RS Vwgh 2001/12/20 96/08/0066

Haben die Vorinstanzen über die Pensionsversicherungspflicht jeweils ab einem bestimmten Zeitpunkt in Form eines in die Zukunft offenen Abspruchs entschieden, so führt dies dazu, dass der Ausspruch für einen in die Zukunft reichenden Zeitraum so lange gilt, als nicht die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung erfahren (Hinweis E 8. April 1987, 85/08/0027; E 7. Juli 1992, 92/08/0124). Die belangte Behörde hat daher im vorliegenden Fall über einen Zeitraum vom eingangs genannten Zeitpunkt bis zum Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides (oder bis zu einem von ihr gewählten, dann aber im Bescheid zum Ausdruck zu bringenden früheren Zeitpunkt) abzusprechen.