Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 91 Abs 2 GewO 1994 ist zu schließen, daß Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten behördlichen Frist unbeachtlich sind. Der Gesetzgeber sieht insofern mit § 91 Abs 2 GewO 1994 nur eine Sanktion für die Nichtentfernung vor. Die Aufforderung im Grunde des § 91 Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im
Spruch: ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Jänner 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in Wien I, Am Hof, an einer näher bezeichneten Stelle, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0110, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes hätte zurückgewiesen werden müssen. Dies deshalb, weil (noch) § 70 WAO in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 21/19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1566/71 E 18. November 1971 RS 3(Hinweis E 5.6.1956, 2586/54, VwSlg 4084 A/1956) Stammrechtssatz Gemäß § 42 Abs 3 VwGG 1965 tritt durch Aufhebung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 (hier: Rückwirkende Änderung der Rechtslage schon vor dem aufhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Technischen Universität Wien Elektrotechnik. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 3. März 1994 wurde letztlich mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 seine Studienbeihilfe mit monatlich S 2.860,-- festgesetzt. Da mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1994 das Studienförderungsgesetz 1992 (= StudFG) mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 619/1994 geändert wurde, wurde die Studienbeihilfe des Beschwer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Februar 1995 um 15.42 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagens im Gemeindegebiet von Wals auf der A 1 Westautobahn in Richtung Grenze zur BRD fahrend auf Höhe von km 300,300 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 3... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Schreiben vom 30. Juli 1996 an das Bundesrechenamt beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die rechtliche Zulässigkeit der unter dem Titel "Beitrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/24 92/03/0033 1
(hier: Berichtigung der Höhe der erlaubten
Höchstgeschwindigkeit gem § 52 lit a Z 10a StVO) Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StudFG 1992 §41 Abs4;StudFG 1992 §52 Abs1;StudFG 1992 §6;
Rechtssatz: Bei dem in einem Bescheid verbundenen Abspruch sowohl über den Anspruch auf Studienbeihilfe als auch über den Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe handelt es sich um zwei trennbare Absprüche. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0241 E 24. Juni 1998
Rechtssatz: Bei einem Bescheid, mit dem - ungeachtet der Wortwahl und des Begehrens der Partei auf Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit der Kürzung ihrer Pension - von der Behörde unter Bezugnahme auf das Verlangen der Partei bescheidmäßig eine einfachgesetzlich v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragte am 18. Jänner 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit 1. Juli 1993 gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz (FrG) als Antrag gemäß § 6 AufG der zuständigen Behörde (Landeshauptmann von Wien) weitergeleitet. Bereits im Weiterleitungsschreiben wies die Bundespolizeidirektion Wien, fremdenpolizeiliches Büro, darauf hin, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 einen Antrag auf Aufhebung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. Juni 1994 die Verlängerung der ihm zuletzt am 31. Jänner 1994 mit Gültigkeit vom 31. Oktober 1993 bis zum 1. Juli 1994 erteilten Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag gemäß § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung erließ die belangte Behörde sodann den nunmehr angefochtenen Bescheid. Sie stützte ihre Entscheidung auf § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) un... mehr lesen...
Der Präsident des Handelsgerichtes Wien entzog dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid vom 31. Mai 1995 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger, weil über sein Vermögen am 21. März 1995 zur Zl. des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet worden sei und damit die Voraussetzungen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 1 lit. h SDG weggefallen seien. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §10 Abs1 Z4;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191313.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191588.X01 Im RIS seit 09.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist die vor der Erstbehörde in Verhandlung gestandene, den Inhalt des Spruches ihres Bescheides bildende Angelegenheit, hier die Versag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität und reiste am 5. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein. Am 10. Jänner 1996 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Anläßlich ihrer am 1. Februar 1996 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe schon immmer in die Schule gehen wollen. Sie sei kurdischer Abstammung und habe keine Möglichkeit für ein Studium gesehen. Ihre Freundin und sie selbst hätten... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß dem Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion St. Pölten mit dem ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Mandatsbescheid vom 2. April 1997 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes (1986) der Besitz von Waffen und Munition verboten wurde. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung eine Vorstellung eingebracht werden könne, der gemäß § 57 Abs. 2 AVG keine aufschiebende Wirkung zuko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0066 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0255 E 22. Februar 1984 VwSlg 11335 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei Erlassung eines Mandatsbescheides ist lediglich die Einbringung einer Vorstellung, nicht aber auch einer Berufung zulässig. Wurde nicht das Rechtsmittel falsch bezeichnet, sondern ein falsches Rechtsmittel erhoben, so ist diese zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 17. Jänner 1992 als Betriebsnachfolger gemäß § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Betriebsvorgängers herangezogen. In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid brachte sie im wesentlichen vor, daß der Haftungstatbestand des § 14 BAO, nämlich die Übereignung eines Unternehmens, nicht verwirklicht worden sei. Außerdem sei § 14 BAO vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1991, G 3/91, G 127/91 und G 173... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1 idF 1992/448;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde ist verpflichtet, bei der Entscheidung über einen Haftungsfall iSd § 14 BAO das im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung gelt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 1993 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Antrag des Beschwerdeführers vom "26. Jänner 1993" (an diesem Tag ist der mit 21. Jänner 1993 datierte Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft eingelangt) auf Gewährung einer "einmaligen/monatlichen Sozialhilfe" gemäß § 1 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes (SHG) ab. In der Begründung: wurde (unter Punkt I) im wesentlichen die Auffassung vertreten, daß der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seines Einkommen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Juni 1994 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 17 Abs. 1 und 3 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. Nr. 8230 in der damals geltenden Fassung, den Beschwerdeführern für ihr Grundstück Nr. 75/1, KG Zeillern, den Anschluß an den in Zeillern, Nebensammler 9, neu gelegten Schmutzwasserkanal auf und forderte die Beschwerdeführer auf, binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung für die Errichtung des Hauskanals (bis zur Li... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;
Rechtssatz: Im Rahmen der zulässigen Prüfung des gemeindebehördlichen Bescheides ist die Aufsichtsbehörde nicht an die vom Vorstellungswerber geltend gemachten Rechtsverletzungen gebunden, sie hat vielmehr das Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Entscheidung auf zwei völlig gleichwertige
Gründe: gestützt, so ist ein wirksamer Rechtsschutz im Berufungsverfahren nur insoweit gewährleistet, als beide
Gründe: nicht zutreffen; sollte hingegen nur einer von ihnen bekämpft werden, so wäre eine Berufung - die sich in einem solchen Fall nur gegen einen Teil der Bescheidbegründun... mehr lesen...
