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L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkNorm
AVG §62 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/02/0331Rechtssatz
Der in einem Straferkenntnis ausgesprochene Verfall eines im Eigentum eines Dritten stehenden Gegenstandes kann diesem gegenüber nur dann in Rechtskraft erwachsen, wenn das Straferkenntnis ihm gegenüber erlassen wurde (Hinweis E 21.12.1988, 88/01/0211).
Schlagworte
Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996020330.X02Im RIS seit
20.02.2002
