RS Vwgh 1997/10/7 97/11/0131

Gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes betreffend die Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung (Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Landeshauptmann) ist, da es sich dabei um eine erstinstanzliche Entscheidung handelt, gem § 123 Abs 1 KFG letzter Satz die Berufung an den UVS zulässig. Daher ist auch der Devolutionsantrag bei dieser Behörde einzubringen; nur auf sie kann gemäß § 73 Abs 2 AVG iVm § 123 Abs 1 KFG die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vorstellung des Bf übergehen (Hinweis E 31.5.1994, 94/11/0119).