Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;DVV 1981 §2 Abs5 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0287
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 5 lit. a DVV 1981 sind die Sicherheitsdirektionen (SD) im Bereich des Bundesministeriums für Inneres nachgeordnete Dienstbeh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. November 1981, Zl. VIIa-371.49, wurde der Umlegungsplan Z. 9166/80 vom 12. Juni 1981 für den Ortsteil "H III" der Gemeinde G gemäß § 43 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, genehmigt. Unter Spruchpunkt IV 2. des genannten Bescheides wurde der Beitragsschlüssel für die Kosten der gemeinsamen Anlagen entsprechend Punkt IV des Umlegungsplanes festgelegt. Weiters enthält dieser Spruchpunkt IV.2 des Bescheides die Au... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;JN §1;RPG Vlbg 1973 §36;RPG Vlbg 1973 §41 Abs3;RPG Vlbg 1973 §43 Abs1 litc;RPG Vlbg 1996 §41;RPG Vlbg 1996 §46 Abs3;RPG Vlbg 1996 §48 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Bestimmung wie das Raumplanungsg... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Der vorliegenden, gegen das beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichtete Personalamt als belangte Behörde gerichteten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Leiter des Personalamtes Wien richtete auf "Kopfpapier" der Telekom Austria AG folgendes Schreiben vom 9. Februar 2001 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach im Anwendungsbereich der amtswegigen Überweisungspflicht nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Behörde, bei der ein Devolutionsantrag eingebracht wird, für den sie nicht zuständig ist, hat diesen gem § 6 und § 73 Abs. 2 AVG an die zuständige Behörde weiterzuleiten (vgl. die - insofern neue - Rechtslage des § 73 Abs. 2 AVG, durch die das Erfordernis einer unmittelbaren Einbringung eines Devolutionsantrages bei der Obe... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den Erläuternden Bemerkungen (1167 BlgNR 20. GP, 39) zur AVG-Novelle 1998 geht hinsichtlich der Umformulierung des 2. Absatzes des § 73 hervor, dass durch die Streichung des Wortes "unmittelbar" in Abs. 2 klargestellt werden sollte, dass § 6 AVG auch auf Devolutionsanträge anzuwenden i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. März 1999 richtete der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG einen Devolutionsantrag an das Amt der Salzburger Landesregierung mit der Begründung: , er habe mit dem an die Grundverkehrskommission der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gerichteten Antrag vom 12. Februar 1998 und den gleich lautenden, an die Grundverkehrskommission Zell am See sowie an die Grundverkehrslandeskommission Salzburg gerichteten Anträgen die amtswegige Feststellung der Nichti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Novelle BGBl. Nr. 158/1998 (vgl. Art. 1 Z. 40, Inkrafttreten mit 1. Jänner 1999, vgl. Z. 47) wurde u.a. § 73 AVG neu gefasst. § 73 Abs. 2 zweiter Satz AVG in dieser Fassung schreibt nicht mehr die Einbringung "unmittelbar" bei der Oberbehörde vor; vielmehr ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem (Berufungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2001 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 i.V.m. § 33 ASVG zu Geldstrafen von insgesamt S 21.000,- - (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen) verurteilt; weiters werde ihr ein Kostenbeitrag von S 2.100,-- auferlegt. Mit Schreiben vom 18. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, die Geldstrafen ersatzweise durch eine Freiheitsstrafe abdingen zu dürfen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §54b Abs1;VStG §54b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 54b Abs 2 VStG ergibt, besteht ein subjektives Recht auf "Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe an Stelle einer Geldstrafe" nicht. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ist erst zulässig, wenn sich beim Versuch der Eintreibung der Geldstrafe herausste... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;KommStG 1993 §5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 9. Februar 2001, mit dem dem Beschwerdeführer die näher bezeichnete Gewerbeberechtigung entzogen wurde, "gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 5 und 6 AVG als verspätet zurückgewiesen". In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Im ersten Halbsatz des letzten Satzes des § 63 Abs. 5 AVG wird in einer zu keinem Zweifel Anlass gebenden Weise bestimmt, dass eben auch dann, wenn (fälschlich) die Berufung innerhalb der Berufungsfrist bei der Berufungsbehörde eingebracht wird, dies "als rechtzeitige Einbringung" gilt. Daran vermag auch § 6 AVG nichts zu ändern; der letzte H... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
