Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. September 2000 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage L, Erweiterung 2000, und von Kanalisationsanlagen samt Nebenanlagen mit Ableitung der Abwässer in die Anlagen des Reinhaltungsverbandes M - H erteilt. Weiters wurde festgestellt, dass gemäß § 111 Abs. 4 WRG 1959 die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes und im erfo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Der Bf hat einen Entschädigungsanspruch für die Einräumung der sogenannten "kleinen Dienstbarkeit" nach § 111 Abs 4 WRG 1959 geltend gemacht. Mit dem Bescheid erster Instanz(LH) wurde dieser E... mehr lesen...
Aus Anlass der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Statue "Sitzende Madonna mit Kind", Höhe 75 cm, Sandstein gefasst, Wien um 1315/20, für welche der Zweitbeschwerdeführer mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner bis 23. April 2006 ausgestellten Arbeitserlaubnis. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. April 2006 wurde wie folgt entschieden: "Der von Ihnen als Ausländer eingebrachte Antrag vom 20.4.2006 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis wird gemäß § 14 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, abgelehnt." Gegen diesen ... mehr lesen...
Mit Bescheiden jeweils vom 12. Mai 2006 wurden dem Zweitbeschwerdeführer über seinen Antrag für zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsangehörige Beschäftigungsbewilligungen für die Zeit vom 15. Mai bis 14. November 2006 erteilt. Am 1. Juni 2006 wurde dem Arbeitsmarktservice im Zuge einer Antragstellung u.a. bekannt gegeben, dass das Unternehmen des Zweitbeschwerdeführers seit dem 10. Mai 2006 in der Rechtsform einer KEG betrieben werde, wobei der Zweitbeschwerdeführer persö... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und georgische Staatsangehörige; sie reisten am 14. Februar 2005 in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag bei der Erstaufnahmestelle West des Bundesasylamtes Asylanträge ein. Das Bundesasylamt holte hinsichtlich der Beschwerdeführer Eurodac-Auskünfte ein, denen zufolge diese bereits am 17. März 2003 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 23. April 2004 (Zweitbeschwerdeführerin) in der Bundesrepublik Deutschland Asy... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. Dezember 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, vom 19. Oktober 2000 auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "selbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, dass die Bes... mehr lesen...
I.1. Mit Eingabe vom 30. April 2001 beantragte die Marktgemeinde Bad Pirawarth die Erteilung einer Bewilligung für die Neuanlage einer Gemeindestraße auf den Grundstücken Nr. 2705/1 und 4973/1, KG Pirawarth. Den Einreichunterlagen ist folgender "technischer Bericht" angeschlossen: "Das noch im konstruktiven Bereich des Straßenaufbaues befindliche und noch nicht ausgekofferte anstehende Bodenmaterial wird auf die erforderliche Konstruktionsunterkante abgegraben und entfe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Wohnhauses Kapuzinerstraße 32 in Linz. Das seit mehreren Jahren leer stehende einstöckige Wohnhaus geht in seiner Struktur auf die Gründung der Kapuzinervorstadt am Beginn des 17. Jahrhunderts zurück und steht seit 1991 unter Denkmalschutz. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) vom 29. November 1994 wurde den damaligen Eigentümern unter Fristsetzung ein baupolizeilicher Auftrag zur Behebung von Baugebre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nur dann als unzulässig zurückweisen, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, während in den Fällen, in denen ein zulässiger Berufungsgrund zwar behauptet wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde Litschau. Vor der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis stand der Beschwerdeführer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu dieser Stadtgemeinde. Während dieser Zeit wurde ihm mit Beschluss des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. Dezember 1980 zunächst eine Personalzulage in Höhe von 5 % zugesprochen; mit weiteren Beschlüssen de... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. März 2007, zugestellt am 8. März 2007, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten g... mehr lesen...
I. Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. seit dem 1. Dezember 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule in Eisenstadt. Der Beschwerdeführer stand seit dem 30. April 1966 in einem zunächst privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, mit Wirksamkeit vom 1. März 1975 wurde er in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Verwendungsgruppe B) ernannt. Als Bea... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Professorin an einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und höheren gewerblichen Bundeslehranstalt beschäftigt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 und vom 6. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf 15 Wochenstunden für die Schuljahre 2002/2003 bzw. 2003/2004. Diesen Anträgen wurde mit Bescheiden vom 24. Juli 2002 bz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da die Erledigung nicht den Charakter eines Bescheides aufweist, war die belangte Behörde auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin zu einem meritorischen Abspruch über dieses Rechtsmittel nicht befugt, da in derartigen Fällen die Zuständigkeit nur so weit reicht, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. etwa die hg. Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte bei der gegebenen Sachlage richtigerweise zunächst den bei ihr bekämpften erstinstanzlichen Bescheid mit Berufungsentscheidung nach § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos zu beheben ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0154 E 21. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß die belangte Behörde auch den bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Bescheidinhalt der Behörde erster Instanz bestätigt hat, wurde der Bf - im Gegensatz zu einer etwaigen Abänderung des Bescheides (Hinweis: E 31.5.1951, 2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma F Transport- & Logistik GmbH in L, somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche, zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass diese Firma als Güterbeförderungsunternehmen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 50 km an 26. April 2004 um 16.30 Uhr in Nüziders, Walgauautobahn A 14, Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 22. Februar 2006, zugestellt am 24. Februar 2006, teilte die Bundespolizeidirektion Linz dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt sei, gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen, weil er am 31. März 2005 durch das Landesgericht Linz rechtskräftig "wegen Vergewaltigung, schwerer Nötigung und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten" verurteilt worden sei. Dem Beschwerdeführer wurd... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 15. November 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 3. Jänner 2005 zugestellt. Am 14. Jänner 2005 langte bei dieser Behörde das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 2005 ein, das er als "Berufung" gegen den genannten Aufenthaltsverbotsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG leitet sich das Erfordernis für den Berufungswerber ab, den Bescheid in einer Weise zu bezeichnen, dass er unverwechselbar feststeht (Hinweis E 11. September 1994, 94/03/0269). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/02/0012 E 25. April 2008 RS 1
(Hier die beiden ersten Sätze, wobei dies auch für das
Administrativverfahren gilt.) Stammrechtssatz Gemäß § 63 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0268 E 27. Jänner 1993 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, gehört als Teil der Berufungserklärung zum wesentlichen Inhalt der Berufung. Die fehlende Bescheidbezeichnung ist somit kein gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähiges Formgebrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 14. September 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung (nach den bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Vorschriften des Fremdengesetzes 1997 - FrG) für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" ein, den sie mit der am 24. August 2005 erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger begründete. Dieser Antrag wurde von der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, brachte am 9. Oktober 2006 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein, den er mit der am 21. August 2006 erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin begründete. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 6. November 2006, Zl. MA35-9/2781214-01-7, gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" als verspätet zurückgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die Berufungsfrist zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides betrage, worauf ausdrücklich hingewiesen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unbestrittener m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0156 E 18. Dezember 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0070 E 28. August 2008 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde erster Instanz den vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz den von der Fremden gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung lediglich aus Formalgründen, nämlich der von ihr konstatierten Unanwendbarkeit des NAG 2005, zurückgewiesen, lag ausschließlich ein verfahrensrechtlicher Bescheid vor, mit dem eine Entscheidung in der Sache, dh in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrages bildete, abgelehnt wurde (Hinweis B 4. Oktober 2006, 2006/18/0294). Die Berufungsbehörde war daher led... mehr lesen...
