Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a
Rechtssatz: § 25 Abs. 1a GebAG 1975 legt eine Reihenfolge der Richtwerte fest, die für die Überschreitung der zu erwartenden Gebühr für die Sachverständigentätigkeit und das Entstehen der Warnpflicht des Sachverständigen maßgeblich ist. Es kommt nach § 25 Abs. 1a GebAG 1975 zunächst auf die Höhe eines Kostenvorschu... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Warnpflicht sollen gewährleisten, dass Behörde und Parteien wissen sollen, was die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes kostet. Damit wird der Prozessaufwand klargestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021160075.L02 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a
Rechtssatz: Ein Hinweis im Sinne des § 25 Abs. 1a GebAG 1975 muss "rechtzeitig auf die voraussichtlich entstehende Gebührenhöhe " und damit jedenfalls vor Anfall der Gebühren erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021160075.L03 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht22/03 Außerstreitverfahren27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §53a Abs1AVG §76AWG 2002 §37 Abs4 Z1BRÄG 2008GebAG 1975 §25 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/03/0020 E 27. November 2020 RS 11 (hier ohne die ersten beiden Sätze) Stam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1GebAG 1975 §25 Abs1aVwRallg
Rechtssatz: Wurde ein Kostenvorschuss nicht erlegt, kommt nach dem Zweck des § 25 Abs. 1a GebAG 1975, die Abschätzbarkeit der durch die Inanspruchnahme eines Sachverständigen entstehenden Kosten zu gewährleisten, der vom Sachverständigen der Behörde und den Parteien bekanntgege... mehr lesen...
1 Die Revisionsverfahren stehen im Zusammenhang mit einem im Rahmen des Wiener U-Bahn-Baus gestellten „Enteignungsantrag auf Einräumung von Zwangsrechten“ an einer näher bezeichneten Wiener Liegenschaft durch die Mitbeteiligte, der an die Zweitrevisionswerberin als der zuständigen Eisenbahnbehörde gerichtet war. 2 Am 31. Oktober 2018 bestellte die Zweitrevisionswerberin den Erstrevisionswerber, einen allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1GebAG 1975GebAG 1975 §25 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Der Verweis des § 53a Abs. 1 AVG auf das GebAG, das sinngemäß anzuwenden sei, betrifft explizit auch die Regelung des § 25 GebAG 1975 ("Anspruchsvoraussetzungen"), die sich unter anderem mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1AVG §80GebAG 1975VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Der Verweis des § 53a Abs. 1 AVG auf näher genannte Bestimmungen des GebAG 1975 wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 161/2013 neu gefasst und enthält nun - anders... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1GebAG 1975 §25 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Schon vor Inkrafttreten der GebAG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 623/1994, hat die (zivilgerichtliche) Judikatur eine Warn- und Aufklärungspflicht des Sachverständigen angenommen, wenn dieser erkannte, dass ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §53a Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Das Verwaltungsverfahren weist Besonderheiten auf, die es vom justizgerichtlichen Verfahren bzw. vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, auf die § 25 Abs.... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26. August 2019 den Mitbeteiligten für eine Einvernahme in einem fremdenrechtlichen Verfahren als nichtamtlichen Dolmetscher bestellt und beeidet hatte. Am 16. September 2019 übermittelte der Mitbeteiligte per E-Mail (die nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegt) eine Gebührennote für seine Dolmetschertätigkeit und legte Umstände für die verspätete Geltendmachung der Gebühren dar. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1AVG §53a Abs2AVG §53bAVG §56AVG §71VwRallg
Rechtssatz: § 53a Abs. 2 AVG sieht die Bestimmung der Gebühr vor; die hier strittige Frage des (allfälligen Erlöschens des) Gebührenanspruches ist im Rahmen des nach § 53b iVm § 53a Abs. 2 AVG vorgegebenen Verfahrens der Bestimmung der Gebühr (mit einem Betrag oder gegebenenfalls mit Null... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. April 2001 die Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 18 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. 1998/10 (Bgld. BauG), zur Errichtung einer dreigeschoßigen Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 278 KG Podersdorf am See, mit der Adresse Seestraße 1. In der Anlage sollten 26 Wohnungen, 5 Geschäfte und im Kellergeschoß ein Parkdeck Platz finden. Die Wohnhausanlage sollte als Blockrandbebauung zwischen der Seestraße und der Gem... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;BauG Bgld 1997 §3 Z4;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles war es im Beschwerdefall geboten, zur Klärung der Frage, ob ein bestimmtes Projekt dem Ortsbild entgegensteht, ausnahmsweise eine andere geei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 AVG iVm § 5a Abs. 2 StVO aufgetragen, die Kosten für die Blutuntersuchung durch ein näher genanntes gerichtsmedizinisches Institut in Höhe von EUR 550,-- für die Feststellung des Verursachens eines Verkehrsunfalls als Lenker eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zu tragen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hatte der Sachverständige mangels der in § 38 Abs. 1 GebAG 1975 vorgeschriebenen Aufgliederung keinen Gebührenanspruch, dann ist es auch nicht zulässig, dem Bf gemäß § 76 AVG diese Sachverständigengebühr vorzuschreiben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beruft sich der Sachverständige gar nicht darauf, dass eine Aufschlüsselung der Gebührennote nicht möglich sei, sondern legt er nur dar, dass die "reguläre Berechnung" ein Vielfaches des in Rechnung gestellten Betrages... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0027 E 24. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Gebührennote des Sachverständigen entgegen § 38 Abs 1 GebAG 1975 keine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, stellt dies einen Mangel dar, der die geschäftsordn... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer in eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren (betreffend die Eigentümer S und L) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Zum Hintergrund des Verfahrens ist auch auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zlen. 96/03/0340 und 0341, zu verweisen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide betreffend die hier gegenständliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §82 Abs6 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bestand zum Zeitpunkt der anspruchsbegründenden Tätigkeit im Jahre 1995 der Anspruch eines nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 53a Abs. 1 AVG auf Gebühren, und zwar "unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß wie Sachverständige und Dolmetscher i... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;GebAG 1975 §34 Abs1;GebAG 1975 §34 Abs2;
Rechtssatz: Einem nichtamtlichen Sachverständigen steht gemäß § 53a Abs. 1 AVG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 GebAG die Gebühr nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den Einkünften, die er für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise bezöge (vg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;GebAG 1975 §38;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sind die Ansprüche des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit als nichtamtlicher Sachverständiger im Jahr 1995 gegenständlich. Mangels entgegenstehender Übergangsvorschriften ist für den Fall einer Änderung der Rechtslage zwischen der Ent... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Antragstellerin gemäß § 76 AVG aufgetragen, für die Tätigkeit der nichtamtlichen Sachverständigen für elektrotechnische und maschinentechnische Fragen im Rahmen eisenbahnrechtlicher Verfahren, DI L und DI S, im Ausmaß von insgesamt 396 Stunden Mühewaltung a EUR 106,10 (exklusive USt) einen Betrag von EUR 42.015,60 (exklusive USt) sowie für Reisegebühren und Zeitversäumnis einen Betrag von EUR 2.202,24 (exklusive USt), soh... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0077 E 8. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0165 E 18. März 2004 RS 5 Stammrechtssatz Wenn der nichtamtliche Sachverständige seinen Gebührenanspruch nicht innerhalb der Frist des gemäß § 53a Abs. 1 zweiter... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juni 2002 gegen 16.03 Uhr auf der B 23 auf Höhe Strkm. 14,6 im Ortsgebgiet von Neuberg/M., die selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke S in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76;StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §64 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0254 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0490 E 18. Dezember 1995 RS 2 Stammrechtssatz § 64 Abs 3 erster Halbsatz VStG ermächtigt die Behörde nicht, willkürlich vorzugehen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 11. November 1996 wurden dem Beschwerdeführer (in teilweiser Abänderung bzw. Präzisierung des erstinstanzlichen Bescheides vom 10. Jänner 1996) näher umschriebene Instandsetzungsaufträge hinsichtlich der Rauchfanganlage dieses Hauses erteilt. Im Zuge eines (erst) im Jahr 2000 eingeleiteten Verfahrens zur Vollstreckun... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 76 Abs. 1 AVG zur Tragung der Barauslagen in der Höhe von EUR 12.000,-- für die Tätigkeit von nichtamtlichen Sachverständigen in einem auf Antrag der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verwaltungsverfahren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass Univ. Prof. Dr. ED und Univ. Prof. Dr. JZ zu nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 52 AVG bestellt und mit der Erstel... mehr lesen...
