RS Vwgh 2014/9/23 Ro 2014/11/0074

Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides war die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Die Berufungsbehörde war

daher nur berechtigt, über die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers

abzusprechen. Indem die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid über die Erteilung einer Lenkberechtigung, wenn auch unter Vorschreibung einer Auflage und einer Befristung,

abgesprochen hat, hat sie die Sache des Berufungsverfahrens überschritten und den angefochtenen

Bescheid dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.