Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, im
Spruch: neben der Anführung des objektiven Tatbestandes auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale (die Schuldform) zu nennen (Hinweis E 10.11.1989, 85/17/0112). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Im Bescheidspruch bedarf es der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschrift erforderlich sind. Der
Spruch: eines Straferkenntnisses muß also so gefaß... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (so der Spruch: dieses Bescheides) über die Berufung des Beschwerdeführers vom 21. November 1989 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 17. November 1989 als Berufungsbehörde gemäß § 56 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der zuletzt geltenden F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Ist im
Spruch: des Bescheides in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise klargestellt, welche Berufung des Bf Gegenstand des angefochtenen Bescheides gewesen ist, vermag der Umstand, daß in der
Begründung: von einer - möglicherweise vom Bf gar nicht... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Ablauf der ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1991 gesetzten Frist den Bescheid vom 15. Juli 1991, Zl. 24.325/13-IV/1/91, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Der beschwerdeführende Rechtsschutzverband wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Daran vermag das Vorbringen des beschwerdeführenden Rechtsschutz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Angesichts des untrennbaren Zusammenhanges zwischen dem Antrag des Bf (Rechtsschutzverband) auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung gem § 1 Abs 1 VerwGesG und dem Begehren auf Widerruf der der Verwertungsgesellschaft Bildender Künstler erteilten und bestehenden... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 23. November 1989, dessen Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a lit. a und b VStG 1950) wie folgt lautete: "Sie marschierten am 16. Juli 1988, gegen 16.10 Uhr, vom sogenannten "DRAKEN CAMP" in Feldkirchen bei Graz zum 250 Meter nördlich vom Tor 16, ca. 2,40 m hohen Flughafenzaun der Flughafen Betriebs GesmbH im Gemeindegebiet Feldkirchen b. Graz, Bezirk Graz-Umgebung. In gemeinsamer Aktion... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a;ZFBO §25 Abs2 lite;ZFBO §25 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/03/0072 bis 91/03/0086 E 11.12.1991
Rechtssatz: Hat sich der Besch im Verwaltungsstrafverfahren auf die Ausnahmeregelung des § 25 Abs 2 lit e Zivilflugplatz-Betriebsordnung berufen, ist im Falle eines Schuldspruches gem § 25 Abs3... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 24. März 1977 hatte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Bauwerber das nunmehr zu bebauende Grundstück Nr. nn/2, KG S (Wiese), verkauft. Hiebei räumte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes Nr. n3/1 den Käufern und deren Rechtsnachfolgern das unentgeltliche und immerwährende Recht ein, vom öffentlichen Weggrundstück Nr. 1977 über einen etwa 4 m breiten Gr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen des Beschwerdeführers und die der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Juli 1989 wie folgt: "Die Berufung des Betriebsbewilligungswerbers wird abgewiesen. Der Berufung der K und Genossen wird insofern Folge gegeben, als nachstehende Auflage unter Punkt 5. vorgeschrieben wird: 5.) 'Das Sägegatter darf nur mit e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft in Wien nn, N-straße Nr. 33a, ein Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Niveaus im Bereich eines Fahrweges erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Berufung, in der die beanstandete Niveauveränderung bestritten wurde. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Stellt der Beschwerdeführer nach rechtskräftiger Betriebsanlagengenemigung den Antrag, "zunächst eine auf sechs Monate befr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0199 4 Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1976 §35 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zugleich mit der Errichtung des Gebäudes ist die Frage der Besei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1981 Direktor einer bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt (im folgenden B). Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "1. Gemäß § 123 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in der Folge: BDG 1979, wird gegen Herrn Hofrat Dr. NN, Leit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0044 5 Stammrechtssatz Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Strafbescheid vom 29. Mai 1991 legte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 9. Juli 1990 von 21.10 Uhr bis 21.45 Uhr und dann wieder um 22.00 Uhr im Bereich zwischen den Häusern N n und nnn, Gemeinde O, dadurch, daß sie EK und IK lautstark beschimpft habe, und somit durch ein Verhalten, das geeignet sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort insofern gestört, als die bezeichneten Personen am Verhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0170 E 21. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der
Spruch: eins Bescheides hat in Ansehung des Tatbestandselementes der tatsächlichen Störung der öff Ordnung eine Aussage darüber zu enthalten, ob das Verhalten des Täters (einschließlich etwaiger Drohungen) von anderen Personen als de... mehr lesen...
Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 18. April 1989 vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt (Zustellung am 20. April 1989). Er gab hiezu innerhalb der mit zwei Wochen bestimmten Frist keine Stellungnahme ab, worauf am 7. Juni 1989 ein Straferkenntnis erging. Dieses wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juni 1989 durch Hinterlegung zugestellt und von ihm am 19. Juni 1989 beim Postamt behoben. Am 28. Juni 1989 gab der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29. Mai 1990 - soweit es im gegenständlichen Beschwerdefall von Bedeutung ist - der Übertretungen nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 (zu 2.) und nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden am 16. Juni 1989 um 21.40 Uhr an einem näher bezeichneten Or... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/21 89/06/0104 4 Stammrechtssatz Die Berichtigung des Bescheides darf dessen Inhalt, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, nicht verändern (Hinweis B 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948). Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Eine Rechtsverletzung iS des Art 131 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Mit Schreiben vom 18. September 1989 richtete er an die Oberstaatsanwaltschaft Wien nachstehendes Ersuchen: "Ich bin beim Oberlandesgericht Wien in die Liste der 'Verteidiger in Strafsachen' eingetragen und beabsichtige, Herrn Dr. R in der für 27.10.1989 wegen § 107 Abs. 1 StGB anberaumten Hauptverhandlung zu verteidigen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Nach dem Beschwerdevorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer am 8. April 1991 um die mit 1. Juli 1991 nachzubesetzende Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Steyr und in gleichlautenden Bewerbungen auch um die Funktion des Vorstandes des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. Mit den angefochtenen Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0229
91/12/0230 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0286 1
(hier: Bewerbung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat eine Partei einen allgemeinen (grundsätzlichen) Feststellungsantrag erstmals in der Berufung gestellt, dann traf die erstinstanzliche Behörde keine Verpflichtung, über die in diesem allgemeinen Feststellungsantrag aufgeworfenen Fragen bescheidmäßig (also im
Spruch: ) eine Entscheidung zu treffen. Der belangten Behörde war es d... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte begehrte mit Eingabe vom 2. Jänner 1991 eine Bewilligung zum Sammeln von Schmetterlingen und ihren Entwicklungsstadien. Die daraus resultierenden Erkenntnisse würden in der ZOODAT gespeichert. Der Antrag wurde von einem Sachverständigen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Arbeitsgruppe für Ökologie und Naturschutz, befürwortet. Die Zuführung der Daten in das Projekt ZOODAT werde es in Hinkunft ermöglichen, diese Daten im Rahmen der Faunistik der Steierm... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §13 Abs5;
Rechtssatz: Da § 13 Abs 5 Stmk NatSchG 1976 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ausdrücklich "für bestimmte Flächen" vorsieht, ist im
Spruch: des Bescheides die Fläche, für die die Bewilligung erteilt wird, und hinsichtlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 19. Jänner 1990 wurden der Beschwerdeführerin in Ansehung der im Standort Parzelle Nr. 2491/1 und 2489/2, KG T, betriebenen Schottergrube gemäß § 79 GewO 1973 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben. Über eine dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 9. Mai 1990 wie folgt: "A) Zu Spruchteil I: Der Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 nicht Folge gegeben. Der... mehr lesen...
