Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §66 Abs4;ElWOG 2010 §48 Abs1;ElWOG 2010 §59 Abs2;ElWOG 2010 §59 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/05/0094 E 18. November 2014 2012/05/0093 E 18. November 2014
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist gemäß § 66 Abs. 4 AVG berechtigt, sowohl im
Spruch: als auch hinsichtlich der
Begründung: ihre Anschauung an die Stelle jener ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 2010 beantragte die Beschwerdeführerin als Leistungen der Behindertenhilfe eine "Geldleistung für persönliche Assistenz" sowie Wohnassistenz. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 wies der Bürgermeister der Stadt Graz (die Erstbehörde) diese Anträge ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. November 2012 gab die belangte Behörde der von der Beschwerdeführerin gegen den erstbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte diesen gemäß § 66 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Rektorates der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vom 10. Mai 2012, mit dem festgestellt worden war, dass die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 30. November 2011 für ihr weiteres Studium dem Bachelorstudium "Angewandte Betriebswirtschaft" unterstellt sei, zurück. Davor hatte die Beschwerdeführerin zwei Mal beim Studienrektor der Universität eine individuelle Fristerstreckung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk) vom 27. Mai 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich angeführten Offenen Gesellschaft (OG) zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin am 28. Jänner 2013 in einem näher lokalisierten Imbissstand einen Staatsangehörigen von Bangladesch a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. Juni 2013 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) über den Mitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der G. GmbH wegen Verletzung des § 130 Abs. 1 Z 10 iVm § 8 Abs. 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) sieben Geldstrafen in Höhe von je EUR 1.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit je einen Tag und zwei Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Dagegen erhob der Mitbeteiligte Berufung und führte begründend wie folgt aus: Er sei Familienvater,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z2 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §27;VwRallg;
Rechtssatz: Bekämpft der Berufungswerber nur den Ausspruch über die Strafe, ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Mitbenützung einer Reihe von näher genannten Haltestellen für die internationale Kraftfahrlinie "Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königsee/Jennerbahn" genehmigt. Ferner wurde ausgesprochen, dass sämtliche Haltestellen nur zum Fahrgastwechsel angefahren und nicht zu Warte- und/oder Ruhezeiten im Wagenumlauf benutzt werden dürfen; es darf nur ein Haltestellenzeichen angebracht werden, dessen Erhaltung zu ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/03/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/10/0088 E 12. August 2014 RS 1(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Wurde ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit s... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Jänner 2005 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1, 3 und 8 Burgenländisches Baugesetz und § 27 Abs. 3 und 4 Burgenländisches Raumplanungsgesetz die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 115 im Ausmaß von 92 m2 und weiterer 45 m2 gegen eine Entschädigung von EUR 720,-- an das öffentliche Gut vorgeschrieben. Der Zweitbeschwerdeführer wurde mit fünf im Wesentlic... mehr lesen...
Im gegenständlichen Fall geht es um eine Garage des Zweitmitbeteiligten. Diese ist lagemäßig derart an der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers situiert, dass Baulichkeiten des Beschwerdeführers durch Wasserableitungen davon in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. gezogen werden können. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 erließ der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde an den Zweitmitbeteiligten einen Bescheid mit folgende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde, die auf dem Grundstück Nr. 118, EZ 639, KG U, vorgenommenen baulichen Änderungen am Einfamilienhaus nach dem beiliegenden Auswechslungsplan gemäß der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 (da es sich um einen Planwechsel zu dem am 26. Februar 1986 bewilligten Projekt handle) nachträglich zu genehmigen. Mit Schreiben vom 14. November 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. Juli 2013 erging gegenüber dem Revisionswerber nachfolgender Bescheid: "Die Landespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt - entzieht Ihnen gemäß § 24 Absatz 1 Zif. 1 Führerscheingesetz 1997 die für die Klasse(n) AM und B erteilte Lenkberechtigung. Gemäß § 25 Absatz 2 Führerscheingesetz 1997 wird verfügt, dass Ihnen die Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab dem vorg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides war die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Die Berufungsbehörde war daher nur berechtigt, über die Entziehung der Lenkberechtigung d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 suchte der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) um Genehmigung für den Neubau eines Beherbergungsbetriebes (Hotels) sowie den Um- und Zubau beim bestehenden Gebäude auf einem näher genannten Grundstück in der zweitmitbeteiligten Gemeinde an. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des südlich des Bauplatzes gelegenen Grundstückes. In der mündlichen Verhandlung am 21. November 2011 brachte er - anwaltlich vertreten - im Wesentlichen vor, er habe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers liegt nicht vor, wenn sich auf Grund der ergänzenden Ermittlungen der Vorstellungsbehörde ergibt, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde im Ergebnis richtig ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nach der Rechtsprechung berechtigt, selbst den maßge... mehr lesen...
I. 1. Am 6. Dezember 2012 veröffentlichte die Kärntner Landesregierung eine Ausschreibung betreffend die Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 7 ff des Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetzes - K-SGAG, LGBl Nr 110/2012. Die Bekanntmachung erfolgte in der Kärntner Landeszeitung sowie in der Wiener Zeitung. Der Volltext der Ausschreibung samt Anmerkungen wurde auf der Website des Landes Kärnten veröffentlicht.... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 7. März 2011 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts, eines Stiftsteckschlüssels, eines weiteren Schlüssels sowie des in dem Eingriffsgegenstand befindlichen Spielgelds gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 53 Abs. 3 GSpG angeordnet. Dieser Bescheid wurde an den rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Im Kopf: des Bescheides war diese Gesellschaf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zur ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Sonderkindergartenpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses beim Personalamt der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2013 wurde der von der Beschwerdeführerin am 29. November 2010 auf dem Weg in die Arbeit erlittene Verkehrsunfall über ihren Antrag vom 18. Oktober 2011 gemäß § 37a der Dienst- und Gehaltsordnung der... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 2007 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Die BH möge feststellen, dass die Baurestmassen, die für die Errichtung des Weges auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M. verwendet worden seien, dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG unterlägen und dass für diese Abfälle damit kein... mehr lesen...
Mit am 29. Juni 2011 und am 6. Juli 2011 beim Bundessozialamt eingelangten Anträgen ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach der Aktenlage unterzog sich die Beschwerdeführerin am 10. August 2011 einer Untersuchung durch den ärztlichen Sachverständigen Dr. H., der in seinem Gutachten vom selben Tag zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% gelangte. Dies begründete er damit, dass im Rahmen der Untersuchung bei der Beschwerdeführerin insgesamt vier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BBG 1990 §40;BBG 1990 §41 Abs1;BBG 1990 §41;
Rechtssatz: Ein erstinstanzlicher Bescheid, mit dem wegen eines entsprechenden Grades der Behinderung ein Behindertenpass erteilt wurde, kann im Berufungsverfahren gemäß § 66 Abs. 4 AVG auch zu Lasten des Betreffenden abgeändert werden (Hinweis E vom 18. Mai 2010, 2008/11/0158). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass dem innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz die Erhebung einer mündlichen, auf die Strafhöhe beschränkten Berufung vorangegangen ist, führt für sich genommen nicht zur Unbeachtlichkeit der schriftlichen Berufung. Nach ... mehr lesen...
Mit Strafantrag des Finanzamtes W vom 25. Juni 2010 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe gemäß § 9 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der P GmbH zu vertreten, dass diese acht Arbeiter auf der Baustelle in K beschäftige, ohne diese vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. In der Anzeige wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den von der P GmbH angegebenen Unternehmen, denen die Arbeitnehmer zuzurechnen seien, um Firmen hand... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 26. Mai 2008 an die Gemeinde B den Antrag auf Beseitigung des auf der Nachbarliegenschaft S Allee 19 im Juli 2007 errichteten Sickerschachtes, weil für dieses Bauwerk keine Baubewilligung vorliege, das Bauwerk unzulässig sei und es das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin vorhandene unterirdische Gewölbe gefährde, zu dessen Erhaltung sie verpflichtet sei. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Marktgemein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 36, vom 3. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 3 iVm § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 als Betreiber der elektrischen Anlage und Wohnungseigentümer der Wohnung Top 50 auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, Folgendes aufgetragen: "a) Die elektrische Anlage ist derart in Stand zu setzen, dass der Isolationswiderstand der Leitungen dem geforderten Mindestwert von 230 kOhm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Bindung an die
Begründung: eines kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides besteht nur insoweit, als die
Begründung: für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist. Die Bindung erstrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §28 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0044 E 22. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Berufungsbehörde, einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion dieses Sachverhaltes unter... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Juni 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH wegen der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen der Übertretung der §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 und 4, sowie § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz GSpG) für schuldig erkannt, weil sie in einem Lokal in Linz am 31. August 2010 einen Glücksspielautomaten betrieben habe,... mehr lesen...
