Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0309 1 Stammrechtssatz Eine ausdrücklich auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde, mit der der Fremde die Rechtswidrigkeit der an ihm vollzogenen Schubhaft geltend macht, ist zurückzu... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend die um 10.00 Uhr des am 9. April 1996 gemäß § 32 Abs. 2 Z. 2 lit. a Fremdengesetz - FrG erfolgte Zurückweisung des Beschwerdeführers am Grenzübergang Loibltunnel durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, gemäß § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;FrG 1993 §32 Abs2;FrG 1993 §32 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0361
Rechtssatz: Aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefa... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1995 wurde die an diese unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 11. Juni 1996, Zl. B 321/96, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausdrücklich auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde, mit der der Fremde die Rechtswidrigkeit der an ihm vollzogenen Schubhaft geltend macht, ist zurückzuweisen, weil hiefür gemäß § 51 FrG 1993 das Rechtsmittel der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 und 2 FrG die Schubhaft verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides findet sich der Hinweis, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der Begehung einer nach dem StGB strafbaren Tat seit 22. Jänner 1996 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt K befinde. Da nach der rechtskräftigen Verurteilung die Gefahr bestünde, daß sich der Beschwerdeführer fremden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §41 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs4;FrG 1993 §70 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/18/0287 1 Stammrechtssatz § 41 Abs 4 FrG 1993 normiert nicht schlechthin das Recht der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid an den UVS, sondern läßt die Beschwe... mehr lesen...
In der an die belangte Behörde gerichteten Maßnahmenbeschwerde vom 19. Juni 1992 wird von der Beschwerdeführerin die auf der Grundlage des § 31 Abs. 3 WRG 1959 mittels Telefax ergangene Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 16. Juni 1992 angefochten. In dieser Anordnung der BH wurde der Beschwerdeführerin gegenüber die umgehende Durchführung folgender Maßnahmen angeordnet: "1. Im Bereich des von der Firma B.-Gesellschaft m.b.H. erstellten Schürfschlitzes 3 laut A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Wendet sich der Bf konkret gegen die nach § 31 Abs 3 WRG 1959 angeordneten Maßnahmen und spricht er sich mit hinreichender Deutlichkeit gegen seine Inpflichtnahme durch die Bezirkshauptmannschaft aufgrund der eindeutig an ihn adressi... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. Februar 1994 wurde über die Beschwerde des Beschwerdeführers, "mit der er behauptet, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nämlich infolge Abgabe von Schüssen, wobei er durch einen Schuß an der rechten Hand schwer verletzt worden sei, und infolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unwillkürliche Abgabe eines Schusses ist nicht vom Willen des betreffenden Polizeibeamten umfaßt und stellt daher nicht ein der im Verfahren vor dem UVS belangten Behörde zurechenbares Handeln dar, dem normativen Charakter zukäme. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf selbst nur die "Abgabe von Schüssen" durch einen Polizeibeamten in Beschwerde gezogen, nicht aber die gesamte "Verfolgungshandlung", in deren Verlauf die Schüsse gefallen sind, so kann er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 5. Mai 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde "gegen die am 29.3.1993 gegen 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung sowie gegen die ab dem ersterwähnten Zeitpunkt bis zum 30.3.1993 gegen 19.35 Uhr andauernde Freiheitsentziehung gemäß § 67c Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen" (Punkt 1.). Weiters wurde dem "Kostenersatzant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §221 Abs1;StPO 1975 §396; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0940 1
(hier: zusätzlich nicht eigens bekämpfte erkennungsdienstliche
Behandlung) Stammrechtssatz Unter Zugrundlegung der Notwendigkeit eines Rücktransportes des Bf vom Ort der ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 15. Dezember 1992, 92/07/0173, verwiesen. Mit diesem Beschluß hat der Verwaltungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin auch des vorliegenden Beschwerdefalles erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. August 1992 zurückgewiesen, welcher den im zitierten hg. Beschluß wiedergegebenen Auftrag des Landeshauptmannes von Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Da Eigentum nach § 354 ABGB die Befugnis ist, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sa... mehr lesen...
1.1. Laut Amtlichem Befund des Punzierungsamtes Wien I wurden von Organen dieser Behörde am 18. Februar 1992 in der Verkaufsstätte der gemeinschuldnerischen Gesellschaft in Wien im einzelnen bezeichnete Edelmetallgegenstände beanstandet. Der namens der Partei Unterfertigende (Unterschrift unleserlich) verpflichtete sich unter anderem, mit der amtlich versiegelten Ware bis 28. Februar 1992 im Amte zu erscheinen. Auf der Rückseite des Formblattes ist der Wortlaut des Straftatbestandes n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;PunzierungsGDV 1967 §44;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der UVS (die hier belangte Behörde) das bei ihm bekämpfte Verwaltungshandeln (hier Versiegelung von Edelmetallgegenständen nach § 44 Punzier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art89 Abs2;PunzierungsGDV 1967 §44;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Maßnahme eines Verwaltungsorgans die Merkmale der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd Art 129a Abs 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 6. September 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde die Schubhaftbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs5;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Eine Maßnahmebeschwerde kann erst gegen eine bereits gesetzte, in der Rechtssphäre des Betroffenen bereits wirksam gewordene Maßnahme erhoben werden. Gegen drohende, erst alle... mehr lesen...
Beim Landesgericht Wels ist zur Zl. 3 Cg 338/93b, ein Rechtsstreit zwischen J als Kläger und der Republik Österreich als Beklagter anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von S 107.880,-- samt Anhang mit der Begründung: begehrt, er sei Eigentümer eines näher bezeichneten Luftfahrzeuges. Am 24. August 1992 sei ihm von den in der Flugsicherungshilfsstelle Wels diensthabenden Beamten der "Bundesgendarmerie" der We... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr99/04 Luftfahrt
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;LuftfahrtG 1958 §119 Abs2;LuftfahrtG 1958 §12 Abs1 litc;LuftfahrtG 1958 §120 Abs1;LuftfahrtG 1958 §120 Abs2;LVR 1967 §2 Z16;LVR 1967 §70 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §67;Zivilluf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;LuftfahrtG 1958 §70 Abs2;
Rechtssatz: Betrifft die vor dem UVS in Beschwerde gezogene Maßnahme unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt das an einem bestimmten Tag verhängte Abflugverbot für ein Zivilluftfahrzeug, so ist es dem UVS verwehrt, au... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. Februar 1994 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gemäß § 67c Abs. 3 AVG die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. September 1993, mit der die an diesem Tag vorgenommene Versiegelung von zwei Zapfsäulen, eines Reifenmontiergerätes, einer Reifenwuchtmaschine und eines Kompressors an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt bekämpft werde, als unzulässig zurück. Zur Begründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf der Grundlage einer gemäß § 10 Abs 2 VVG erlassenen Vollstreckungsverfügung gesetzte Zwangsmaßnahmen sind keine Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd § 67a Abs 1 Z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. Juli 1993 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen der am 15. August 1992 durch Organe des Magistrates der Stadt Wien erfolgten "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (gewaltsames Eindringen in die Kanzlei und Wohnung des Beschwerdeführers) durch Organe der Stadt Wien, näher Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68 (Wiener Berufsfeuerwehr)" gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegrü... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;BauO Wr §129 Abs6;BauO Wr §132 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufbrechen der Wohn... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1994 wurde der auf § 51 des Fremdengesetzes (FrG) gestützten Beschwerde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Folge gegeben und die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft seit 16. Dezember 1993 bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach Bescheidverkündung für rechtswidrig erklärt. Dies mit der auf näher zitierte Ermittlungsergebnisse gestützten Begründung: , es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c Abs3;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0486 2 Stammrechtssatz Der UVS ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schubhaft in jenen gem dem FrG 1993 zu entscheidenden Fällen, in denen die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 54 Abs 1 FrG 1993 ... mehr lesen...
