RS Vwgh 2008/11/3 2007/10/0088

Ein Bewilligungsbescheid, durch den - wenngleich durch Auflagen beschwert - spruchgemäß ein Recht verliehen wird, kann die Rechtsstellung des Betroffenen nicht iSd § 23 Abs. 1 NÖ NatSchG verschlechtern. Dieser räumt dem Betroffenen nämlich lediglich eine ihm bisher nicht zustehende Berechtigung ein. Seine Rechtsstellung wird erweitert und nicht geschmälert. Daran ändern auch vorgeschriebene Auflagen nichts, weil diese nur insoweit zu erfüllen sind, als von der neu verliehenen Berechtigung Gebrauch gemacht wird.