Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/12/0116
Rechtssatz: Eine offenkundige Unrichtigkeit der nach § 59 Abs. 1 erster Satz AVG gebotenen Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: des Bescheides ist einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich, aber ohne eine solch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt auf Grund von abfallrechtlichen Genehmigungsbescheiden eine Abfallbehandlungsanlage in P. Mit Eingabe vom 30. April 2008 zeigte die beschwerdeführende Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) unter gleichzeitiger Vorlage von Planunterlagen gemäß § 37 Abs. 4 Z. 1 AWG 2002 Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik hinsichtlich der Aufbereitungsanlage für Ersatzbrennstoffe an. Diese Anzeige umfasste auch die Verlegung der mit Bescheid des L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0071 E 24. März 2011 RS 4 Stammrechtssatz Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. Septembe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 2007, 2006/02/0221 und E 2. Dezember 2008, 2007/18/0327). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Abschluss seines Studiums im Jahre 1962 war er zunächst als wissenschaftliche Hilfskraft, Vertragsassistent und sodann als Hochschulassistent (jeweils an der Universität Wien) in der Zeit vom 19. März 1962 bis 31. August 1976 in einem Dienstverhältnis zum Bund gestanden. In der Zeit vom 16. September 1976 bis 30. September 1995 stand er... mehr lesen...
Index: DE-63 Beamtendienstrecht Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BeamtenG Bayern 1998 Art88b;GehG 1956 §12 Abs2f Z1;GehG 1956 §20c Abs2a;GehG 1956 §20c;JubiläumszuwendungsV Beamte Richter Bayern 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 20c GehG 1956 kann nicht abgeleitet werden, dass die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollend... mehr lesen...
Mit dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Teil des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 12. August 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO verpflichtet, die durch Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen verursachten Kosten in der Höhe von EUR 58,14 binnen 14 Tagen "ab Zustellung" des Bescheides zu bezahlen. In der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides wird u. a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 3. Dezember 2007 im Gemeindegeb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO die "durch die Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen" verursachten Kosten in der Höhe von EUR 54,49 binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu tragen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 11. Jänner 2008 im Haltestellenbereich (Busbucht) im Gemeindegebiet von R., nächst der A.-Tan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/02/0417 E 27. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0260 E 29. Jänner 1992 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Spruches eines Kostenvorschreibungsbescheides iSd § 89a Abs 2 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/02/0050 E 27. Februar 2009 2009/02/0037 E 20. März 2009 2009/02/0007 E 27. Februar 2009 2009/02/0006 E 27. Februar 2009 2009/02/0005 E 27. Februar 2009 2009/02/0048 E 27. Februar 2009 2009/02/0047 E 27. Februar 2009 2009/02/0036 E 20. März 2009 2009/02/0008 E 20. März 2009 2009/02/0033 E 20. März... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0172 E 27. Juni 1996 RS 1(hier: ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Aus dem
Spruch: eines Enteignungsbescheides muß eindeutig hervorgehen, welche Grundflächen konkret in Anspruch genommen wurden (Hinweis E 9.5.1979, 2087/78, VwSlg 9835 A/1979, E 29.11.1984, 82/06/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §59 Abs1;PostG 1997 §10 Abs1;PostG 1997 §10 Abs2;PostG 1997 §9 Abs4;VVG §4;
Rechtssatz: Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits auch die Behörde ohne weiteres feststellen kann, ob die Verpflichtung erfüllt wurde. Die Vorlage von Unter... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge: "TA") auf dem "Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene" im Sinne des § 1 Z 17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idF BGBl II Nr 117/2005 über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der erstmitbeteiligten Partei unter Spruchpunkt 2. gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpfli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gibt in Kundenrechnungen für die jeweilige Rechnungsperiode den Energiepreis in "Cent/kWh" als Durchschnittspreis unter der Rubrik "Kundeninformation zur Strom-Jahresrechnung" mit dem Hinweis "gemäß § 45c Abs. 1 und 2 ElWOG gibt die S GmbH folgende Preis- bzw. Vertragsbestandteile bekannt: Energiepreiskomponente (Angaben exklusive Umsatzsteuer)" an. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 teilte die Energie-Control GmbH in einem "Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;ElWOG 1998 §45c idF 2006/I/106;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0057 E 31. Juli 2006 VwSlg 16987 A/2006 RS 6(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Gemäß § 59... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides legte die belangte Behörde diesem zunächst die Feststellungen zugru... mehr lesen...
I. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 (1) (Kirrfütterung) betrieben zu... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Sicherungsmaßnahmen z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier ohne den zweiten Satz; hier an Stelle des letzten Satzes: Ist aber der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor (vgl das h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1;EisbKrV 1961 §2 Abs1;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Dass der Bescheid (betreffend Sicherung einer Eisenbahnkreuzung) mehreren Adressaten (und nicht bloß einem) gegenüber erlassen wurde, führ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier ohne den zweiten Satz; hier an Stelle des letzten Satzes: Ist aber der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor vgl das hg E vom 23. März 2006, 2005/07/0091.) Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Slbg 1993 §138 Abs3 lita;JagdG Slbg 1993 §143 Abs1;JagdG Slbg 1993 §145 Abs1;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch (Verweis nach § 138 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 58 AVG und des § 59 AVG normieren nicht ausdrücklich die Pflicht, im Bescheid den Adressaten zu nennen. Dennoch muß der Bescheid eindeutig erkennen lassen, wer Bescheida... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1Hier an Stelle des letzten Satzes: Wird aber im
Spruch: des Bescheides niemand, so auch nicht etwa die Eigentümer bzw Miteigentümer der Liegenschaft angesprochen, ist ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG als unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Voraussetzungen für die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft weiterhin vorlägen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer, der viermal rechtskräftig geric... mehr lesen...
Die Ehe des im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführers mit EK wurde mit Beschluss des BG Donaustadt vom 21. September 2006 im Einvernehmen geschieden. Aus einer Abfrage des zentralen Melderegisters vom 3. Oktober 2006 geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 12. November 1980 bis zum 4. April 2003 an der Adresse, Mgasse 26, vom 4. April 2003 bis zum 16. August 2006 an der Adresse, Sgasse 39a/2/3, und seit 16. August 2006 bis laufend wieder an der Adresse, Mgasse 26... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Parteienvorbringen Mitglied des Board of Directors der M-Limited mit dem Sitz in Jersey. Zertifikate der M-Limited notier(t)en im amtlichen Handel der Wiener Börse. Aus Anlass eines gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens wurde am 29. April 2008 die Berufungsverhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien durchgeführt, zu der sich auch der Beschwerdeführer als Berufungswerber einfand. In einer Verhandlungspause versuchten d... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 5. Mai 2004 (abgeändert mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 und zuletzt am 8. April 2005) ua die Erteilung einer schifffahrtsrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer fix in das Ufer eingebauten gewerblich genutzten Steganlage mit einer Länge von 15 m (Ländenlänge 50 m) in U am linken Donauufer zwischen Strom-km 2167,9-2 und 2167,9-52 zur dauernden Verheftung von bis zu zwei Schiffen nebeneinander (bis zu einer Länge von 50 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SchiffahrtsG 1997 §47 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §49 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §50;
Rechtssatz: "Sache" im Sinn des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Fall einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfasste Teil des Bescheids, wenn dieser vom übrig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, brachte am 26. April 2006 eine Schubhaftbeschwerde ein, mit der er sich gegen die am 13. April 2006 erfolgte Verhängung der Schubhaft sowie die ab dem selben Tag erfolgte Anhaltung in Schubhaft wendete. Dieser Beschwerde gab die belangte Behörde - unter Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer - dahingehend statt, als festgestellt wurde, die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 21. April 2006 sei rechtswidrig gewesen. ... mehr lesen...
