RS Vwgh 1997/10/10 96/02/0307

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem FrG (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellt, die mit einer Maßnahmenbeschwerde nach Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67c AVG beim unabhängigen Verwaltungssenat bekämpfbar ist. Bezüglich des von der belangten Behörde unter Berufung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 1994, B 75/94, vorgebrachten Rechtsstandpunktes wird auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 1995, Zl. 95/02/0197, verwiesen, wonach gemäß § 36 FrG für die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung zusätzlich zum durchsetzbaren Aufenthaltsverbot bzw. zur durchsetzbaren Ausweisung - jeweils bescheidmäßig verfügt - noch weitere Voraussetzungen treten müssen. Die an die belangte Behörde gerichtete Maßnahmenbeschwerde war daher im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zulässig. Einer "zusätzlichen" Behauptung durch den Beschwerdeführer, es liege die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, bedurfte es bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht. Es liegt im Beschwerdefall auch kein dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1995, Zl. 95/02/0217, vergleichbarer Sachverhalt vor, weil es die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus grundsätzlichen Erwägungen unterlassen hat, den die Abschiebung allenfalls rechtfertigenden Sachverhalt näher zu prüfen und festzustellen.