Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §87 Abs1;StPO 1975 §139 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0062
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des UVS für die Behandlung von in Ausführung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §87 Abs1;StPO 1975 §139 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0062
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des UVS für die Behandlung von in Ausführung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dies begründete er im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde vom 20. Februar 1997 vorgebracht, ein österreichisches Grenzkontrollorgan hätte bei einer Einreise des Beschwerdeführers nach Öst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dies begründete er im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde vom 20. Februar 1997 vorgebracht, ein österreichisches Grenzkontrollorgan hätte bei einer Einreise des Beschwerdeführers nach Öst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 eröffnet ausdrücklich eine Beschwerdemöglichkeit gegen Behördenhandeln ohne Maßnahmencharakter in Besorgung der Sicherhei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: Das Anbringen eines Stempelaufdrucks im Reisepass durch ein Grenzkontrollorgan ist dem Aufgabenkreis der Ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 eröffnet ausdrücklich eine Beschwerdemöglichkeit gegen Behördenhandeln ohne Maßnahmencharakter in Besorgung der Sicherhei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: Das Anbringen eines Stempelaufdrucks im Reisepass durch ein Grenzkontrollorgan ist dem Aufgabenkreis der Ü... mehr lesen...
Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind jeweils Eigentümer und Bewohner je eines Einfamilienhauses in der Öllingerstraße in Leonding im Nahebereich des Einkaufszentrums "UNO-Shopping", das von der "JOHA" Gebäude-Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft m.b.H. in Wels errichtet wurde. In der Bauverhandlung im Verfahren III/1-3618-131/9-7011-1198 vom 30. November 1998 ist der Beschwerdevertreter ers... mehr lesen...
Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind jeweils Eigentümer und Bewohner je eines Einfamilienhauses in der Öllingerstraße in Leonding im Nahebereich des Einkaufszentrums "UNO-Shopping", das von der "JOHA" Gebäude-Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft m.b.H. in Wels errichtet wurde. In der Bauverhandlung im Verfahren III/1-3618-131/9-7011-1198 vom 30. November 1998 ist der Beschwerdevertreter ers... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §34 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0150 E 31. August 1999 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §34 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0150 E 31. August 1999 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden zwei auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen. Der Grund hiefür war, dass die bekämpften Vorfälle keine "tauglichen Anfechtungsgegenstände", also keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, darstellten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. Dezember 1998, B 2124/98, die Behandlung der an ihn gerichteten ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden zwei auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen. Der Grund hiefür war, dass die bekämpften Vorfälle keine "tauglichen Anfechtungsgegenstände", also keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, darstellten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. Dezember 1998, B 2124/98, die Behandlung der an ihn gerichteten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Anhaltung eines Lenkers ist als selbständige verwaltungsbehördliche Maßnahme bekämpfbar. Die bloße Aufforderung zur Ausweisleistung ist - abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um eine Anhaltung handelt - keine Ausübung unmittelbarer verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Anhaltung eines Lenkers ist als selbständige verwaltungsbehördliche Maßnahme bekämpfbar. Die bloße Aufforderung zur Ausweisleistung ist - abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um eine Anhaltung handelt - keine Ausübung unmittelbarer verwal... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Mai 1995, die der Beschwerdeführer als "Beschwerde gemäß § 67a AVG wegen Übertretung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" bezeichnet hat, begehrte dieser, die belangte Behörde wolle die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers vor Vertretern der sudanesischen Botschaft (am 20. März 1995) für rechtswidrig erklären und den Bund zum entsprechenden Kostenersatz verpflichten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. August 1995 wies die... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 1. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer, daß die "tatsachen- und rechtswidrige Einstempelung" des Aufenthaltsverbotes in seinen Reisepaß eine rechtswidrige "faktische Amtshandlung" darstelle, und der Behörde aufzutragen, "diese rechtswidrige Einstempelung zu entfernen bzw. ihre Unrichtigkeit festzuhalten". Als Gegenstand dieser Beschwerde wurde ausdrücklich "fremdenrechtliches Verfahren - fakt. Amtshandlung" angeführt.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Mai 1995, die der Beschwerdeführer als "Beschwerde gemäß § 67a AVG wegen Übertretung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" bezeichnet hat, begehrte dieser, die belangte Behörde wolle die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers vor Vertretern der sudanesischen Botschaft (am 20. März 1995) für rechtswidrig erklären und den Bund zum entsprechenden Kostenersatz verpflichten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. August 1995 wies die... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 1. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer, daß die "tatsachen- und rechtswidrige Einstempelung" des Aufenthaltsverbotes in seinen Reisepaß eine rechtswidrige "faktische Amtshandlung" darstelle, und der Behörde aufzutragen, "diese rechtswidrige Einstempelung zu entfernen bzw. ihre Unrichtigkeit festzuhalten". Als Gegenstand dieser Beschwerde wurde ausdrücklich "fremdenrechtliches Verfahren - fakt. Amtshandlung" angeführt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §27 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/20 96/02/0284 1 Stammrechtssatz Die Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Fremden iSd § 27 Abs 5 FrG 1993 ist nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §27 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/20 96/02/0284 1 Stammrechtssatz Die Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Fremden iSd § 27 Abs 5 FrG 1993 ist nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgew... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der Einleitung einer Amtshandlung (selbst wenn diese grundlos erfolgt wäre) noch im Verfolgen des vom Besch gelenkten Fahrzeugs mit Blaulicht und mit Folgetonhorn oder im Durchblättern seines Führerscheinheftes ohne Ausziehen der Handschuhe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der Einleitung einer Amtshandlung (selbst wenn diese grundlos erfolgt wäre) noch im Verfolgen des vom Besch gelenkten Fahrzeugs mit Blaulicht und mit Folgetonhorn oder im Durchblättern seines Führerscheinheftes ohne Ausziehen der Handschuhe... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und phy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 2 und § 23 DevG lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß es sich bei einem auf § 20 DevG gestützten Auskunftsersuc... mehr lesen...
