Entscheidungen zu § 46 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §46;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0139 E 27. April 1989 RS 2 Stammrechtssatz Dem KOVG ist keine zwingende Vorschrift des Inhaltes zu entnehmen, dass eine Begutachtung nur nach vorheriger persönlicher und unmittelbarer Untersuchung des Antragstellers erfolgen dürfte; auch sogen. "Aktengutachten" stellen in diesem Verfahren t... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. März 1986 stellte der Bürgermeister der Gemeinde C gemäß § 2 Abs. 2 des NÖ Wasserleitungsanschlußgesetzes 1978, LGBl. 6951-0 (WAG), fest, daß für die Liegenschaft der Beschwerdeführer in E 75 Anschlußzwang für die öffentliche Gemeindewasserleitung gemäß § 1 WAG bestehe. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführer behob der Gemeinderat der genannten Gemeinde mit Bescheid vom 9. September 1986 den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ersatzlos mit de... mehr lesen...

Index: L37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs1;AVG §46;WasserleitungsanschlußG NÖ 1978 §2 Abs2;
Rechtssatz: Dem Liegenschaftseigentümer steht die Wahl der Beweismittel für den Nachweis, daß die Weiterbenutzung der eigenen Wasserversorgungsanlage die Gesundheit nicht gefährden könne, nicht frei. Die Behörde ist nach § 39 Abs 1 AVG ber... mehr lesen...

Der 1956 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - reiste am 23. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte durch seinen Rechtsfreund am 2. Oktober 1989 Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung: führte er zunächst aus, er sei Vorstandsmitglied eines Vereines zur Förderung kultureller Tätigkeiten gewesen. Es handle sich dabei um einen demokratischen Verein, der sich insbesondere für Menschenrechte, vor allem die Rechte der Kurden ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weigert sich der Asylwerber, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und für eine Klarstellung seiner eigenen widersprüchlichen Angaben zu sorgen, dann handelt die Beh nicht rechtswidrig, wenn sie die Einvernahme des namhaft gemac... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 30. Juni 1988 gegen 15.20 Uhr auf der B 76 in Stainz in Fahrtrichtung Deutschlandsberg auf Höhe des km 13,25 1) auf einem durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnetem Straßenstück ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt und 2) die dort angebrachte Sperr... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 20. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 12. September 1988, um ca. 19.45 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der bezeichneten Straße in den unübersichtlichen Linkskurven bei 1. km 49,2, 2. km 49,6, 3. km 49,75, 4. km 49,9 und 5. km 50,2 nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 7 Abs. 2 StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 3 lit.a StVO wurde über den Bes... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 64 Abs. 1 KFG 1967 und 2. § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 17. April 1989 gegen 15.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf dem Weg von Innsbruck nach Mutters zum dortigen Gendarmerieposten 1. ohne Lenkerberechtigung und 2. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 5. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer, geb. 13.12.1953, schuldig erkannt, er habe am 8. August 1988 im Zeitraum zwischen 14.15 Uhr und 14.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der X-gasse in Weiz vor dem Haus Nr. 5 insofern vorschriftswidrig abgestellt, als der Pkw mit dem rechten Hinterrad am Gehsteig vor dem Haus X-gasse Nr. 5 abgestellt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft. Der Schuldspruch lautete: "Sie haben am 30.9.1989 um 08.32 Uhr in A das Motorrad T nnn.nnn auf der A 12 in Richtung Osten gelenkt. Bei Km 67,5 haben Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h um 25 km/h überschritten. (Bei der... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. März 1990 wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 9 Abs. 1 und 2. § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt, weil sie am 14. Juni 1988 um 09.10 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 171 im Gemeindegebiet von K an einer näher bezeichneten Straßenstelle 1. im Zuge eines Überholvorganges die dort befindliche Sperrlinie überfahren und 2. dabei die auf Freilandstraßen er... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat kein Recht auf persönliche Vernehmung und Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an BeweisaufnahmenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Gegenüberstellung FragerechtAblehnung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/03/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/04/0270 7 Stammrechtssatz ;3/1/1,5/4/1; Schla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §7 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Mangels eines entsprechenden Vorbringens durch den Besch handelt es sich beim Antrag auf Beischaffung einer Skizze über den Straßenverlauf in Ansehung einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 2 StVO um einen unzulässigen Erkundungsbeweis (Hinweis E 14.12.1988, 88/02/0164). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/03/0199
Rechtssatz: Die Behörde darf nicht ausschließlich Belastungszeugen vernehmen und dann erklären, angesichts dieser Zeugenaussagen sei jede weitere Beweisaufnahme unerheblich. Schlagworte Abl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §7 Abs2;
Rechtssatz: Skizzen über Straßenverläufe stellen kein von vornherein notwendiges Beweismittel für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 7 Abs 2 StVO dar. Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0006 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen angebotenen Beweis (wie Zeugen) nur dann von vornherein ablehnen, wenn die angebotenen Beweismittel an sich nicht geeignet sind, über den Gegenstand einen Beweis zu liefern (Hinweis E 30.11.1965, 1186/65). Schlag... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/03/0199
Rechtssatz: Es ist einem Beschuldigten nicht verwehrt, auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist, und zwar bis zur Beendigung des Verwaltungsstrafverfahrens, einen Entlastungszeugen zu führen. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0220 1 Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Die Behörde ist demnach verpflichtet, auch auf ein Parteivorbringen, soweit es für die Feststellun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 erkannte die Wiener Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 13. Juli 1984 um 12.36 Uhr in Wien 15, Kreuzung Linke Wienzeile - Gaudenzdorfer Gürtel, Richtung Hadikgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten habe, sondern in die Kreuzung eingefahren sei. Er habe dadu... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1990 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG 1950)" der Holzbau F. Gesellschaft m.b.H. einer (vom Sachverhalt her detailliert beschriebenen) am 29. Juni 1989 begangenen Übertretung der Bauarbeitenschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, schuldig erkannt und... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24. Jänner 1990 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977, LGBl. Nr 86, und § 2 Abs. 1 der Seenschutzverordnung 1971, LGBl. Nr. 77, aufgetragen, die auf dem Grundstück Nr. n1, KG F, "im März 1979 (Erneuerung der Seitenwände) bzw. im Oktober 1980 (Erneuerung des Daches)" ohne die hiefür erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung ... mehr lesen...

Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §56;AVG §60;
Rechtssatz: Der belangten Behörde war es nicht verwehrt, die Ermittlungsergebnisse des gegen eine dritte Person geführten Verfahrens betreffend die gegenständliche Causa auch im vorliegenden Fall heranzuziehen, da den Beschwerdeführern dazu Parteiengehör gewährt wurde (Hinweis E 17.9.1980, 195/80, Slg NF 10228 A/1980... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §38 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob von einer Rotlichtüberwachungskamera aufgenommene Schwarzweiß-Fotos zum Beweis einer Übertretung gem § 38 Abs 5 StVO herangezogen werden dürfen, sind ausschließlich tatsächliche Funktionsfehler des Gerätes von Bedeutung, nicht aber "denkbare" oder "mögliche" (Hi... mehr lesen...

Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §46;AVG §47 Abs1;BArbSchV;VStG §24;VStG §9 Abs4;ZPO §294;
Rechtssatz: Liegt der belBeh ein vom Aussteller unterschriebenes Schriftstück vor, in welchem der Aussteller seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG zustimmt und bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Unterschrift, macht diese... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 1988 gegen 10.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) in Eisenstadt an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) erheblich überschritten habe und 2.) an einem näher beschriebenen Ort nach dem Ortsende von Eisenstadt gelenkt, wobei er die auf Freiland... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. November 1988 um 15.42 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52a Z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §33;
Rechtssatz: Legt der Besch kurze Zeit nach den Taten gegenüber dem Polizeibeamten ein Geständnis über die ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ab, stellt dies ein Beweismittel im Sinne des § 46 AVG dar (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0157). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein Beweismittel Besc... mehr lesen...