Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzverordnung zum KOVG zu erfolgen; sie unterliegt der fachlichen Beurteilung des ärztliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf auf Kostenersatz hinsichtlich eines von ihm anlässlich der Hafttauglichkeitsprüfung beizubringenden ärztlichen Gutachtens ist mangels einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen verwaltungsbehördlich zu erledigenden Kostenersatzanspruch abzuweisen. (Hier: Mit rech... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1998 erließ der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Der Landeshauptmann von Kärnten bewilligt gemäß § 40, § 99 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der (beschwerdeführenden Partei) die im Ausführungsprojekt vom Oktober 1986 des Wasserbauamtes Spittal/Drau dargestellte Abänderung auf Parzelle 470 KG R der M P, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Juni 2000, 2000/07/0014, ausgesprochen hat, bemisst sich die Frage, ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, nach den Umständen des Einzelfa... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Kanzleikommissär seit 1. November 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war im maßgebenden Zeitraum als Kanzleibeamter im Geriatriezentrum A diensteingeteilt. Auf Grund wiederholter, längerer "Krankenstände" des Beschwerdeführers wurde von der Dienstbehörde erster Instanz (Magistrat-Personalamt) ein amtsärztliches Gutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt. Unter Berücksi... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 3(hier betreffend die Wr DO 1994) Stammrechtssatz Der rechtlichen Beurteilung, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 18. Juli 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "auf Gewährung von Sozialhilfe für Kontaktlinsen und eine Diätzulage" gemäß §§ 6, 7 und 29 Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass die Salzburger Gebietskrankenkasse Kontaktlinsen medizinisch für nicht notwendig erachte. Die amtsärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin habe ergeben, dass die einzuhaltende Diät keine Meh... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;SHG Slbg 1975 §12 Abs5;SHG Slbg 1975 §6 idF 1999/0104;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob tatsächlich ein erhöhter Bedarf gemäß § 12 Abs. 5 Slbg SHG für die Bf wegen der von ihr einzuhaltenden Diät besteht, bedarf es auf fachkundiger Basis (hier: Gutachten eines medizinischen Sachverständigen) ermittelter Bewei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0012 E 14. März 1994 RS 6 Stammrechtssatz Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe eines Urteils erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen läßt, ist mit einem we... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde (in der Folge auch kurz: Beschwerdeführerin bzw. Gemeinde) beabsichtigt, die Errichtung eines Golfplatzes im Gemeindegebiet zu ermöglichen, wozu es einer entsprechenden Änderung der Flächenwidmung bedarf. Einem solchen Beschluss des Gemeinderates vom 8. Oktober 1992 (betreffend ein früheres Projekt) wurde mit dem unbekämpft gebliebenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1995 die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Soweit für das... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 1991 beantragten die Beschwerdeführerin und deren Mutter die Feststellung, dass es sich bei der im Eigentum der zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Privatstraße auf der Grundparzelle 1, KG V um eine Privatstraße handle, die dem öffentlichen Verkehr diene und die jeweiligen Eigentümer dieser Privatstraße nicht berechtigt seien, den öffentlichen Verkehr, insbesondere die allgemeine Zufahrt zu dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Haus bzw. Pension ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;B-VG Art18 Abs2;ROG Tir 1997 §1;ROG Tir 1997 §108 Abs4;ROG Tir 1997 §27;ROG Tir 1997 §67;ROG Tir 1997 §69;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Golfplatzkonzept stellt mangels gehöriger Kundmachung keine für den Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;ROG Tir 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0105 E 11. September 1997 RS 1
(hier: Der Sachverständige hat bei der Prüfung der Frage, ob ein
Gemeingebrauch im Sinne des § 40 Abs 1 lit b Slbg LStG 1972
vorliege, lediglich allgemeine (fiktive) Fahrbewegungen s... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß § 85 Abs. 4 des O.ö. Statutargemeinde-Beamtengesetzes (StGBG), LGBl. Nr. 37/1956, kraft Gesetzes erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe unbedingt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Auch ärztliche Sachverständigengutachten besitzen grundsätzlich keinen nach Rangstufen unterschiedlichen Beweiswert. Somit kommt also auch einem Fakultätsgutachten gegenüber sonstigen ärztlichen Gutachten grundsätzl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;StGB §289; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0170
96/12/0198
Rechtssatz: Gleichgültig in welcher Funktion nach § 52 AVG ein Sachverständiger dem Verfahren beigezogen wurde, sein zum Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 10. April 1997 wurde gemäß §§ 74 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1994 und im Zusammenhalt mit § 93 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetzes der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage und den damit zusammenhängenden betrieblichen Tätigkeiten auf dem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0065 E 18. Jänner 1994 RS 6 Stammrechtssatz Ob Maßnahmen eine Gewässerverunreinigung infolge Eindringens (Versickerns) von Stoffen in den Boden bewirken, kann einwandfrei nur durch Sachverständigengutachten, keineswegs aber durch Zeugeneinvernahme festgestellt werden (Hinwe... mehr lesen...
Der im Jahr 1926 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. September 1966 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. Mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 10. September 1984 wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §18 Abs1;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0124 E 8. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 90 Abs 1 erster Satz KOVG kann nicht geschlossen werden, dass ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bzw. bestimmter Sachverständiger besteht. (Hinweis auf E 2... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. Februar 1999 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Montage a) eines hinterleuchteten Werbeauslegers an der Fassade des Hauses Nr. 16, und b) einer Werbeaufschrift zwischen dem 1. und dem 2. Obergeschoß des Hauses Nr. 17 auf den näher angefü... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 Ankündigungen §1;AVG §52;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0099 E 14. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Ob eine Werbeeinrichtung im Erscheinungsbild des Gebäudes, des Ensembles, sowie im Straßenbild und Stadtbild eine Störung iSd § 1 V der Steiermärkischen Landes... mehr lesen...
Mit drei Bauansuchen, eingelangt bei der Behörde am 17. Dezember 1998, hat der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hofzubaues und einer Betriebserweiterung sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen in Wien 15, 1. Goldschlagstraße Nr. 47, 2. Stättermayergasse Nr. 9 und 3. Preysinggasse Nr. 10, beantragt. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des Gebäudes in Wien 15, Goldschlagstraße Nr. 45, das, getrennt durch die Stättermayergasse, dem Gebäud... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur geme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 266/1 und 282/1 der Liegenschaft EZ. 140 Grundbuch Leopoldsdorf. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 26. März 1971 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur teilweisen Zuschüttung der auf dem vorgenannten Grundstück ausgebeuteten Tongrube mit Hausmüll, Schutt- und Abbaumaterial erteilt. Mit Bescheid der BH vom 22. November 1979 wurde festgestellt, dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52;UmweltkontrollG 1985 §3;
Rechtssatz: Das Umweltbundesamt hat als Dienststelle des Bundes gem § 3 des Bundesgesetzes vom 20.3.1985 über die Umweltkontrolle, BGBl Nr 1985/127, im Rahmen der dem Bundesministerium zugewiesenen Aufgaben Gutachten zu erstellen. Es kann daher insoweit als Sachverständiger iSd § 52 AVG in Betracht kommen. ... mehr lesen...
