RS Vwgh 2008/11/3 2007/10/0141

Beim Feststellungsverfahren gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NatSchG (ebenso wie bei jenem im Sinne der Vorgängerbestimmung des § 5 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982) handelt es sich um ein projektbezogenes Verfahren. Die Feststellung bezieht sich auf ein bestimmtes Vorhaben, das im Antrag konkret darzustellen ist (vgl. § 38 Oö. NatSchG); sie erlischt, wenn dieses Vorhaben nicht innerhalb bestimmter Frist vollendet wird (vgl. § 44 Abs. 1 und 4 Oö. NatSchG). Dem Gesetz liegt daher nicht zu Grunde, dass durch die Feststellung im Sinne des § 9 Abs. 1 Oö. NatSchG ein Rahmen vorgegeben würde, innerhalb dessen Eingriffe in das Landschaftsbild nach Belieben gesetzt werden könnten. Vielmehr berechtigt eine solche Feststellung - vom Fall unwesentlicher Änderungen abgesehen - ausschließlich zur Herstellung jenes Vorhabens, das den Gegenstand des Feststellungsbescheides gebildet hat.