Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §1;BWG 1993 §4;VStG §5;
Rechtssatz: Aus dem bloßen Schweigen der zuständigen Behörde zu einer Anfrage betreffend die rechtliche Qualifikation einer Tätigkeit kann noch nicht auf die Zulässigkeit der Tätigkeit (ohne Konzession nach dem BWG) geschlossen werden. Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zlen. 2005/04/0072, 0095, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Zuschlagsentscheidung der nunmehr mitbeteiligten Auftraggeberin für nichtig erklärt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 4. August 2006 wurde - soweit beschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG die Berufung gegen das b... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge haben die Beschwerdeführerinnen am 28. März 2008 die bescheidmäßige Feststellung begehrt, dass die F. GmbH keine aufrechten öffentlich rechtlichen Bewilligungen für die Durchführung einer Trockenbaggerung auf bestimmt bezeichneten Grundstücken sowie für das Zuführen, Lagern und Behandeln von Schotter, welcher von anderen Grundstücken zugeführt werde, sowie für den Handel mit Schotter habe; es habe ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §358 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs13;
Rechtssatz: Das Recht der Nachbarn, dass eine Bewilligung nur erteilt werde, wenn ihre nach dem MinroG geschützten Nachbarrechte gewahrt werden, können die Nachbarn nur im Rahmen eines bergrechtlichen Bewilligungsverfahrens geltend machen; solange ein Bewilligungsverfahren nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §168 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs1;BVergG 2006 §331 Abs4;BVergG 2006 §332 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat den nach § 175 Abs. 1 BVergG 2002 für eine Fortführung des Verfahrens als Feststellungsverfahren erforderlichen Antrag nicht gestellt, obwohl sie davon ausgehen musste, d... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §175 Abs1;BVergG 2002 §175 Abs2;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, Zl. 2006/04/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof (mit Verweis auf Thienel, Feststellungsbescheide nach § 175 BVergG 2002, ÖZW 2004, 45) zu § 16 Abs. 1 NÖ LVerg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen die mit Berufungsentscheidung des Stadtsenates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Mai 2007 im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 ab. Die Kommunalsteuervorschreibung betrifft Geschäftsführerbezüge des zu 80 % an der beschwerdeführenden GmbH beteiligten Geschäftsführers MP. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Rechtsauf... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58;BAO §93 Abs2;BAO §96;LAO OÖ 1996 §71 Abs2;LAO OÖ 1996 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0240 E 19. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzurechnen ist, ist an Hand des äußeren Erscheinungsbildes nach obj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z. GmbH mit Sitz in P. Im Zuge einer am 4. Juli 2005 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle der Z. GmbH wurden im Lager M. vier näher bezeichnete Pflanzenschutzmittel vorgefunden und vorläufig gemäß § 29 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i.d.g.F., beschlagnahmt, weil es sich um nicht gemäß § 3 Abs. 4 PMG angemeldete Pflanzenschutzmittel gehandelt habe. Das BA... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §56;PMG 1997 §29 Abs1;PMG 1997 §29 Abs4;PMG 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Beschlagnahme nach § 29 Abs. 4 PMG 1997 ist ua das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 legcit. Es muss daher bei der Behörde der begründete Verdacht bestehen, dass die zu beschlagnahmenden "Gegenstände" (Pflanzenschutzmittel) nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 7 Z 1 PrTV-G festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr aus von ihr zu vertretenden Gründen keinen regelmäßigen Sendebetrieb entsprechend der ihr erteilten Zulassung ausgeübt hat, sodass diese Zulassung nach der genannten Gesetzesstelle erlösche. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Sendebetrieb der beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;PrTV-G 2001 §5 Abs7 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung gemäß § 5 Abs. 7 Z. 1 PrTV-G (Erlöschen der Zulassung) - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 7 Z 1 PrTV-G festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr aus von ihr zu vertretenden Gründen k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;PrTV-G 2001 §5 Abs7 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung gemäß § 5 Abs. 7 Z. 1 PrTV-G (Erlöschen der Zulassung) - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5 Abs. 7 Z 1 PrTV-G festgestellt, dass die Beschwerdeführerin über einen durchgehenden Zeitraum von einem Jahr aus von ihr zu vertretenden Gründen k... mehr lesen...
Index: E3L E0620205010/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989L0552 audiovisuelle Mediendienste Art2 Abs2;31989L0552 Fernsehtätigkeit-RL Ausübung Erwägungsgrund10;32007L0065 Nov-31989L0552 Erwägungsgrund28;AVG §56;PrTV-G 2001 §5 Abs7 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung gemäß § 5 Abs. 7 Z. 1 PrTV-G (Erlöschen der Zulassung) - Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 25. Oktober 2005, gerichtet an "M. EN-GROS", schrieb die Agrarmarkt Austria für das Inverkehrbringen von Wein für den Zeitraum "1. Quartal, 2. und 4. Quartal 2003 und 1. bis einschließlich 4. Quartal 2004" einen Agrarmarketingbeitrag in Höhe von insgesamt EUR 29.379,32 sowie einen Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 2.937,93 vor. Mit der wieder an die "M. EN-GROS" gerichteten Erledigung vom 7. September 2007 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/17/0025 E 4. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0139 E 27. November 2000 RS 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. September 2005 trug die Oberösterreichische Landesregierung dem Beschwerdeführer auf, ein ohne Bewilligung ausgeführtes anzeigepflichtiges Vorhaben im Grünland, nämlich das Club- und Gerätegebäude eines näheren bezeichneten Modellflugvereins auf dem Grundstück Nr. 2681 in der Katastralgemeinde P., Gemeinde O., bis spätestens 31. Dezember 2005 zu entfernen. Als Rechtsgrundlage waren § 66 Abs. 4 AVG sowie § 58 Abs. 1 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG OÖ 1982 §39 impl;NatSchG OÖ 2001 §58 Abs1 idF 2005/061;VwRallg;
Rechtssatz: Es stünde der Erlassung eines Entfernungsauftrages nach § 58 Abs. 1 OÖ NatSchG 2001 nicht entgegen, wenn die betreffende Baulichkeit bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wor... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde nahm mit Erledigung vom 3. Juni 2004 die Ausführung des von der Beschwerdeführerin angezeigten Bauvorhabens (die Errichtung einer Dachgaupe auf dem auf einem Grundstück in der Gemeinde errichteten Gebäude) nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen zur Kenntnis. Der Baubehörde wurde in der Folge bekannt, dass die angezeigte Dachgaupe nicht entsprechend den eingereichten und der Bauanzeige zu Grunde liegenden Plänen errichtet worde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches als Grünland gewidmet ist. Darauf befinden sich zwei Gebäude, die ohne baubehördlichen Konsens errichtet wurden. Dieses Grundstück, Nr. 384/17, grenzt an die O Landesstraße, die im fraglichen Bereich vom T-See durch schmale Grundstücke getrennt ist, darunter auch das Grundstück Nr. 387/3, welches zum anderen Grundstück des Beschwerdeführers gehört. Den Verwaltungsakten ist z... mehr lesen...
Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W, Abteilung IVb, stellte mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2004 unter Hinweis auf eine Beschwerde des ORF vom 3. Mai 2004 fest, dass die Beschwerdeführerin neben ihrer Funktion als Rechtsanwältin auch Mitglied des Publikumsrates des ORF sei. In ihrer Funktion als Rechtsanwältin vertrete die Beschwerdeführerin auch einige Personen in diversen Gerichtsverfahren gegen den ORF. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W sei auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;B-VG Art130 Abs1 lita;RAO 1868 §23 Abs2 idF 2003/I/093;RAO 1868 §26 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob die Vorstellungsentscheidung des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer W gemäß § 26 Abs. 5 RAO und § 23 RAO einen Bescheid darstellt. Bejahung des Bescheidcharakters aufgrund des Vorliege... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;ROG Slbg 1992 §24 Abs3;ROG Slbg 1998 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 24 Abs. 3 Slbg ROG 1998 (bzw. Slbg ROG 1992; früher: § 19 Abs. 3 Slbg ROG 1977)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 Satz1 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4 Satz2 idF 2004/I/010;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2004, Zl. 2004/17/0201, zu dem Erfordernis des Namens des Genehmigenden auf einem Bescheid im Sinne des § 18 Abs. 4 erster Satz AVG in der Fassung der Novelle BG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 5. Dezember 2000 ... wurde dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes Dr. H W ... die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück ... der KG und Gemeinde P, ein Rotwildgatter im Ausmaß von 32,57 Hektar Größe zu errichten. Mit Schreiben, eingelangt am 25. Mai 2004, wurde durch den Jagdleiter der benachbarten Jagdgesellschaft P der Antrag um Zustellung dieses Bescheides gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der benachbarte Jag... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 11. April 2003 verständigte der Bezirksjägermeister für den Jagdbezirk Judenburg, die Bezirkshauptmannschaft Judenburg, dass der Beschwerdeführer für das Jagdjahr 2003/2004 die Festsetzung des Abschussplans für die Gesamtjagden H, F und O beantragt hatte und eine Genehmigung nicht möglich sei. Mit seinem Antrag 1 beantragte der Beschwerdeführer im Wesentlichen den Abschuss von 50 Stück Rotwild, 25 Stück Gamswild und unbeschränkten Rehwildabschuss in der Ge... mehr lesen...
