lesen...
