RS Vwgh 2011/4/29 2010/12/0115

Eine offenkundige Unrichtigkeit der nach § 59 Abs. 1 erster Satz AVG gebotenen Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Spruch des Bescheides ist einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich, aber ohne eine solche in dem (für alle Parteien erkennbaren) Wortsinn zu verstehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, Rz 74 zu § 59 AVG). Wenn es sich um einen nach § 62 Abs. 4 AVG berichtigungsfähigen Mangel handelt, ist der Spruch nach seinem eindeutig erkennbaren wahren Gehalt auszulegen (vgl. zur Auslegung von Bescheiden mit berichtigungsfähigen Mängeln etwa das E vom 25. Juni 2008, 2007/12/0166, unter Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998), S. 1144 f).