Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0193 1
(hier: Diese Grundsätze gelten auch für § 5 Abs 2 StVO idF BGBl
1994/518) Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin (auf Grund ihres Ansuchens vom 5. November 1993) unter Spruchpunkt I. gemäß § 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer (mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 22. April 1991) genehmigten Gastgewerbebetriebsanlage durch Installierung einer Musikanlage, Durchführung von Live-Musik und Verlängerung der Öffnungszeiten unter Vorschreibung der Auflage e... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zu Zl. 97/06/0148 protokollierten Beschwerde einen Bescheid, mit dem die Enteignung von Teilen von Grundstücken im Eigentum des Beschwerdeführers nach dem Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, ausgesprochen wurde. 2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, daß bei Durchführung des rechtskräftig bewilligten Straßenbauvorhabens Grundflächen des Bes... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Tiroler Straßengesetz - Aus der Unklarheit des Spruches eines Enteignungsbescheides kann sich kein unmittelbarer Nachteil des Antragstellers iSd § 30 Abs 2 VwGG ergeben. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundessozialamt Oberösterreich. Mit Bescheid vom 19. April 1988 nahm das Landesinvalidenamt für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz) die vom Beschwerdeführer beantragte Bemessung seiner Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG vor. Bei der im Anschluß daran erfolgten (nachträglichen) Auszahlung der Verwendungszulage wurden die im Zeitraum vom 1. ... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Angesichts eines andauernden Krankenstandes holte die Dienstbehörde ein ärztliches Gutachten zur Prüfung der Frage ihrer Dienstfähigkeit ein und gab ihr schließlich mit Erledigung vom 8. Mai 1995 die Absicht bekannt, sie wegen Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhestand zu versetzen. Mit Schreiben vom 25. Mai 1995 stimmte die Beschwerdeführerin der beabsichtigte... mehr lesen...
Der 1931 geborene Beschwerdeführer stand zunächst ab 1. September 1990 als Professor (Oberstudienrat) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung bezieht er nunmehr (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 50 PG 1965. Er hat mehrere Kinder, darunter den am 10. Mai 1973 geborenen N. Mit Erledigung vom 17. November 1992 teilte das Bundesrechenamt als Pensionsbehörde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62;EO §291a;GehG 1956 §4 Abs7 Z2;KO §1 Abs1;KO §5 Abs1;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;
Rechtssatz: Solange zumindest ein Teil des strittigen Steigerungsbetrages zur Haushaltszulage pfändungsfrei und damit dem Konkurs nicht unterworfen ist, ist die Dispositionsfäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze98/03 Wohnbaufinanzierung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BKUVG §24;WohnbauförderungsbeitragsG 1952 §4 Abs1;
Rechtssatz: Faßt die Behörde erster Instanz den Abspruch über die Gebührlichkeit der Einbehaltung bestimmter Beitragsanteile für einen bestimmten Zeitraum und den Abspruch über die Gebührlichkeit der Rückzahlung dieser Beiträge für eine... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §1 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §45 Abs3 lita;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §28 Abs2 lita;Statut Innsbruck 1975 §31 Abs2 litb;
Rechtssatz: Zwischen dem Ausspruch über die Versetzung in den Ruhestand und dem Ausspruch über die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1995 wurde der am 17. Mai 1995 bei der österreichischen Botschaft in Prag gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Mazedoniens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß "§ 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes" abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es unter anderem, gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) dürfe Fremden eine Bewilligung nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Geht aus der Bescheidbegründung klar hervor, daß die belBeh die Verwirklichung des Versagungstatbestandes des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 angenommen hat, so belastet der Umstand, daß sie die von ihr herangezogenen Bestimmungen nicht auch im
Spruch: ihres Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung 1. eines Terrassenanbaues mit massiver Balkonbrüstung, an der Nordwestseite (Vorderfront Wohntrakt) des bestehenden Bauernhauses in M Nr. 16, St., im Erdgeschoß, und zur Errichtung von diversen Kellerräumen unterhalb der Terrasse im Untergeschoß sowie 2. zur Errichtung (Neubau) einer Holzkrainerwand ebenf... mehr lesen...
Die G-Speditions GesmbH, sohin eine JURISTISCHE PERSON, stellte am 18. Februar 1992 zwei Anträge um Zollerlaß aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Abs. 1 ZollG 1988. Diese Anträge wurden vom Zollamt Braunau mit Bescheiden vom 13. Dezember 1996, Zlen. 533/1/G-12/10/1992/A und 533/1/G-12/12/1992/A, als unbegründet abgewiesen, wobei die erstinstanzliche Zollbehörde der Auffassung war, die Bescheide auf Grund einer inzwischen erfolgten Umwandlung an eine PERSONENGESELLSCHAFT, nämlich di... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Der im
Spruch: eines Baubewilligungsbescheides vorgenommene Ausspruch über die Zuerkennung der Parteistellung an den Nachbarn stellt einen trennbaren (für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §1 lita;BAO §93 Abs2;HGB §1 Abs2 Z6;HGB §19;HGB §24;HGB §4 Abs1;UmwG 1954 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 93 Abs 2 der auch in Angelegenheiten der Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben grundsätzlich anwendbaren BAO (§ 1 lit a BAO) hat ein Bescheid ua die P... mehr lesen...
Die 1922 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Jänner 1983 im Bezug von Hilfe zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes durch Gewährung monatlicher Geldleistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Die Dauerleistung wurde jeweils auf die Dauer unveränderter Verhältnisse mit Bescheiden vom 24. Jänner 1983 (ab 1. Jänner 1983), 17. November 1987 (ab 1. September 1987), 18. Juli 1989 (ab 1. August 1989), 12. April 1994 (ab 1. Mai 1994) und 7. September 1994 (ab 1. August 1994) ... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin war vom 1. September 1970 bis zum 16. Dezember 1984 bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark beschäftigt. Im Anschluß an die Geburt ihrer Söhne Pa und Pe bezog sie Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe, seit dem 18. Jänner 1991 - mit Unterbrechungen - Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 wurde "gemäß § 33 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit den §§ 38 und 24 Abs. 1" AlVG in Verbi... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §69 Abs1;SHG Wr 1973;VwRallg;
Rechtssatz: Die Spruchpunkte eines erstinstanzlichen Bescheides, die die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gewährung von monatlichen Geldleistungen in einer Sozialhilfeangelegenheit (hier nach dem Wr SHG), die Neubemessung der Dauerleistung und die Rück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0030
96/08/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 92/08/0087 1 Stammrechtssatz Ist i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0030
96/08/0038
Rechtssatz: Zwar kann nach stRsp des VwGH die Rückforderung von Leistungen gemäß § 25 Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Inhaberin der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung für die Schleusenanlagen des Donaukraftwerkes P gemäß §§ 51 Abs. 3, 52 Abs. 2 und 72 Abs. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990 die Behebung der bei der Überprüfung der Schleusenbefehlsstelle dieses Kraftwerkes am 9. September 1994 festgestellten, insgesamt 30 im einzelnen angeführten erheblichen Mängel bis spätestens 1. Juli 1996 vor. Die Verfahrensk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 93/05/0139 1 Stammrechtssatz Läßt der Inhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsbescheides eindeutig erkennen, daß sich der Bescheid neben der Anführung unzutreffender Bestimmungen auch auf die zutreffende Bestimmung gründet, so kann der Bescheid als in Vollziehung dieser Bestimmung erg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, beantragte am 12. Juli 1995 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Der erstinstanzliche Bescheid wurde nach der Aktenlage dem Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer überreichten am 14. August 1995 durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft in Laibach Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis, jeweils vom 6. November 1995, wurden diese Anträge der Beschwerdeführer "als unzulässig zurückgewiesen". Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, die Beschwerdeführer hätten es unterlassen, den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einrei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1111
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten. Läß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/19/0657 2
(hier: auf § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 statt richtig auf § 10 Abs 1
Z 4 FrG 1993) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beh ihre Entscheidung betreffend die Versagung eines Sichtvermerkes nicht auf die richtigerweise anzuwende... mehr lesen...
Unter der in der entsprechenden Antragsrubrik aufgenommenen Bezeichnung "C-Projekt TAHIC, ARGE L, R ua." stellten laut Beiblatt zu diesem Antrag "sieben Personen" den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige T. für die berufliche Tätigkeit als Haushaltshilfe und Kinderbetreuung. Laut dem Beiblatt zu diesem Antrag sei T. als "defacto-Flüchtling" aus Bosnien anzusehen und werde von der Caritas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Erledigung, die an eine rechtlich unbeachtliche Arbeitsgemeinschaft ergeht, kommt mangels eines tauglichen Bescheidadressaten keine Bescheidqualität zu (Hinweis E 30.10.1984, 93/07/0379, VwSlg 11567 A/1984).... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die behördliche Feststellung, daß sie nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80) zum Aufenthalt in Österre... mehr lesen...
