RS Vwgh 2006/5/29 2003/09/0064

Den Erfordernissen des § 44a Z. 1 VStG wird der Berufungsbescheid in Ansehung der Bezeichnung des Beginns der Tatzeit mit den Worten "ca. einen Monat lang bis 29. 8. 2002" nicht gerecht. Unbedenklich ist diese Formulierung zwar hinsichtlich des Endes der Tatzeit, deren Beginn ist jedoch entgegen § 44a Z. 1 VStG zu ungenau umschrieben. Bei der von der Berufungsbehörde gewählten Formulierung ist auch unklar, ob "ca. 1 Monat bis ..." nicht auch zwei Monate mitumfassen könnte oder bloß einen oder zwei Tage mehr oder weniger. Es wäre Aufgabe der Berufungsbehörde gewesen, anhand der - wenn auch ungenauen - Beweisergebnisse den sich daraus (im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten spätmöglichst) ergebenden Beginn des Tatzeitraumes festzustellen und diese Feststellung entsprechend zu begründen.