1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 15. Dezember 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH wegen der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 und 4, sowie § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil sie in einem Lokal in Linz am 16. Dezember 2010 einen Glücksspielautomaten betrieben habe, bei w... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 11. Jänner 2012 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Kapitalgesellschaft wegen der Bereitstellung zur Teilnahme an Glücksspielen von zwei bestimmt bezeichneten Glücksspielgeräten in einem Gastgewerbebetrieb im Zeitraum von 1. Juni 2011 bis 31. August 2011 der Übertretung der §§ 2 Abs. 2 iVm. 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 28. Februar 1996 wurde auf Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 750/8 KG B zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 10. Juli 1997 wurde auf Grund eines am 28. Februar 1996 von der erstmitbeteiligten Partei und der Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei gestellten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/06/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0061 E 14. August 1991 RS 5 Stammrechtssatz Mit der
Begründung: , die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in G., C-gasse 48, die namentlich bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen 2. AC, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 3. SG, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 4. AH, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 5. AK, vom 11. März 2010 - 12. März 2010, 6. FL, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 7. AL vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 8. FP, am 12. Mä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung eines Ladungsbescheides wirkt ex tunc (Hinweis E 15. Mai 1981, 08/3319/79), das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 2012 wies die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (die Erstbehörde) einen am 7. Dezember 2011 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf "Erhöhung des Grades der Beeinträchtigung von 'hoch' auf 'höchst' für das vollzeitbetreute Wohnen für Menschen mit Behinderung und für die Beschäftigung in Tageseinrichtungen mit Tagesstruktur" ab; dabei stützte sich die Erstbehörde auf die §§ 2, 3 Abs. 1 lit. h und i, 16, 18 und 42 Abs. 4 des Steiermärkischen Behinderteng... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn einem Antrag durch den mit Berufung angefochtenen Bescheid nicht voll Rechnung getragen wird, ist die Beschwer des Antragstellers (als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung) grundsätzlich zu bejahen. Kommt jedoch der dem Antrag zugrunde liegende Anspruch von vornherein nicht in Betracht... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz - Land vom 13. März 2012 wurde gegenüber der Erstbeschwerdeführerin zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten angeordnet. Der Bescheid war an die "D(…) KG z. Hd. Hrn. Ing. D(…)" gerichtet. Am gleichen Tag richtete die Bezirkshauptmannschaft einen im Wesentlichen gleichlautenden Bescheid an die "D(…) KG z.Hd. Fr P(…)". 1.2 In den dagegen erhobenen Berufungen vom 29. März 2012 führten die Beschw... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadt Graz (als Bezirksverwaltungsbehörde) die Zuerkennung eines Kostenzuschusses gemäß §§ 6 und 25 Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BHG ua. für die Anschaffung einer Fernbrille und einer "PC-Brille". Mit Schreiben vom 26. April 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. Mai 2010 wurde der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0120 E 21. März 2013 RS 2 Stammrechtssatz Die Eintragung des Brutto-Stundenlohnes in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;B-VG Art8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0120 E 21. März 2013 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Jänner 1991 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kiesgrube durch Trockenbaggerung an einem bestimmt bezeichneten Standort in W erteilt. Nachdem über das Vermögen des damaligen Alleineigentümers der betroffenen Liegenschaft mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Mai 2007 der Konkurs eröffnet worden war,... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. April 2012 wurde die Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a. § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich vier der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen (betreffend zwei w... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 2012 wurde die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich eines der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen wurde die Berufung... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 2012 wurde die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei hinsichtlich eines der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang auf. Im Übrigen wurde die Berufung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2003 nach Österreich ein. Unmittelbar nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde; außerdem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Februar 2... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. März 2012 wurde die Beschlagnahme von vier Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, der Berufung der Mitbeteiligten hinsichtlich drei der beschlagnahmten Geräte Folge und hob den bekämpften Beschlagnahmebescheid in diesem Umfang ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 30. Oktober 2012 wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Einziehung von zwei Glücksspielgeräten sowie von zwei weißen Steckkarten mit goldener Chipeinlage ohne Aufschrift gemäß § 54 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge. Begründend führte die belangte Behörde aus, mit den zum Kontr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid auf Grund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung kann die Beschwerdeführerin denkunmöglich i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. September 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau einer Garage und einen Zubau an das bestehende Wohnhaus auf dem in der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstück Nr. 12/2. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des nordöstlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 12/1. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 14. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen unter anderem deshalb, weil der Seit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 2009 erstatteten die Beschwerdeführer eine Anzeige eines Bauvorhabens gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 bis 14 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO), und zwar der Errichtung eines Fahrzeug- und Fahrradabstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 502, EZ 694, KG V. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern mit, dass bei einer Vorprüfung Abweisungsgründe im Sinne des § 30 Abs. 6 BO festgestellt w... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für die Änderung der Ausführung von Lager auf Garage im Kellergeschoss der Baulichkeit S-platz 30. Dagegen erhoben unter anderem die mitbeteiligten Parteien mit Eingaben vom 12. Jänner 2009 sowie vom 2. und 3. Februar 2009 und ebenso bei der mündlichen Bauverhandlung am 5. Februar 2009 Einwendungen. Mit Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen/Ybbs vom 23. Juli 2012 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Laut dem vom Postamt (Wien) an die Baubehörde rückgemittelten Zustellnachweis sei der Bescheid an den Beschwerdeführer, der als Nachbar gegen das Bauvorhaben Einwendungen erhoben hatte, durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist: 30. Ju... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Unzulässig ist auch eine so weitgehende Änderung des Bauvorhabens ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1994 §25a;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde als Berufungsbehörde hat in seinem Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 wurde im Auftrag des Beschwerdeführers bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) das "Bestandsprojekt Trinkwasserbrunnenanlage H, F" zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Mit Bescheid der BH vom 2. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer des Grst. Nr. 417/7, KG 55304 F zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die Umsetzung folgender Maßnahme aufgetragen: "I. Die seit mindestens 31.01.2012 au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 % an. In seinem formularmäßigen Antrag vom 9. Juni 2010 auf Ausstellung eines Behindertenpasses hatte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass. Insbesondere:" folgende Eintragung vorgenommen: "eingeschr. Mobilität; Glute... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. Mai 2011 wurde die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Herausgabe der Geräte abgewiesen (Spruchpunkt II). 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer keine Folge. Begründend führte die ... mehr lesen...
