RS Vwgh 1994/8/30 94/05/0030

Das Aufbrechen der Wohnungstüre einer Partei stellt zwar keine "Sicherungsmaßnahme" (hier wegen Einsturzgefahr in einem Objekt) iSd § 129 Abs 6 Wr BauO dar, wenn die bestehende Gefahr im Pölzen der Zwischendecke der darunter liegenden Wohnung besteht, doch muß unter Zugrundelegung einer am Zweck des § 129 Abs 6 Wr BauO orientierten Interpretation davon ausgegangen werden, daß auch solche Maßnahmen durch § 129 Abs 6 Wr BauO gedeckt sind, welche der Feststellung einer allfälligen Gefahrenquelle dienen, um nötigenfalls weitere Sicherungsmaßnahmen ergreifen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt ist es daher nicht rechtswidrig, durch Nachschau in der Wohnung der Partei festzustellen, ob die Ursache des in dem darunter liegenden Teil des Hauses aufgetretenen Baugebrechens nicht - auch - von deren Wohnung ausgegangen sein könnte. Dabei kommt dem Umstand, daß die Feuerwehr "aus eigenem, dh im eigenen Wirkungsbereich einschritt" und die "Wiener Baupolizei weder verständigt" worden ist "noch von sich aus irgendwelche Maßnahmen anordnete oder sich zur Wahrnehmung allfälliger Aufgaben der Wiener Feuerwehr bediente", insofern keine rechtliche Bedeutung zu, als damit nicht etwa eine Verletzung von Rechten der Partei begründet werden könnte, weil die bekämpfte Maßnahme dem Magistrat der Stadt Wien als Behörde zuzuordnen und die Wiener Berufsfeuerwehr eine Dienststelle dieser Behörde ist, weshalb es unerheblich ist, daß nicht die für Angelegenheiten der Baupolizei behördenintern zuständige Dienststelle einschreitet.