Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teiles eines Bescheides (hier: Nebenbestimmung durch Befristung einer bescheidmäßig erteilten B... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Oktober 1991, B 551/91, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und der dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Eingabe vom 31. August 1990 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der X-Club (im folgenden: Beschwerdeführer) ist ein Verein, dessen Mitglieder entsprechend dem Vereinszweck den Motorbootsport auf dem Inn ausüben. Am 31. August 1990 ri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an (Hinweis E VS 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum zunächst in W, sodann ab 1986 in L wohnhaft. In ihrem Alleineigentum stehen zwei im Bereich des Finanzamtes G gelegene, mit Wohnhäusern bebaute Liegenschaften, die von ihr vermietet werden. Das Finanzamt, in dessen Bereich die Liegenschaften liegen, unterstellte in den Vorjahren eine gewerbliche Fremdenbeherbergung. Für die Jahre 1983 bis 1986 legte die Beschwerdeführerin (wie auch schon für die Vorjahre) jeweils Erklärungen über gesondert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle A. Mit Schreiben an das Landesgendarmeriekommando für Tirol vom 22. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer wie folgt um seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: "Ich melde, daß am 12. Juni 1991, 14.00 Uhr, in der Privatanklageangelegenheit gegen Obstlt XY beim Bezirksgericht Innsbruck die nächste Hauptverhandlung stat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war nach eigenem Vorbringen in der Zeit von Juli 1970 bis 31. Dezember 1978 Geschäftsführer einer inländischen GmbH (im folgenden M-GmbH genannt), deren Unternehmensgegenstand der Großhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln war. Der Großteil der Produkte wurde von einer in der BRD ansässigen GmbH & Co. KG (im folgenden KG genannt) bezogen, die die Muttergesellschaft der M-GmbH war. Für die Jahre 1975 bis 1981 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123;
Rechtssatz: Ist dem
Spruch: des angefochtenen Einleitungsbeschlusses auch nicht zu entnehmen, welches den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung darstellende Verhalten dem Beamten zur Last gelegt wird, so müßte dies trotzdem aber noch nicht zu dessen Aufhebung führen, wenn aus der Begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 610;
Rechtssatz: Dadurch, daß die Berufungsbehörde im
Spruch: der angefocht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz:
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides bilden eine Einheit, sodaß für die Ermittlung des Sinnes eines Bescheides auch die
Begründung: heranzuziehen ist, insbesondere dann, wenn wegen der Unklarheit des Spruches... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die sich mit Direktwerbung befaßt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch das Gewerbe des Adressenverlages ausübt, brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein (§ 33 DSG regelt die Genehmigung von ÜBERMITTLUNGEN in das Ausland, § 34 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland = ÜBERLASSUNG von Daten). Nach diesem Antrag läßt sich das Gewerbe der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/18 89/12/0108 1 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: des Bescheides ist weder maßgebend, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte, noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist (Hinweis E 10.4.1980, 1941... mehr lesen...
Dem durch Bescheidkopien belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte der Bürgermeister der Stadt X mit Bescheid vom 11. Oktober 1988 die Ing. E. Ges.m.b.H. und mit Bescheid vom 17. Oktober 1988 die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Durchführung einer (jeweils gleichlautenden) Reihe von Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung verpflichtet. Dieser von der belangten Behörde im Instanzenweg bestätigte wasserpolizeiliche Auftrag war, soweit er an die Beschwerd... mehr lesen...
Am 28. November 1988 wurden von einem Bediensteten der Lebensmittelaufsicht der Gemeinde im Sortierraum des Legebetriebes des Beschwerdeführers zwei Packungen zu je zehn Stück vollfrischer Eier der Qualitätsklasse I, Gewichtsgruppe 1, und zwei Packungen zu je zehn Stück vollfrischer Eier der Qualitätsklasse I, Gewichtsgruppe 3, entnommen; als Verpackungsdatum war jeweils der 29. November 1988 angegeben. Die Vorarlberger Umweltschutzanstalt befand die Eier für genußtauglich, erblickte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;QualitätsklassenV;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Anführung der bezogenen
Norm: der QualitätsklassenV BGBl 1968/136 als der tatbildwirksamen mitverletzten Verwaltungsvorschrift im
Spruch: des angefochtenen Bescheides kann den Anforderungen des § 44a lit b VStG dann nicht genügen, wenn sich die Behörde nur formelhaft auf die geltende Fassung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Soweit der Bf die Auffassung vertritt, der erstinstanzliche Vollstreckungsbescheid sei infolge der Anführung lediglich der ebenfalls von der Vollstreckung (hier Ersatzvornahme) betroffenen GmbH in seinem
Betreff: nicht an ihn gerichtet gewesen, ist ihm entgegenzuhalten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4, unter anderem dem Beschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomats der Type 'Talismat' mit der Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert" in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb für die Zeit von Juni 1990 bis Juli 1990 eine Vergnügungssteuer im Betrag von S 28.000,-- ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die AbgBeh im
Spruch: ihres Bescheides zum Ausdruck gebracht, daß der erste Fall des § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 vorliege und hat sie in der
Begründung: dieses Bescheides zu erkennen gegebe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws verpflichtet, die der Stadt Graz für die Entfernung seines am 4. Mai 1989 in Graz, Klosterwiesgasse 79, verkehrsbehindernd aufgestellten Pkws entstandenen Kosten laut Verordnung des Stadtsenates vom 27. Jänner 1987 in Höhe von S 1.695,12 binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen eine Strafverfügung (betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG) abgewiesen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0015 3 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Anführung von (auch maßgeblichen) Gesetzesbestimmungen im
Spruch: eines Abgabenbescheides stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn mit Rücksi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da es sich bei Kostenvorschreibungsverfahren nach § 89a Abs 7 StVO nicht um Strafverfahren handelt, findet § 44a VStG keine Anwendung. Der
Spruch: eines Kostenvorschreibungsbescheides nach § 89a Abs 7 StVO ist an § 59 Abs 1 AVG zu messen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2;
Rechtssatz: Gegenstand des Spruches eines Kostenvorschreibungsbescheides iSd § 89a Abs 2 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist (Hinweis E 2.12.1983, 82/02/0012). Schlagworte Inhalt des Sp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist dadurch, daß im
Spruch: des den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Bescheides nicht zugleich über den verspätet eingebrachten Einspruch abgesprochen wurde, in seinen Rechten nicht verletzt worden. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: Es ist richtig, daß der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides, der durch die Abweisung der Berufung zum Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde, § 89a Abs 7a StVO 1960 anführt, nicht aber den eine Kostenvorschreibung tragenden § 89a Abs 7 leg cit. Die Unterlassung dieser Anführ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1989, Zl. 87/10/0177, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Gerichtshof den Bescheid der NÖ Landesregierung (belangte Behörde) vom 16. September 1987 über die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für das "Hafenprojekt" der mitbeteiligten Partei in S wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Begründet wurde dies damit, daß die Erstbehörde mit Bescheid vom 11. Juni 1986 die Bewilligung e... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung einer Anlage einerseits und beim Auftrag zu ihrer Entfernung sowie zur Wiederherstellung des früheren Zus... mehr lesen...
Mit dem am 28. September 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Planänderungsbewilligung für einen Zubau bzw. die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, EZ n2, KG G, (Göstinger Straße Nr. n3). Nach der Eingabe umfaßt die Planänderung die Ergänzung eines Einreichplanes und die Außenanlagengestaltung samt Stützmauern und Garage. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1990 wurde den Beschw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §59 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §59 Abs2;BauO Stmk 1968 §59 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Bauwerber steht es grundsätzlich frei, bei einem (teilbaren) Bauvorhaben die baubehördliche Bewilligung eben nur für einen Teil ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1. Juli 1986 Leiter des Bezirkspolizeikommissariates YZ und gleichzeitig auch als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ernannt. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat er "in dieser Funktion" (- als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes -) mit Schreiben vom 18. Mär... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0044 5 Stammrechtssatz Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. ... mehr lesen...
