Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, brachte am 26. April 2006 eine Schubhaftbeschwerde ein, mit der er sich gegen die am 13. April 2006 erfolgte Verhängung der Schubhaft sowie die ab dem selben Tag erfolgte Anhaltung in Schubhaft wendete. Dieser Beschwerde gab die belangte Behörde - unter Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer - dahingehend statt, als festgestellt wurde, die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 21. April 2006 sei rechtswidrig gewesen. ... mehr lesen...
Mit einem bei der Behörde am 13. Mai 2004 eingelangten Ansuchen beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für Umbauten sowie die Nutzungsänderung im Obergeschoß eines Gebäudes, das im Gewerbe-Industriegebiet liegt. Die Änderung betraf die Beseitigung bzw. Errichtung von Zwischenwänden, die Änderung der Nutzung von derzeit Büro auf Archiv mit Nassgruppe (Top 1) und die Änderung der Nutzung von derzeit Büro auf Kleinwohnungen (Top 2 und Top 3). Nach den aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1209, KG J. Mit dem am 19. September 2006 beim Magistrat G eingelangten Schreiben vom 18. September 2006 beantragte eine Mieterin des auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück befindlichen Gebäudes, R.M., die Beseitigung von ihrer Ansicht nach bestehenden Baumängeln an dem Gebäude. Sie habe festgestellt, dass seit einiger Zeit ihr hofseitig bzw. gartenseitig gelegenes Schlafzimmerfenster nicht dicht sei. Dies sei i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §39 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0136 E 14. April 1987 VwSlg 12447 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein baupolizeilicher Auftrag zur Beseitigung von Baugebrechen ist ausreichend konkretisiert und individualisi... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 stellte der Beschwerdeführer beim Landesschulrat für Oberösterreich ein Ansuchen um Karenzierung. Darin führte er aus, seit der Übernahme der Funktion als Bürgermeister von M sei seine Lehrverpflichtung um die Hälfte reduziert worden, jedoch sei ihm zu seinem diesbezüglichen neuerlichen Ansuchen mitgeteilt worden, da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1982 bis zu seiner Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Zustellbasis S als Gesamtzusteller beschäftigt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 2008 schuldig erkannt, er habe 1. im Zeitraum von Juli 2006 bis September 2006 in den Fahrtenbüchern von 19 den Kennzeichen nach näher bestimmten Heereskraftfahrzeugen "den technischen Dienst nicht vorschriftskonform eingetragen und dadurch gem. § 44 Abs. 1 BDG 1979, Dienstpflichten gegenüber seinem Vorgesetzten, verstoßen," 2. des weiteren im Zeitraum vom Juli 2006 bis September 2006 in den Fahrte... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 16. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße ("Rückeweg") mit einer Gesamtlänge von 260 lfm, die als Erdweg in Form einer Neubautrasse mit einer Planumsbreite von 3 m im Anschluss an den Wendepunkt einer anderen Forststraße errichtet werden sollte. Mit Schreiben vom 23. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG die Entscheidung durch die bela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bescheid mit unklarem
Spruch: , der auch im Zusammenhalt mit der
Begründung: nicht so ausgelegt werden kann, dass der Gegenstand des Abspruches präzise erkennbar wäre (vgl. zur Zulässigkeit der Heranziehung der
Begründung: des Bescheides zur Auslegung eines unklaren Spruches etwa das hg. Erke... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §14;NatSchG OÖ 2001 §5;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 VwSlg 16261 A/2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof erfasst, wenn die Nebenbestim... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine als "Einkommensteuerbescheid 2003" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 7. Juli 2005 ein, die wie folgt adressiert ist: "Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D" z.H. Dkfm. B. Eva. In dieser Erledigung sind zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 473.137,54 EUR, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 9.013 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 2007 sprach das Arbeitsmarktservice Wolfsberg, regionale Geschäftsstelle (in der Folge: AMS Wolfsberg), aus, dass der Beschwerdeführer, der auf Grund seines Antrages vom 18. April 2006 im Bezug von Notstandshilfe stand, sein Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 26. März bis 20. Mai 2007 verloren habe. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der genannten Gesetzesstell... mehr lesen...
I. Der (im September 1943 geborene) Beschwerdeführer steht als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Soweit aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, war der Beschwerdeführer vor seiner Ruhestandsversetzung zuletzt beim Fliegerregiment 3 beschäftigt. Mit schriftlicher Erklärung vom 21. Mai 2003 hat der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2003 bewirkt. Mit Bescheid des Kommandos Luftstreitkräfte vom 3. Juli 2003... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0055 E 25. April 2003 RS 1(Hier nur 2. Satz) Stammrechtssatz Res iudicata (§ 68 Abs. 1 AVG, der wegen § 1 Abs. 1 DVG 1984 auch im Beschwerdefall gilt, der eine Angelegenheit aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land betrifft) liegt nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen, durch die Anhang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15c/03, M 13c/06 und M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Anordnung getroffen, mit der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, dass nach Auffassung der Behörde erster Instanz der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §367;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den für das Ausmaß der Immissionen auf die Nachbarliegenschaften bedeutsamen Faktoren gehören bei einem Schlachthof auch die wöchentlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §41 Abs2 Z9;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid betreffend eine Zusammenschaltungsanordnung auf der Basis eines früheren Bescheides erlassen und wurde dieser frühere Bescheid vom VwGH aufgehoben, dann wurde damit dem angefochtenen ... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei der zur Zl. 2006/15/0013 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführerin) ist die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei der zur Zl. 2006/15/0014 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführer). Der Beschwerdeführer erzielte als Versicherungsvertreter sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seine Gewerbeberechtigung als Versicherungsmakler endete am 17. August 1999. Anlässlich der Aufga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/15/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0124 E 24. November 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammr... mehr lesen...
Die im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Ihre Dienststelle war bis zum Ausspruch der Entlassung die Kooperative Mittelschule Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Stadtschulrat für Wien vom 16. Jänner 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 95 Abs. 1 LDG schuldig erkannt, sie habe 1. im Schulj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Fliegerregiment 3 in H. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 28. April 2006 war der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und bestraft worden: "D.W. ist schuldig, er hat in L und St. F zumindest ab 14.12.2004 bis 4.8.2005 I.) vorsätzlich eine größere Zahl von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Verballhornung eines Familiennamens überschreitet für sich allein genommen noch nicht die Schwelle der disziplinären Bedeutungslosigkeit, wenn sie etwa im Spaß erfolgt. Es ist daher erforderlich, im Disziplinarerkenntnis zu verdeutlichen, ob bzw. dass eine derartige Tat öfter und/oder in herabsetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat die Behörde als verletzte
Norm: einen Erlass angeführt, ohne diesen im Wortlaut zu zitieren oder dessen Inhalt so bestimmt wiederzugeben, dass eine Überprüfung der Subsumtion einzelner dem Beschuldigten vorgeworfener Dienstpflichtverletzungen unter diese
Norm: möglich ist, so entspricht dies nicht d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Disziplinarerkenntnisses stellt gegenüber den diesem vorangehenden Verfahrensschritten des Einleitungsbeschlusses und des Verhandlungsbeschlusses eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hier obl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Disziplinaroberkommission das Verhalten des Beschuldigten § 43 Abs. 1 BDG 1979 unterstellt und damit implizit zu erkennen gegeben, dass sie die Ansicht vertritt, der Beschuldigte habe in Hinblick auf... mehr lesen...
