RS Vwgh 1991/1/23 90/02/0211

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.01.1991

beobachten

merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4;
VStG §54b Abs3;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0212 90/02/0215 90/02/0214 90/02/0213

Rechtssatz

Hat die belBeh über eine gegenüber der im Antrag der Bestraften gem § 54b Abs 3 VStG genannten Summe der Geldstrafe ziffernmäßig niedrigere Gesamtsumme entschieden, könnte dies allenfalls bewirken, daß diesbezüglich noch eine Erledigung offen wäre, nicht jedoch eine Rechtswidrigkeit des Bescheides.

Schlagworte

Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990020211.X04

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten