Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §41a Abs9;NAG 2005 §43 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E vom 19. November 2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, in einem gleichgelagerten Fall ausgesprochen, dass durch das Fehlen der Festlegung eines Zeitraumes, für den der Aufenthaltstitel erteilt werden soll, das a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2011 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Errichtung eines Holzsteges (ca. 19 x 1,9 m) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M., solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes nicht verletzt würden, die alle anderen Interessen überwiegen, im Devolutionsweg gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Oö. NSchG 2001, LGBl. Nr. 129 idg... mehr lesen...
Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nach Einbringung der Beschwerde am 7. August 2014 verstorben ist. Die Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit einer beschwerdeführenden Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erlischt durch ihren Tod. Über eine Beschwerde kann nach dem Tod der beschwerdeführenden Partei aber dann meritorisch entschieden werden, wenn ein Rechtsträger vorhanden ist, der deren Rechtspersönlichkeit in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verle... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (der Erstbehörde) vom 16. Jänner 1959 wurde K.R. - gestützt u.a. auf § 22 Wasserrechtsgesetz 1934 - die wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer hydroelektrischen Anlage auf einem bestimmten Grundstück der KG F. "auf die Dauer von fünfzig Jahren, das ist bis 16.1.2059," unter bestimmten Auflagen erteilt, wobei festgehalten wurde, dass die Anlage nur der Versorgung der S.-Alpe diene. Zu der Befristung finden sich w... mehr lesen...
Die Revisionswerberin steht als Oberstudienrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit bewarb sie sich auf eine im Bereich des Landesschulrates für Tirol ausgeschriebene Planstelle einer Landesschulinspektorin bzw. eines Landesschulinspektors der Verwendungsgruppe SI I für berufsbildende Pflichtschulen. In der Sitzung des Kollegiums des Landesschulrates für Tirol vom 12. Oktober 2009 wurde der männliche Mitbewerber T ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung der Vornahme einer Anschüttung und Errichtung einer Uferbefestigung u.a. auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 der KG N. abgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen, die bereits vorgenommene Anschüttung auf den beiden genannten Grundstücken innerhalb von vier Wochen zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand (Wasse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, "(d)ie auf ihrer gesamten Länge von ca. 27 m schadhafte Einfriedungsmauer und Stützmauer entlang der T(...)gasse (...) instand setzen zu lassen". Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, vom bautechnischen Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;ABGB §434;ABGB §435;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;BauRG 1912 §6; ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Anführung einer unzutreffenden Gesetzesstelle im
Spruch: stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Bescheides führen muss. Maßgeblich ist vielmehr, dass eine Rechtsgrundlage besteht, die geeignet ist die behördliche Entscheidung zu tragen (Hinweis E vom 10. Oktober 2011, 2011/17/02... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Gemeinde G erteilte mit Bescheid vom 17. März 2011 den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Carports sowie die nachträgliche baubehördliche Bewilligung einer Einfriedung entlang der Grundgrenze auf dem näher angeführten, im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück im Gemeindegebiet der Gemeinde G nach Maßgabe der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und des technischen Berichtes unter Vorschreibung von Bedingunge... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 20. September 2010 die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für den Abbruch der bestehenden Gartenhütte und die Neuerrichtung einer Gartenhütte auf einem näher bezeichneten Grundstück der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Die Gartenhütte ist entlang der östlichen Grundstücksgrenze des Baugrundstückes situiert. An die östliche Grundstücksgrenze anschließend befindet sich ein als Verkehrsfläche gewidmeter Weg. Der Bürgermeister der mit... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2010, Zl. 2008/05/0160, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Im gegenständlichen Fall geht es um ein Bauvorhaben der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien im Bauland-Wohngebiet betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses für sechs Wohnungen, wobei in der Tiefgarage 12 Kfz-Stellplätze geplant sind. Die Tiefgarage ist von der öffentlichen Verkehrsfläche H Straße über eine Rampe an der Südseite des Baugru... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte mit Bescheid vom 6. März 2013 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) dem Beschwerdeführer und weiteren neun Personen als Eigentümer der Baulichkeit auf der Liegenschaft H. Straße 30 den Auftrag, 1. das Dach niederschlagsdicht herzustellen, 2. die hölzerne Dachkonstruktion (Gespärre) bauordnungsgemäß und konsensgemäß zu sanieren und wieder tragsicher herzustellen, 3. den Zugang zu den Abgasanlagen für den Rau... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;BauO NÖ 1996 §48;VwRallg;
Rechtssatz: Die vorliegende "Auflage", wonach das Garagentor mit einer Fernsteuerung ausgestattet sein muss, und der Schallleistungspegel beim Öffne... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 2007 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (bauwerbenden Parteien) vom Bürgermeister der drittmitbeteiligten Gemeinde die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher genannten Grundstück im Gebiet der drittmitbeteiligten Gemeinde erteilt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 brachten die beschwerdeführenden Parteien bei der Baubehörde erster Instanz eine Anzeige ein, dass die bauwerbenden Parteien... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 7. März 2011 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts, eines Stiftsteckschlüssels, eines weiteren Schlüssels sowie des in dem Eingriffsgegenstand befindlichen Spielgelds gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 53 Abs. 3 GSpG angeordnet. Dieser Bescheid wurde an den rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Im Kopf: des Bescheides war diese Gesellschaf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
I. Sachverhalt A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Festsetzung des Eigenjagdgebietes "S". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 17. Mai 2010 wurden gemäß § 5 und § 9 Abs 5 lit a des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21 (K-JG), näher bezeichnete im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende zusammenhängende und jagdlich nutzbare Grundstücke im Ausmaß von 112,6928 ha für die Dauer der Pachtz... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 11. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Verantwortlichem des C Flugrettungsvereins im Sinne des § 9 VStG 1991 vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass der Verein als Beförderer ein gefährliches Gut befördert und es im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG unterlassen habe, sich durch Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung den gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften entsprach. In weiterer Folge wurden im Bescheid die einzelnen Mängel näher d... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der
Begründung: des angefochtenen Bescheides schließt sich die belangte Behörde vollinhaltlich dem Gutachten des im Berufungsverfahren herangezogenen jagdfachlichen Sachverständigen an. Dieser Sachverständige hat zum Ausdruck gebracht, dass ein ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der gesamten
Begründung: des angefochtenen Bescheides geht eindeutig hervor, dass die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers materiell geprüft und darüber eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zurückweisung ausgesprochen werden sollte, lassen sich der
Begründung: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust ihres Anspruches auf Notstandshilfe im Zeitraum 1. März bis 11. April 2012 ausgesprochen. Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG wurde nicht gewährt. Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens und Zitierung der für sie maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen stellte die belangte Behörde im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin habe vom ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als dienstführender Kriminalbeamter der Landespolizeidirektion S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig erkannt, er habe "am 6. Oktober 2012 eine um 7.51 Uhr erteilte und um 8.22 Uhr und 8.55 Uhr wiederholte schriftliche Weisung seines Vorgesetzten Oberstleutnant R, nämlich zu sechs Fragen Stellung zu nehmen, nicht befol... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. August 2009 führte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) u.a. Beschwerde darüber, dass die natürlichen Abflussverhältnisse zu Lasten ihres Grundstückes auf Grund der Errichtung einer "Böschungsmauer/Stützmauer" durch den Beschwerdeführer und dessen Sohn A. willkürlich geändert worden seien und der Trichter einer Quelle, woran ihr ein Servitutsrecht zukomme, unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der vorliegende Baubewilligungsbescheid enthält folgende Auflagen: "Es finden keine Kfz Zu- und Abfahrten am Parkplatz auf Eigengrund bei Nachtzeit (22:0... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verhalten, wenn sie ein bestimmtes Benützungsverbot in einer Auflage im Baubewilligungsbescheid ausspricht, auch noch die Mittel nä... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VVG §4;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen (in einem Baubewilligungsbescheid) können nicht nur im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, sondern gegebenenfalls kommt au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Schon vor dem 1. Jänner 2008 befand sich ihr Wohnsitz in W. Ihre damalige Dienststelle war die höhere Bundeslehranstalt für Tourismus in Wi, X-Gasse. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin schon vor dem 1. Jänner 2008 jedenfalls faktisch in Bezug eines Fahrtkostenzuschusses stand. Dies gilt auch für die Zeit nach dem 1. Jänner 2008. Am 1. September 2010 wurde ihr Arbeitspla... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 1992 wurde der damaligen Bauwerberin M. S. die Baubewilligung zum "Umbau des Gasthofes, bestehend in der Erweiterung der Gaststube im Erdgeschoß, im Einbau von vier Wohnungen für den Eigenbedarf im Obergeschoß und in der Errichtung eines Dachgeschoßes mit drei Personalwohnungen, zwei Wohnungen für die Fremdenbeherbergung, zwölf Abstellräumen und einer Waschküche, sowie Errichtung eines nördlich daran angebauten, a... mehr lesen...
